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[DE] Grünen-Parteitag: Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum«

Grünen-Parteitag: Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum«

https://www.spiegel.de/politik/gruenen-parteitag-habeck-warnt-in-asyldebatte-vor-misstrauensvotum-a-4dbbcf93-6fd0-419c-8cc4-103a69adbf2e

In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

Grünen-Parteitag: Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum«

31 comments

WuergerLarsDietrich

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Es handele sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern »es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt, verlasst die Regierung«, mahnte der Grünen-Wirtschaftsminister. Das werde dann »nur dazu führen, dass andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verändern«.

Also macht ihr lieber selber die Politik die ihr mal verhindern wolltet?

GenEcon

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Also wärst du der Meinung, dass man dann doch lieber Schwarz-Gelb, Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot regieren lassen sollte?

tryptaminev

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Man könnte hier ja mal wie die FDP auf den Koalitionsvertrag pochen, anstatt mit Bauchschmerzen umzufallen, wie die SPD.

Und ja, wenn die Grünen die selbe Scheiße mitmachen, wie jede andere Regierung, dann ist es schlimmer, als wenn sie nicht an der Regierung beteiligt wären.

Wenn sie nicht beteiligt sind, aber das auch nicht mitmachen, hat man zumindest eine politische Alternative und kann darum Mehrheiten entwickeln. So wie jetzt ist es egal, weil man in Deutschland sowieso rechte Politik bekommt, und es damit normalisiert ist, und sich die AfD freut, weil ein weiterer Schritt Richtung Rechtsextremismus erfolgreich wurde.

Sodis

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Der öffentliche Diskurs ist komplett bestimmt von rechten Narrativen. Abseits der Linken versucht niemand eine Alternative dazu für die Flüchtlingspolitik herauszustellen und die haben kaum noch mediale Reichweite.

GenEcon

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Die Linken müssen sich erstmal neu Aufstellen, nachdem deren Zugpferde jetzt die Partei gewechselt haben. Vor dem Wagenknechtaustritt war die Linke absolut unwählbar. Jetzt muss man mal gucken, wie sich die Linke entwickelt.

Sodis

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Ja, da gibt es auf jeden Fall viel Potenzial, auch bei der Wählerschaft. Ich hoffe ja, dass sie sich bei den Schwerpunkten und der Kommunikation bei Babler aus der SPÖ orientieren. Der scheint damit recht erfolgreich zu sein.

WuergerLarsDietrich

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Das passiert doch sowieso. Da wäre mir lieber das sie nicht alle ihre Prinzipien über Board werfen bevors wieder in die Opposition geht.

wawowiwe

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Und hier ist aber der Punkt: die Grünen haben 0,0 erreicht im Bereich Flüchtlingspolitik, seit sie an die Macht sind. Ich kann ihre Gerede von "wir verhindern, dass es noch schlimmer kommt" nicht mehr hören. Verhindert haben sie nichts, durchgeboxt haben sie nichts. Sie haben sich keine Mühe in diesem Bereich gegeben und machen keinen Unterschied. Die Argumente von Habeck und Baerbock sind inhaltsleer.

Sodis

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Zumindest auf EU-Ebene, die sowieso 1000x relevanter für das Thema ist, haben sie Kontra gegeben.

wawowiwe

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Haben sie es aber wirklich? Sogar bei der Inhaftierung von Kindern in der GEAS Reform haben sie nicht erreicht. Ganz konkret: was wäre anders im neuen GEAS Text ohne die Grünen?

Sodis

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Ich hatte das falsch in Erinnerung. Es ging da um die Krisenverordnung, die in der neuen Gesetzgebung greifen soll, wenn zu viele Geflüchtete nach Europa kommen. Erst haben die Grünen und die SPD das gemeinsam blockiert, dann ist die SPD nach Machtwort von Scholz eingeknickt (Faeser verhandelt da ja) und die Grünen hatten nicht die Eier dafür die Koalition platzen zu lassen.

https://taz.de/Gruene-und-EU-Asylrecht/!5964210/

wawowiwe

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Genau. "Die Grünen hatten nicht die Eier" ist das neue Motto der Asylpolitik in Deutschland.

Ooops

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Kurze Antwort: Ja!

Lange Antwort: Ja, Poltitik machen, bei der man einzelne Themen, die einem wichtig sind, durchbringt und im Gegenzug auch mit anderen Themen leben kann, die Koalitionspartnern wichtig sind, ist besser als keine Politik zu machen.

