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Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle – netzpolitik.org

https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-staaten-starten-endspurt-zur-chatkontrolle/

Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.

Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle – netzpolitik.org

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24 comments

Reinsch

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Ich weiss, es ist etwas polemisch der Vergleich, macht aber trotzdem Spaß ihn zu machen. Einerseits versucht man ständig mittels Gesetze Bürger verdachtslos zu überwachen und andererseits haben wir beispielsweise Andy B. Scheuert und Flinten-Uschi, die jeweils Anlässe geliefert haben und trotzdem einfach sagen können "Ooohhh irgendwie hat sich mein Telefon verselbständigt. Alles meine SMS sind gelöscht... Komisch! Da kann man wohl nix machen..."

CosmoNova

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Allein dass sich Politiker selbst von solchen unmenschlichen Gesetzen ausnehmen zeigt doch schon das Ausmaß der Korruption in der EU-Komission. Klar wussten wir das schon lange, aber mittlerweile sind sie wirklich plakativ verdorben.

Dirk

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Was erwartest du denn bitte von einem demokratisch nicht legitimierten Verwaltungsapparat?

taladar

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Diese ganzen Übereachungsfantasien kommen doch aus den "demokratisch legitimierten" Regierungen der Mitgliedstaaten.

PlatypusXray

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Totalitäre Diktaturen überwachen ihre Bürger um sie zu unterdrücken. Die demokratisch total legitimierte EU überwacht ihre Bürger um sie vor Terroristen und Kinderpornos zu schützen, von wirklich schlimmen Sachen wie Urheberrechtsverletzung mal ganz zu schweigen.

Spike

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Ist ja nicht so, als wären die Rechten gerade im massiven Aufschwung. Selbst wenn wir mal positive Absichten der aktuellen Machthaber unterstellen, was wenn so ein Höcke ankommt und einen Datenschatz vorfindet von allen, die mal was böses gegen ihn gesagt haben? :)

tryptaminev

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Unironisch hat ein Verteidiger der Chatkontrolle auf die Kritik, dass das wie in Russland, Saudi Arabien und China sei, und Journalisten, Dissidenten etc. gefährdet, geantwortet, dass wir ja keine Autokratie seien und deswegen solche Eingriffe in die Grundrechte okay sein. Es sind zwar genau die Grundrechtseingriffe, die eine Autokratie ausmachen, aber der Doppeldenk ist da schon zu weit.

klisklas

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Und dann komme noch die ganzen Ottos mit "ich habe ja nichts zu verbergen". Viele verstehen einfach nicht warum solche Vorhaben wie oben genannt super gefährlich sind.

PlatypusXray

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Die regen mich auch auf. Wenn die nichts zu verbergen haben, sollen die sich mal schön beim Wichsen filmen lassen. Ist ja nur zu deren Sicherheit.

TheBawbe83

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Blaubarschmann

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Wie können die denn ernsthaft glauben, dass das durch den EuGH und die nationalen Verfassungsgerichte geht? Haben die da noch was in der Hinterhand? Oder treu nach dem Motto: einfach mal versuchen?

Ooops

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Ja, genau das ist der Plan. Immer wieder klar gegen verfassungsmäßige Grundrechte verstooßen, bis irgendwann man ein Gericht dämlich genug ist, das nicht abzuschmettern. Und bis dahin ist die Bevölkerung eh schon vollkommen abgestumpft, weil sie seit Jahrzehnten immer wieder mit den selben Lügen gefüttert werden und selbst wenn sie nicht bereit sind die zu glauben, können sie eh nichts dagegen unternehmen.

aaaaaaaaargh

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Ich werde nie vergessen, als damals ACTA gekippt wurde und irgendein deutscher EU-Politiker meinte "Wir werden das einfach immer wieder umbenennen und so lange versuchen, bis es durchkommt".

Demokratie at its best.

gandalf_der_12te

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Dirk

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Die Versuchen es immer und immer wieder, irgendwann wirds schon klappen.

THED4NIEL

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Mit der Umsetzung ist es wohl an der Zeit, meine privaten Nachrichten mit Stichwörtern zu spicken, die zumindest mal den Kontrollaufwand in die Höhe treiben.

Was sollen sie tun? Aufhören, meine Nachrichten zu überwachen? ¯\_(ツ)_/¯

tau

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tryptaminev

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Ich freue mich schon, wenn die ersten Journalisten durchsucht und an der Arbeit gehindert werden, die zu Kinderpornographie, Terrorismus und den anderen Themen recherschieren, vor denen uns die Chatkontrolle angeblich schützen soll.

Wahrscheinlich immer zufällig genau dann, wenn dabei Politiker und Wirtschaftseliten ins Visier der Investigation geraten, oder mal wieder deutlich wird, wie die Polizei bei Ermittlungen versagt.

Dirk

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Hausdurchsuchungen als "Drohmittel" oder "Strafe" haben andere Politiker auch im Petto.

THED4NIEL

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Vielleicht bekomme ich so ja endlich mal Urlaub 😅

Killing_Spark

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Ja wie ist das eigentlich arbeitsrechtlich? Kündigen dürfen die einem ja bestimmt nicht deswegen. Aber mal angenommen ich arbeite im Homeoffice und ich habe jeden Monat meine Geräte nicht mehr (Auch Arbeitsgeräte werden ja sicher mit eingezogen bei sowas). Hab ich dann jeden Monat ein zwei Tage bezahlten Urlaub mehr bis ich ein neues Arbeitsgeräte habe?

THED4NIEL

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Theoretisch könnte die Firma einen Ersatz bereitstellen, bis die Sache geklärt ist.

Schließlich hindert den Mitarbeiter ja nichts daran, auf einem neuen Gerät weiterzuarbeiten, wenn die vermutete Beweislast auf einem anderen Gerät gespeichert ist aus Sicht der Ermittler.

Die Zeit, bis das neue Gerät da ist, ist eine andere Frage. Freistellung, Urlaub, etc. wären wohl Möglichkeiten

Dirk

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Dann hast du eine Entlassung, weil die Firma keine kriminellen Angestellten haben will.

Killing_Spark

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Nene so geht das nicht. Nur weil die Polizei mein Haus durchsucht bin ich nicht kriminell. Mit dem Grund dürfen die mir ziemlich sicher nicht kündigen. (Natürlich kann die Firma irgendwas fabrizieren oder mich rausmobben).

Edit: Mir ist klar, dass das im echten Leben damit enden wird, dass ich die Firma verlassen muss wenn das oft passiert. Mir gehts um das arbeitsrechtliche dahinter, wer da für den schaden aufkommt, wenn meine Arbeitskraft bzw Ergebnisse meiner Arbeit, auf einmal nicht mehr zur verfügung steht durch so eine Durchsuchung.

THED4NIEL

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Ziemlicher Hot-Take von dir.

Bei Complianceverstößen (z.B. Korruption) und der daraus resultierenden Durchsuchung der Abteilungen ist man als Mitarbeiter einer Abteilung, die untersucht wird, nicht gleich ein Krimineller.

Außerdem gilt, falls dir nicht bekannt, in Deutschland die Unschuldsvermutung, bis eine Schuld bewiesen ist.

Das letzte Mal als ich geschaut habe, ist noch keiner verurteilt worden, weil er z.B. das Wort "Bombe" im Chat geschrieben hat, sonst wären alle CSGO-Spieler bereits im Knast.

Killing_Spark

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Bin mal gespannt wann sie merken, dass Knuddels alleine ihre Grooming Filter komplett auslasten wird.

SubArcticTundra

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