https://www.sueddeutsche.de/politik/abschiebung-bundesinnenministerium-faeser-1.6118717
Auch Ausländer, die schon jahrelang im Land geduldet sind, sollen ohne Vorwarnung abgeschoben werden können.
Bringt so gut wie nichts Positives, aber klingt kurz so als könnte es gegen ein eingebildete Problem helfen.
In der Realität ist es aber vor allem nur absichtlich grausam.
Danke, angeblich linke deutsche Regierung.
Wirklich ekelhaft, ich glaube trotz Wissings Totalausfall und Lindners Generalblockade ist Nancy die größte Enttäuschung im Kabinett, einfach nur schamvoll.
Ich hoffe sie verpisst sich nach Hessen, dann ist wenigstens der Rest von Deutschland sie los.
Ja nach meiner Wahrnehmung war sie auch bisher nur wegen ziemlich dummer Aktionen in den Medien, anderes Beispiel ist die Chatkontrolle. Eine wirklich gute Idee oder Meinung oder Aussage hab ich von ihr noch nicht gehört, eher im Gegenteil
Ich hab den leisen Verdacht, dass Schäuble, vielleicht auch schon Schily, irgendwas im Ministerium hinterlassen hat, dass als erstes den EQ der Amtsträger auf Raumtemperatur absenkt und sie dann in Richtung autoritäre Menschenverachtung leitet.
Das Problem liegt genau wie bei der Polizei im Amt selbst: Wenn du für Sicherheit zu sorgen hast und die Bösen jagst, dann gehörst du zu den Guten und was die Guten machen, kann ja nicht böse sein. Deswegen ist meiner Meinung nach das allerwichtigste in solchen Positionen eigentlich Idealismus, Prinzipientreue und ein gefestiges Demokratieverständnis und weniger die fachliche Kompetenz. Ein Innenminister muss überzeugend darlegen können, warum z.B. das Briefgeheimnis so essenziell wichtig ist.
Zumindest am Anfang ihrer Amtszeit hat sie klar das deutsche Problem mit rechts benannt. Die Rhetorik war da Tag und Nacht im Vergleich zur vorherigen Regierung. Danach wurde sie wohl vom Innenministerium gebrainwashed, anders kann ich mir nicht erklären, warum es quasi egal ist, wie der amtierende Innenminister heißt.
Der hat jetzt leider auch den Rotstift in einem wichtigen Sektor gezückt: Berufsförderung von unter 25-jährigen Bürgergeldempfängern: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/jobcenter-reform-100.html
Sympathisch, aber kompotent würde ich ihn jetzt nicht nennen. Ist aber auch gar nicht wichtig, denn das große Talent der modernen SPD ist es ohnehin, brauchbare Jusos in austauschbare Konservative zu transformieren.
Schon traurig, die Partei hätte so viel Potential. Ein paar Leute gibt es da ja schon die nicht nur Unsinn labern sondern auch mal gute Sachen von sich bringen. Leider kommt das kaum in den realen politischen Entscheidungen an. Da ändert man dann plötzlich doch mal die Meinung oder hat "Bauchschmerzen" und stimmt wieder für irgendwas dämliches
Ich hoffe sie verpisst sich nach Hessen, dann ist wenigstens der Rest von Deutschland sie los.
Als Hesse sage ich nur: Bitte nicht. Hier gabs endlich mal gute Neuigkeiten bzgl. der Klagen von den fälschlicherweise Zwangspenensionieren Steuerfahndern, das soll bitte lieber in die Richtung weiter gehen.
Als Hesse biete ich mich an, meinen Beitrag dazu zu leisten, dass sich diese unsägliche Person aus dem Bundesinnenministerium verpisst.
Dass sie dann in Hessen beschissen ist, schreckt mich wenig, ich hab' Roland Koch überlebt. Beschissene Ministerpräsidenten machen mir keine Angst mehr.