Noch längere Antwort: Wähler sollten in der Lage sein, Parteien für ihre Ziele zu wählen und dann akzeptieren und verstehen können, dass abhängig von Stimmverhältnissen, nur einige dieser Ziele durchgesetzt werden und andere nicht. Wenn man mehr der Ziele einer bestimmten Partei umgesetzt sehen will, müssen die halt mehr Stimmen sammeln. So funktioniert Demokratie nunmal. Nur so ziemlich jedem verkopften Idealisten links der Mitte ist das zu kompliziert. Für die gibt es nur entweder wenig Stimmen haben und nichts erreichen oder genug Stimmen haben, um mitzuregieren, aber dann verrät man ja seine Ideale durch Kompromisse und ist nicht mehr wählbar. Ergebnis: Unser Land wird primär von Rechts regiert. Weil die linken Wähler zu dumm sind. Für die sind "ihre" Parteien niemals die bessere Alternative zu Rechten in der Regierung, sondern immer Verräter, weil sie nicht magischerweise mit 10-15% der Stimmen 100% der Politik machen.

WuergerLarsDietrich

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Ja immer diese bekloppten Linken, sehen einfach nicht ein das sie bei Menschenrechten und Menschenwürde Kompromissbereit sein müssen.

Ooops

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Ja, das ist die übertriebene, polemisierte Version dessen, was ich tatsächlich gesagt habe, die genau das Problem ist.

Mehr Menschenwürde, mehr sozialer Ausgleich, viel mehr Klimaschutz, mehr Asyl... das prügel ich entweder alles mit nur 10-15% der Stimmen und bei gleichzeitiger Erhaltung der Wirtschaft und des Lebensstandards gegen die übgrigen 90% durch (wo auch immer der Feenstaub dafür herkommt), oder ich hab es nicht verdient weiter gewählt zu werden und bin selber Schuld, dass ich nicht über diese 15% hinaus komme.

Da ist die Zusammenfassung Linker Ideen in Deutschland. Linke wählen keine Linken, weil die ja nicht die perfekte linke Politik machen. Während Rechte Rechte wählen, weil die mehr rechte Politik machen als andere. Das Ergebnis und wer uns die meiste Zeit regiert sieht jeder. Nur beim Verstehen hapert es dann.

federalreverse

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Das ist doch Blödsinn. Wenn man tatsächlich ein bisschen linke Überzeugungen hat, wählt man nicht die CDU, nur weil die Grünen eher maue Regierungsarbeit liefern. Das Problem ist doch eher, dass ein guter Teil der deutschen Bevölkerung sich recht einfach mit irgendwelchen inhumanen Ausgrenzungsbotschaften erreichen lässt. Es hapert am Verständnis für Gemeinwohl.

Ooops

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Nee, das ist kein Blödsinn. Vergleiche Umfragen mit Wahlergebnissen, Wahlbeteiligung nach nahezu beliebigem Schlüssel aufgeschlüsselt mit Wahlergebnissen in den einzelnen Kategorien etc. und das Ergebnis ist immer das Gleiche. Rechte gehen wählen, Linke manchmal auch, aber nur wenn "ihre" Partei länger nicht an der Macht war.

Das ganze funktioniert auch wunderbar mit Umfragen in den Wochen nach Wahlen... da hast du das selbe Spiel: Rechte Parteien müssen sich tatsächlich etwas leisten, um Wählerstimmen zu verlieren, bei linken Parteien reicht schon mehrere Tage in einer Regierung zu existieren und dabei nicht den Weltfrieden und die absolute soziale Gerechtigkeit hergestellt zu haben, dann gehen die Stimmen runter. Effektiv meist schon bevor es überhaupt zu einer Regierung kommt, weil es vorher ja schon Koalitionsverhandlungen gibt und jeder Kompromiss ist Verrat an den Idealen.

Der einzige Grund, dass die Grünen nicht genauso abstürzen, wie alles, was in Deutschland nicht rechts der Mitte angesiedelt ist, ist dass es genug Menschen gibt, bei denen Natur- und Klimaschutz tatsächlich Priorität hat und die von Jahrzehnten der Versprechen ohne irgendeien Umsetzung so desillusioniert sind, dass sie tatsächlich jede wirkliche Verbesserung, egal wie klein, begrüßen.

Lotec4

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Ja. Klimaschutz ist einfach wichtiger als Flüchtlingshilfe und wenn du dich für eins der Themen entscheiden musst nimmst du Klimaschutz.

quarry_coerce248

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Sorry aber wozu machen wir denn überhaupt den ganzen Bums mit Klima, wenn nicht für Menschen? Wenn dich die flüchtenden Menschen, deren Existenzen zerstört werden, nicht interessieren, weil du dich nur für deine nationale, lokale oder wie auch immer geartete glückliche Elite im Bunker hinter Mauern einsetzt, und alle die Betroffen sind haben halt Pech gehabt, dann brauchst du auch keinen Klimaschutz machen.

