https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sozialreformen-fdp-cdu-100.html
Weitere Sozialreformen werde es mit ihr nicht geben, betont die FDP. Die Regierungspartei argumentiert dabei ähnlich wie die oppositionelle CDU. Deren Chef Merz warnte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen.
Nur damit ich FDP, CDU & Co. richtig verstehe.
€ 2,4 Mrd. für Kinder bringen uns so dermaßen an den finanziellen Rand, dass man Alleinerziehende quasi als Schmarotzer darstellen muss?
€ 32 Mrd. für Unternehmer und Shareholder, auch auf Kosten unserer Kommunen (das ist unserer Nachbarschaft), sind aber kein Problem?
Ersteres ist "Gratismentalität", letzteres ein "wichtiger wirtschaftlicher Anreiz, der ganz bestimmt ganz bald nach unten durchsickert. Vertrau mir!"
Das muss nicht mal durchsickern. Die Bürger sind egal, die müssen halt irgendwie selber durchkommen. Aber die Unternehmen sind es doch, die das Land voranbringen. Wenn ihr mehr Geld wollt, sucht euch bessere Jobs. Wie? Mir doch egal. Aber wenn es den Unternehmen gut geht, können die auch mehr und bessere Jobs schaffen. Das ist ja sogar nichtmal falsch, aber das alles die Bürger und Unternehmen selber regeln zu lassen und wer hinten runterfällt, hat halt Pech gehabt, das ist schon echt makaber
Man könnte auch Infrastruktur erhalten oder schaffen. Die nutzen dann Unternehmen und Bürger gleichzeitig. Quasi für gute Bedingungen sorgen, damit die Unternehmen es leicht haben sich weiterzuentwickeln. Sowas wie Glasfaser-Internet oder eine real existierende Rahmedetalbrücke oder einfache, digitalisierte Verwaltungsprozesse.
Man sieht hier wirklich, dass manche Politiker viel zu weit weg sind vom "einfachen Bürger" und überhaupt keine Vorstellung davon haben, was es heißt, jeden Tag kämpfen zu müssen, sich Sorgen zu machen wie man über den Monat kommt, wie man das alles schaffen soll, den Kindern ein möglichst gutes Leben ermöglichen will, zurückstecken muss, auf Luxus und Annehmlichkeiten verzichten muss. Oder aber sie sehen es als notweniges Übel an, dass es halt nicht allen gut gehen kann oder sogar darf, weil die Ungerechtigkeit und Ungleichheit für eine Art natürliches Gleichgewicht sorgt oder sowas und dazu dient ihr eigenes Vermögen und Status zu erhalten.
Ich glaub es ist letzteres plus den Glauben dass es ja jeder schaffen könnte wenn er wollte. Und selbst wenn das so wäre haben die Leute die s nicht schaffen "wollen" ja auch Kinder die darunter leiden würden...
Das ist auch echt eine der größten noch verbreiteten Irrglauben, dass der "American Dream" vom Tellerwäscher zum Millionär wirklich existiert und die Welt so funktioniert. Das mag in Einzelfällen gelten, aber diese Einzelfälle werden medial und gesellschaftlich so hochgehoben und gefeiert, dass der es ja geschafft hat von der Gosse zum Weltstar. Und der "Trick" sei ja einfach nur, an sich selbst zu glauben und nicht aufzugeben. You can do anything. Das ist purer survivorship bias, und die ganze Welt fällt drauf rein. Und die die es trotz aller Anstrengung nicht schaffen aufgrund externer Faktoren (Hautfarbe, Geschlecht, Geburtsort, Armut, oder auch einfach mal Pech!), die sind dann halt nicht gut genug, "wollen nur nicht richtig", sind zu faul oder sonstwas. Und das glauben die dann auch selbst
Was bei der Erzählung "jeder kann es schaffen" gerne verschwiegen wird, ist dass es nicht alle schaffen können.
Der Erfolg des einen geht auf die Kosten des anderen. Deshalb sollte jemand auf das Gleichgewicht achten weil sich der Markt eben nicht selbst regelt. Deshalb ist der "American Dream" auch ein Traum und kein Versprechen.
Und von den Leuten, die es geschafft haben (wie zB Merz oder noch besseres Beispiel Elon Musk) wird dann immer gekonnt ignoriert, was sie für Privilegien hatten, die ihnen entscheidend zum Erfolg verholfen haben. Sie haben es geschafft, also können alle anderen das auch, ist einfach die dümmste Abstraktion überhaupt.
Angesichts der Kosten, die die Kindergrundsicherung verursache, werde sich der Bund absehbar keine weitere große Sozialreform mehr leisten können.