Naja man kann auch als Teil einer progressiv-linken gesellschaftlichen Bewegung für den Kapitalismus als System sein, diesen kann man aber durchaus noch besser gestalten als er jetzt ist
Ne es gibt ja nicht nur schwarz und weiß, die Welt ist komplex und man muss immer Kompromisse eingehen. Die Alternativen zum Kapitalismus sind auch nicht ideal und in unseren etablierten Gesellschaftsstrukturen so gut wie nicht durchzusetzen
No true Scotsman
Linke Gesellschaftspolitik hängt nicht vom Wirtschaftssystem ab und linke Politik kann auch für sozialen Ausgleich im Kapitalismus sein.
Weil wir bisher auf dieser Welt mit Versuchen die Ausbeutung und den Kapitalismus abzuschaffen so erfolgreich waren. Ich meine Kapitalismus kann man eindämmen, die Alternativen haben sich als absolut uneindämmbar bewiesen, die konnte man nur ganz wegrevolutionieren oder gewähren lassen und letzteres ist kein schöner Anblick.
Übrigens ist den Kapitalismus an die Kandarre zu legen eben nicht daran gebunden nicht zu versuchen ihn danach auch abzuschaffen, ich würde sogar behaupten, dass das dann leichter ginge. Aber heh, Alles oder Nichts und Alles sofort und daher so weit in der Geschichte der Menschheit: Danke für Nichts!
Ein Artikel der das Problem ganz gut beschreibt: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/die-linke-der-streit-um-sahra-wagenknecht-ist-eine-folge-des-internets-kolumne-a-1b7f7072-147b-4c2e-afff-492f1acf797a
Es wird Zeit dass sich die Linke spaltet, damit ich sie wieder wählen kann. Wir brauchen eine Linke Partei, die Nägel mit Köpfen JETZT macht und nicht nur eine die lieber alles lässt wie es ist und von einem Luftschloss träumt. Die Träumer können gerne ihren eigenen Laden aufmachen, so lange sie linker Politik, die was in meiner Lebenszeit bewirkt, nicht weiter im Wege stehen.
Na weil die Spaltung eben nicht vollzogen ist, sondern die ganze Kraft auffrisst und die beiden Seiten werden nie mehr eins werden, man kann nicht beides haben. Man wird erst wieder handlungsfähig wenn die einen allein an ihrem Wolkenschloss arbeiten, weil sie ja nur Alles oder Nichts wollen und die anderen derzeitige Probleme, für die es linke Lösungen gibt, für die man nicht erst den Kapitalismus abschaffen muss, angehen können. So wie der Laden grad ist werde ich ihn nie mehr wählen, da machen die Grünen und die SPD mehr tatsächliche linke Politik als dieser Haufen und das ist eine Latte die schon fast unterirdisch ist.
Kinder bei Nacht und Nebel ohne Vorwarnung abschieben ist ein Arschlochmove. Das ist für Erwachsene schlimm, für Kinder ist es ein Trauma, noch dazu ein komplett unnötiges, weil Familien, noch dazu gut integrierte nicht dazu neigen sich der angekündigten Abschiebung zu entziehen. Noch schlimmer: Es trifft auch Kinder die hier geboren sind und mit dem Land in das sie abgeschoben werden nichts anfangen können. Der Grund warum man es dennoch macht: Würde man es vorher ankündigen, bekämen diese Menschen Unterstützung gegen die Abschiebung, gegen die die Ämter nicht ankämen. Es ist Feigheit der Ämter, weil sie genau wissen ihre Entscheidungen sind nicht im Sinne der Bürger, die diese Menschen kennen und schätzen.
Es gibt mehr als 25.000 hier geborene Kinder ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus die von dieser Entscheidung betroffen sind, dazu noch viele ältere Kinder und Jugendliche, die seit Jahren die deutsche Schule besuchen.
Für so was kann man sich als Deutsche/r nur schämen.
