https://www.rbb24.de/politik/wahl/bundestagswahl-2024/beitrag/wahl-bundestag-berlin-teilwiederholung-wiederholungswahl.html
In einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wurde am Sonntag die Bundestagswahl von 2021 wiederholt. CDU und AfD verzeichnen leichte Zuwächse, die Ampel-Parteien verlieren. Ein Wechsel bei wackelnden Direktmandaten ist bisher nicht eingetreten.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-berlin-wahlwiederholung-1.6321608
Die Wahlen in Berlin liefen im September 2021 chaotisch ab. Nun hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe eine Wiederholung in 455 Bezirken angeordnet. Die Union hatte auf mehr gehofft.
https://netzpolitik.org/2023/koalitionsvertrag-einmal-alles-fuer-hessens-hardliner/
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Hessen sieht deutlich mehr Überwachung und massive Einschränkungen der Grundrechte vor. Er ist getrieben von einem technologischen und polizeistaatlichen Sicherheitsverständnis. Eine Analyse.
https://www.lemonde.fr/societe/live/2023/12/03/en-direct-attentat-a-paris-le-suspect-interpelle-armand-r-avait-deja-ete-condamne-pour-terrorisme-en-2018_6203619_3224.html
Un touriste allemand a été tué et deux autres personnes ont été blessées samedi soir dans une agression au couteau et au marteau près de la tour Eiffel. Le Parquet national antiterroriste s’est saisi de l’enquête.
https://afd-verbot.de/
Helfen Sie dem Bundeskanzler und übermitteln Hinweise, die seinen Verbotsantrag gegen die Partei Alternative für Deutschland in Karlsruhe unterstützen.
https://netzpolitik.org/2023/ki-tools-im-bamf-ist-das-sicherheitsrelevant/#netzpolitik-pw
Das BAMF nutzt ein automatisiertes System, um Informationen aus Asylanhörungen aufzuspüren, die für Sicherheitsbehörden interessant sein könnten. 18 Millionen Euro kostete das Projekt. Die Geflüchteten erfahren nicht, dass eine KI ihre Aussagen rastert.
https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-asylsuchende-urteil-abschiebung-ruanda-rechtswidrig-1.6303768
Rückschlag für die Regierung Sunak: Das Oberste Gericht Großbritanniens urteilt, dass die Pläne zu Asylverfahren in Ruanda rechtswidrig sind.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-nachtragshaushalt-2021-ampel-1.6303694
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-paus-blockiert-lindners-wachstumschancengesetz-1.6133334
Eigentlich sollte das Gesetz heute im Kabinett beschlossen werden, doch die Familienministerin und der Finanzminister sind uneins. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai attackiert die Grüne mit scharfen Worten.
https://netzpolitik.org/2023/innenministerium-bamf-soll-cloud-speicher-von-asylsuchenden-auslesen/
Das Bundesinnenministerium will noch tiefer als bisher in die Privatsphäre Geflüchteter eingreifen. Behörden wie das BAMF sollen nicht nur ihre Smartphones, sondern ganze Cloud-Speicher auslesen. Das unterläuft ein aktuelles Gerichtsurteil, sagt die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
@wawowiwe
@lemmy.ml