https://netzpolitik.org/2024/volksverpetzer-blog-gegen-desinformation-verliert-die-gemeinnuetzigkeit/
Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des
https://netzpolitik.org/2024/volksverpetzer-blog-gegen-desinformation-verliert-die-gemeinnuetzigkeit/
Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des
https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-belgien-will-quadratur-des-kreises-bei-chatkontrolle/
Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-der-rat-will-es-nochmal-versuchen/
Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.
https://netzpolitik.org/2023/europaeischer-gesundheitsdatenraum-eu-parlament-will-mehr-widerspruchsrechte-fuer-patientinnen/
Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte landen. Das hatten Datenschützer:innen lange gefordert.
https://netzpolitik.org/2023/etappensieg-verpflichtende-chatkontrolle-vorerst-gescheitert/#netzpolitik-pw
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
https://netzpolitik.org/2023/eu-beraet-ueber-going-dark-hinter-verschlossenen-tueren/
Eine ausgewogene Gruppe hochrangiger Expert:innen sollte für die EU Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können. Nun kommt heraus: Wieder einmal hört die EU-Kommission vor allem dem Sicherheitsapparat zu, während sie der Zivilgesellschaft die kalte Schulter zeigt.
https://netzpolitik.org/2023/push-dienste-behoerden-fragen-apple-und-google-nach-nutzern-von-messenger-apps/
Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt verweigern alle Beteiligten Auskunft darüber. Nach unserer Initiative fordert jetzt ein US-Abgeordneter Transparenz.
https://www.heise.de/news/EHDS-Gesundheitsministeirum-verspricht-Widerspruchsrecht-bei-E-Patientenakte-9547308.html
Das Gesundheitsministerium hält an Widerspruchsmöglichkeit bei der elektronischen Patientenakte fest, auch, wenn auf EU-Ebene andere Regelungen kommen sollten.
https://netzpolitik.org/2023/chatkontrolle-eu-kommission-zweifelt-an-einigung-und-geht-mit-zwischenloesung-in-die-verlaengerung/
Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.
@spitoutthebone
@discuss.tchncs.de