Das ist einfach so traurig, dass wir es nicht geschissen kriegen, dieses eigentlich kleine Problem so zu lösen, dass wir nicht Tausende dabei traumatisieren. Und das betrifft ja nicht mal nur Nichtdeutsche. Wenn Thomas's bester Grundschulkumpel Ali in einer Nacht- und Nebelaktion ins Flugzeug nach Afghanistan gesetzt wird, wird auch Thomas einen ordentlichen psychischen Schaden davontragen. Und sein Glaube an den Staat wird damit sicherlich auch nicht gestärkt. Ich begreife nicht, wie man diesen gesellschaftlichen Pseudokonflikt auf dem Rücken unzähliger Kinder und anderer Unschuldiger austragen kann. Lasst die Leute doch bitte einfach in Ruhe, die sich hier integrieren und hier arbeiten wollen.
Als Jugendlicher hatte ich einen Freund der nach Kosovo abgeschoben wurde. Ich weis leider nimmer ob er hier gebohren wurde, jedenfalls war er seine ganze Kindheit hier in Deutschland. Es war für ihn und mich als Außenstehender total absurd.
Denk doch mal jemand an die Kinder.
Mach keinen Fehler. Schuld für das Leid dieser Kinder tragen die Eltern, die ohne Rechtsgrundlange nach Deutschland kommen und dann auch versuchen auf Gedeih und Verderb bis zur letzten Sekunde in Deutschland zu bleiben. Bevor diese Abschiebungen mit Zwang und Gewalt durchgeführt werden (müssen) wird es fast immer zahlreiche Möglichkeiten für die Betroffenen gegeben haben aus freien Stücken und mit staatlicher Unterstützung in ihere Heimat zurückzukehren.
Ich bin kein Unmensch, ich freue mich auch nicht, dass solche Maßnahmen notwendig sind. Ich fühle sowohl mit den schuldhaft betroffenen Erwachsenen als auch mit den schuldlos betroffenen Kindern in derartigen Situationen. Gleichzeitig glaube ich, dass dieses Vorgehen leider unumgänglich ist: Erlaubt man in "Härtefällen" einen Aufenthalt in Deutschland ohne Rechtsgrundlage, so ist das ein Anreiz für weitere Menschen ebenfalls zu versuchen ohne Rechtsgrundlage nach Deutschland zu gelangen (und möglicherweise selbst ein Härtefall zu werden). Der Staat kann und sollte niemals den Anschein erwecken, dass Rechtsbrüche sich lohnen könnten. Ich glaube, dass dieses Vorgehen mittel- und langfristig Leid reduziert.
Welche alternative Vorgehensweise würdest du vorschlagen, wenn sich jemand ohne Rechtsgrundlage in Deutschland aufhält? Würde sich deine Vorgehensweise unterscheiden, wenn die betroffene Person ein Kind ist oder Kinder in Deutschland hat?
Welche alternative Vorgehensweise würdest du vorschlagen, wenn sich jemand ohne Rechtsgrundlage in Deutschland aufhält?
Wie wärs mit: Ankündigen? Das wäre doch schon mal ein Anfang.
Das ändert doch nichts daran, dass es schlecht ist die Situation ohne Ankündigung weiter zu eskalieren. Das ist als würde mir meine Bank mehrere Zahlungsaufforderungen schicken und dann stehen irgendwann unangekündigt die Pfänder vor meiner Tür und nehmen sich mit Gewalt. Natürlich bin ich an der Situation selber Schuld, trotzdem muss man nicht ohne Not grausam sein.
Ankündigungen müssen sie sich wohl nicht, man muss sie aber auch nicht reinlassen. Sie dürfen also explizit auch nichts gegen meinen Willen mitnehmen. Ich würde davon ausgehen, dass mir bei dem ersten Besuch mitgeteilt wird, dass ich beim zweiten Besuch diese Wahl nicht mehr haben werde (und selbst wenn kann ich mir das ja auch denken)
Ich würde das tatsächlich unterscheiden. Kinder ab 14 Jahren, die nichts für ihren Aufenthaltsstatus können, nicht abschieben. Die können in anderen Lebensumständen (betreute WG oder whatever) problemlos die Schule fertig machen.
