Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021
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Bundesverfassungsgericht stoppt Änderung des Nachtragshaushalts von 2021
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-nachtragshaushalt-2021-ampel-1.6303694
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.
Damals widmete die Ampel das Geld um, das für die Corona-Krise bestimmt war und nutzte es für die Finanzierung des Klimaschutzes. Das war nicht zulässig, urteilt nun das Gericht.