Die Taktik geht aber nicht auf, wenn man sich mal die Zahlen ansieht.
Anstatt die AfD zu "halbieren" wie Merz das mal großspurig angekündigt hat, legitimiert man sie nur, wenn man alle ihre Positionen übernimmt.
Ach die Union fordert das gleiche wie die AfD? Und jetzt auch noch die Ampel? Na dann kann das ja so falsch nicht sein.
Es war Mist, dass man versucht hat diese Hürden abzubauen oder dass andere dagegen waren?
Immer wird auf Bürokratieabbau gedrängt aber als man die bürokratischen Hürden für Bürgergeld und andere staatliche Stützen abschaffen wollte, wars auch wieder nicht recht.
Argumentierst du jetzt, dass das rassistisch ist und man es deshalb nicht tun sollte oder dass es deshalb Planwirtschaft ist?
Niemand verbietet dir den Dönerladen leer zu kaufen.
Es geht hier nicht um eine Obergrenze für den Kauf eines Produkts, sondern für die Ansiedelung eines Gewerbes.
Das Äquivalent wäre nicht wie viel man im Aldi kaufen darf, sondern wie viele Aldis nebeneinander stehen dürfen.
Es würde mich sehr wundern, wenn Supermärkte mitsamt Parkplätzen und Zufahrten einfach so unreguliert, ohne Genehmigung und Absprache mit der Stadt gebaut werden dürften.
Bebauungspläne,
Hat erstmal nix mit Wirtschaft oder Angebot von Gütern zu tun
Das hat natürlich was mit der Bauwirtschaft und dem Angebot am Gut "Gebäude" zu tun.
Und die Unterscheidung nach Gründen ist ja wohl erst recht willkürlich.
Wenn die Begründung für staatliche Eingriffe Klimaschutz, Sicherheit, etc sind nicht Planwirtschaft; städtebauliche Entwicklung ist schon Planwirtschaft?
Vorschriften zur Erreichung eines legitimen Ziels
Ja, hier ist das Ziel: "wir wollen nicht ausschließlich Dönerläden". Das Ist gesellschaftlich und politisch gewollt, genauso wie "wir wollen nicht neben einem Kohlekraftwerk wohnen".
Man kann ja persönlich diese Ziel nicht so wichtig finden aber das macht staatliche Marktregulierung nicht zur Planwirtschaft.
Steuerentlastungen?
Ich dachte die heilige Schuldenbremse würde verhindern, dass Parteien Wahlkampfgeschenke verteilen?
Wie kann das denn sein?
legst du damit quasi eine Obergrenze auf die Erzeugung von Dönern fest
Richtig, so wie wir Obergrenzen für CO2-Ausstoß, Nitratwerte, Feinstaub, Giftmüll in Flüssen und Vieles mehr haben.
Ein Markt auf dem die Marktteilnehmer innerhalb der Regeln selbst entscheiden können wie sie agieren existiert trotzdem.
Das nennt sich dann Marktwirtschaft.
Nenn mir mal ein anderes Beispiel für so eine willkürliche Begrenzung
Bebauungspläne, CO2-Zertifikate, Taxilizenzen, Genehmigungen für den Betrieb von Kraftwerken...
Edit, um darauf auch noch einzugehen:
bei allem gibt es Abstufungen
Richtig und in der Marktwirtschaft gibt es neben dem libertären Ideal, dass sich der Staat aus allem raushält halt auch die Abstufung, dass er dem Markt Vorschriften macht. Und das ist absolut üblich.
@geissi
@feddit.org