Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert – netzpolitik.org
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Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert – netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2023/etappensieg-verpflichtende-chatkontrolle-vorerst-gescheitert/#netzpolitik-pw
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
"Vorerst" gescheitert. Weiter gehts natürlich irgendwann. Es wird immer Typen geben, die das wollen!