Der Bund könnte sich sehr wohl weitere große Sozialreformen leisten. Dazu müsste man nur große Vermögen höher besteuern. Was Lindner hier sagen will ist, er und die FDP wollen sich keine weitere große Sozialreform leisten.
"Es kann in der aktuellen Situation, im Angesicht von Inflation und hoher Zinsen, nicht um eine Ausweitung des Sozialstaats gehen"
Wo kämen wir da auch hin, wenn wir die unterstützen, die am meisten darunter leiden?
Eine "weitere Umverteilung" dürfe es nicht geben
(außer es wird von unten nach oben umverteilt, wie die letzten Jahrzehnte auch schon)
Ey ich gehe ja mit mit der Aussage von Merz, dass die jenigen die arbeiten mehr Netto raus haben sollten als Leute die Sozialleistungen beziehen... Aber die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind sollten halt auch einfach nicht am Hungertuch nagen müssen. Und die Aussage in dem Kontext zu droppen ist ein treten nach unten. Übelster Klassismus. Man könnte ja auch einfach nice Sozialleistungen anbieten und gleichzeitig gescheite Löhne enforcen durch zB. einen ausreichend hohen Mindestlohn? Sicher gibt's vielleicht noch mehr politische Mittel um das sicher zu stellen...
Es würde ja schon reichen, z.B. Einkommen bis etwa 2000 - 2500€ pro Monat nicht zu besteuern, und dafür die oberen Steuersätze hoch zu setzen...
Die oberen Steuersätze länger und später ansteigen lassen. Die Krux bei der Besteuerung von Erwerbseinkommen ist ja derzeit, dass mittlere Einkommen schon mit dem Höchstsatz besteuert werden.
Ich bin da ganz bei dir, ich würde eventuell sogar beides besteuern. Aber Einkommen ab etwa 1M pro Jahr erscheinen mir auf jeden Fall versteuerungswürdig. Und Kapitalerträge würde ich pauschal sehr hoch besteuern, da es sich nicht um erarbeitetes Geld handelt.
Ach Fascho-Fritz.... soll dir noch mal jemand gaaanz langsam erklären, wie das mit dem Trickle-Upwards-Effekt funktioniert?
Aber niemand wird jemals etwas verstehen, wenn es sein Job ist, es nicht zu verstehen.
"Wir sollten uns nicht in Transferleistungen überbieten"
Die CDU ist also plötzlich dagegen, Milliarden an Unternehmen zu verschenken und noch mehr Wohlstand von unten nach oben zu transferieren? Gut zu wissen...
Bin ich voll bei denen. Statt Überbietungswettbewerb bei lächerlichen Transferleistungen sollte es tiefrgreifende systemische Reformen geben. Statt Bürgergeld erhöhen, es von der Steuer abziehbar machen und außerdem günstigen Wohnraum fördern. Statt höheres BAFöG mehr Studentenwohnheime. Statt höhere Rente, Begünstigung von Aktiensparen für künftige Rentner und günstige Wohnungen für aktuelle Rentner. Statt mehr Kindergeld, mehr Kinderbetreuung und günstige Wohnungen auch mit 3 Zimmern aufwärts. Statt Autoindustrie pampern, mehr städtische Wohnungen. Achja: Und mehr günstiger, urbaner Wohnraum wäre meiner Meinung nach auch unverzichtbar. Das würde den Sozialschwachen genauso zu Gute kommen, wie der ehemaligen Mittelschicht.
Wenn das der Alternativvorschlag wäre, könnte man drüber reden. Aber leider ist es halt "keine Transferleistungen und auch sonst nichts."
Konnte ich ja nicht ahnen, dass es der CDU gar nicht darum geht, irgendwas besser zu machen, sondern alles genau so zu lassen, wie es ist. /s
Ich stimme ihm zu und freue mich darauf, dass die Union sicherlich in der kommenden Woche einen Plan vorlegen wird, wie die Quersubventionierung der Rentenversicherung aus dem Steuerhaushalt beendet wird, damit die 100 Milliarden im Jahr künftig in unsere Zukunft, etwa Bildung und qualitative Freizeitangebote für Kinder investiert werden können.
Das kommt doch dann gleich bestimmt. oder? oder?!
Sollten wir nicht. Aber wir laufen nun auch wirklich keine Gefahr das zu tun. Da ist noch viiiel Raum nach oben bevor diese Gefahr eintritt.
TL;DR: Friedrich Merz, auch bekannt als der Fotzenfritz, ist ein asoziales Arschloch, das arme Menschen hasst.