Bei Kinder unter 14 könnte man auch schauen, ob es Alternativen gibt - zB Verwandte, bei denen es in Deutschland leben könnte.
Die Eltern, die die Situation herbeigeführt haben, weiterhin restriktiv abschieben.
Wir haben aberwitzigerweise genau diese Situation mittlerweile mehrmals medienwirksam in Österreich gehabt: Familie wird abgeschoben, im Namen des Kindes dagegen geklagt und die Gerichte urteilen dann, dass die Abschiebung nicht rechtens war und das Kind mit Schülervisum zurück nach Österreich darf (natürlich ohne Eltern).
Aus menschlichen Gesichtspunkten kann ich diese Vorstellung verstehen, aber jede Kulanz und jede Härtefallregelung hat eben den Nachteil Anreize zu schaffen diese Regelungen auszunutzen.
Dein Vorschlag würde dafür sorgen, dass es sich für Eltern lohnen könnte entgegen des besseren Wissens illegal einzureisen, weil dann eine Chance besteht, dass zumindest ihre Kinder in Deutschland bleiben können oder zumindest eine deutsche Schulbildung genießen könnten, bevor sie gehen müssten.
Und das ist verwerflich? Wir haben ein Demografieproblem. Wir sollten froh sein um jeden, der hier in die Schule geht, was lernt und am Ende Steuern zahlt. Wer denkst du soll deine Rente mal bezahlen?
Verwerflich ist, dass man so einen Anreiz für Menschen schafft zu versuchen über illegale Wege ins Land zu kommen. Wenn Migration wirklich die Lösung für unser Demographieproblem sein soll, dann sollten legale Kanäle für diese Art von Migration geschaffen werden. Aber man sollte nicht die Dreistigkeit belohnen illegal einzuwandern während es weniger dreisten Menschen, die aufgrund der Rechtslage im Heimatland bleiben, schlechter geht.
Ziel staatlichen Handelns sollte sein, dass sich illegales Verhalten stets weniger "lohnt" als legales Verhalten. Ob das in so manch anderen Bereichen klappt sei mal dahingestellt.
Nee, das ist nicht verwerflich, sondern allerhöchstens politisch riskant in dem Sinne dass es möglicherweise nicht zum größten Vorteil der deutschen Bürger ist. Du tust so (hier und in anderen Kommentaren in diesem Thread) als seien die Leute, die ihre Heimat verlassen und hierher kommen in der Hoffnung auf eine Chance zu einem besseren Leben für sich und ihre Kinder, selbst schuld an ihrer Situation. Wäre das wirklich der Fall, dass diese Leute selbst schuld seien, wäre diese Art Migration ein Einzelfallproblem und kein strukturelles. Ist es aber nicht, wie du selbst sagst. Und das liegt eben nicht daran, dass diese Leute zu dumm sind, in ihrem Heimatland klarzukommen, sondern daran, dass der Westen, also ultimativ wir, seit Jahrzehnten bis Jahrhunderten große Teile der Welt ausbeuten um damit unseren Wohlstand zu finanzieren. Dazu wird bald noch der Klimawandel kommen, der ebenfalls von westlichen Industrienationen getrieben wurde und wird, und der demnächst wiederum Teile der Welt, die nicht der industrialisierte Westen sind, unbewohnbar machen wird. Wieder so ein Problem, das wir verursacht haben und dann nicht ausbaden wollen, indem wir einfach unsere Grenzen dicht machen. Weißte, man kann der Ansicht sein, dass diese Leute halt alle einfach Pech gehabt haben. Das ist schon nicht besonders weitsichtig. Aber ihnen auch noch Schuld zuzusprechen ist schon echt anmaßend.
Ich habe es vor einer Woche schon geschrieben:
Man könnte meinen, Nancy Faeser sei in der CSU bei solchen Forderungen. Freiheitsrechte? Scheiß-egal!
Tatsächlich ist die Ministerialbürokratie wesentlich langlebiger als die Minister selbst. Auch hohe politische Beamte werden aus Kostengründen nicht mehr bei jedem Regierungswechsel ausgetauscht.
Die Laufbahnbeamten bis Ministerialrat (A16) bleiben so wie so bis zur Pensionierung.
Das "Maskottchen" oben wird also immer mit dem gleichen Brei gefüttert.
Genau. Sehr empfehlenswert, immer noch aktuell und 1:1 auf Deutschland übertragbar: die alte BBC-Serie "Yes, Minister"
Bei den Kommentaren, die du hier immer so bringst, wünschte ich, du dürftest hier nicht sein.
Nee das geht gar nicht, das wären ja allgemeine Menschenrechte, igitt!
Das würde ja Menschen einschränken, die beim Geburts-Lotto mehr Glück hatten und die einfach nur ihre Privilegien bewahren und ausbauen wollen. Wir brauchen Technologieoffenheit und die Freiheit, weiterhin mit 200 über die Autobahn brettern zu dürfen und nicht so nen moralischen Quatsch! Es ist die gottgegebene Weltordnung, dass wir im Globalen Norden 3x so viele Ressourcen verbrauchen wie der Planet nachhaltig bereitstellen kann. Wo kommen wir denn da hin, wenn uns das alle nachmachen und hier her kommen wollen? Klar, ist unangenehm mit den Naturkatastrophen und so, aber was will man da machen, die gab es ja auch schon immer.
Es ist auch eine Sauerei dass dieser wildfremde Typ nicht seine Wohnung mit mir teilt. Ist doch immer noch genug platz drinnen. Der ist einfach ein Nazi!
Wie fördert man die Einwanderung von Fachkräften? Richtig, alle ohne deutschen Pass müssen sich so richtig schön unsicher fühlen.
Erinnert mich an die Republikaner in Florida. Nachdem sie Gesetze gegen Einwanderer erlassen haben, sind Abgeordnete in Latinogemeinden um diese zu überzeugen, den Staat nicht zu verlassen. Das Argument war, die Gesetze sollen nur Angst machen. Als billige Arbeitskräfte sind die unliebsamen Ausländer natürlich weiterhin willkommen.
Ist nicht ein großes Problem in Deutschland, dass viele, sowohl legal als auch illegal, Eingewanderte eben nicht arbeiten dürfen? Nicht jede Problematik aus den Staaten lässt sich 1:1 auf Deutschland und Europa übertragen.
Ich hab auch nicht behauptet alle Problematiken ließen sich 1:1 übertragen. Ich hab lediglich ein Beispiel, gebracht warum Angst nicht zwangsläufig eine hilfreiche Politik ist.
Neben dem Problem, dass es schwer ist für Migranten eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen, werden gut integrierte und arbeitende Migranten abgeschoben, da diese durch ihren geregelten Alltag einfacher zu fassen sind. Neben dem "dürfen" wird also zusätzlich das "wollen" unnötig belastet.
@KasimirDD
"Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror. Er dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten oder Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen bzw. erzwingen."
Zitat aus Wikipedia.
Ist die logische Reaktion darauf nicht, sobald sich das rum spricht das Diejenigen die nicht ganz so gesetzestreu sind dann eher illegal wohnen oder eine Adresse nur für offizielle, angekündigte Besuche unterhalten. Damit treibt man die Leute dann wohl noch mehr in die Kriminalität.
Ich kann mir kaum vorstellen dass das mit der Menschenwürde nach Art 1 GG vereinbar ist. Die Klage wird kommen.
Ein Land in dem wir gut und gerne leben. Außer wenn man selbst nicht Deutsch ist natürlich...
Mich macht der Rechtsruck in diesem Land unfassbar wütend.