Es wird auch bei 3 Grad noch überlebende Menschen geben. Wer sich jetzt nicht für Geflüchtete einsetzt, der hat Klima nicht verstanden. Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Flucht ist ein Resultat und eine Konsequenz der Erderhitzung, der wir mitdenken und humanitär begegnen müssen, wenn wir unsere Werte ernst nehmen.

Lotec4

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Gutes Beispiel für schlechte Scheinargumente. Wo habe ich gesagt, dass mir Flüchtlinge egal sind?

Ich habe gesagt das eine ist wichtiger als das andere, dass heißt nicht, dass das andere egal ist.

Wie du selbst bemerkst ist der Klimawandel eine Fluchtursache, deswegen ist er auch wichtiger, weil dort mehr Menschen drunter leiden.

Wenn du politisch nicht die Möglichkeit hast beides zu lösen musst du dich entscheiden. Tust du das nicht passiert gar nichts von beiden und mehr Menschen leiden, weil es dir wichtiger allen mitzuteilen wie perfekt du bist anstatt das bestmögliche rauszuholen.

quarry_coerce248

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Nach meiner Analyse kriegen wir beides nur gelöst, indem wir den Wert Menschlichkeit betonen, herausfordern und fördern. Mit gefühlskalten Menschen, denen andere egal sind, ist keins von beiden zu machen. Wer bei der Fluchtfrage Unmenschliches akzeptiert, sabotiert Klimapolitik.

teichflamme

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Deutschland kann nicht alleine die ganze Welt aufnehmen oder retten.

Das hat jedes andere Land der Welt verstanden inklusive vor allem der EU.

Deswegen hat sich die landesinterne Meinung gewandelt und die politische Landschaft muss nachziehen. Die blauäugige klatscherei 2016 war schon immer keine dauerhafte Lösung der sehr realen Probleme.

Guildo

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Ich liebe Demokratie. Man kann soviel ändern, indem man einfach die Grünen wählt 🎉🎉🎉

GenEcon

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Natürlich. Mit mehr Grün wäre vielleicht Rot-Grün möglich gewesen. Und damit bessere Politik.

Mit weniger Grün wird es nächstes Mal wieder Groko.

tryptaminev

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Rot-Grün ist angesichts der aktuellen Verhältnisse auch nur eine Groko light.

Wenn die Partei die schlechte Arbeit der Regierungsmitglieder nicht abstraft, dann nehmen die Grünen die Rolle der SPD, die SPD nimmt ja schon die Rolle der CDU und CDU, FDP und AfD machen den marktradikalen Rechtsextremen Block, der mittelfristig das Land übernimmt und in den Abgrund stürzt.

rbn

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Ich frage mich oft, ob es nicht mal einen Versuch wert wäre, nach einer Wahl ganz auf die Koalitionsbildung zu verzichten. Ministerposten nach Stimmen unter allen Parteien verteilen / versteigern und dann mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Wäre sicher ein Stück weit chaotischer und würde sicher auch viel hin und her bedeuten, wenn heute ein Gesetz von SPD/Grüne/Linke und morgen eins von CDU/FDP/AFD durchgeboxt wird. Andererseits würde es den Parteien erlauben, mehr von ihrem Profil zu bewahren und sich wirklich für ihre Wahlversprechen einzusetzen. Diese Koalitionen, wie wir sie aktuell haben, führen gefühlt leider sehr oft zu Stillstand, da disruptive Veränderungen nie Mehrheiten finden.

Auch ohne feste Koalitionen könnten die Parteien ja weiterhin gesetzesübergreifende Deals aushandeln à la "wenn ihr uns bei Gesetz A unterstützt, tragen wir eure Änderung B mit".

Ich bin mir bewusst, dass das sicher viele neue Probleme mit sich bringen würde aber aktuell habe ich das Gefühl, dass die Demokratie sehr oft zu "weiter so" führt, als kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den man sich einigen kann.

anlumo

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Das EU-Parlament funktioniert so. Dort kommt noch dazu, dass es keine Parteienbindung gibt, d.h. jede Person im Parlament entscheidet für sich selber, wie sie abstimmt. Dadurch kommen auch sehr wilde Kombinationen zustande, wenn nur die Hälfte von Fraktionen dafür stimmt.

rbn

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Fände ich aber eigentlich nur konsequent, das im Bundestag genauso zu machen. Zumindest solange wir auf dem Stimmzettel nicht nur Parteien, sondern auch explizit Personen ankreuzen. Was bringt es denn, wenn jemand einen außergewöhnlich linken CDU-Politiker unterstützen möchte, da man ähnliche Ansichten hat, wenn der dann sowieso gemäß Beschluss der Parteispitze abstimmen muss. Wenn alle Politiker ohnehin Fraktionszwang haben, könnte man ja auch nur einen Repräsentanten pro Partei in den Bundestag setzen. Auch die ganzen Debatten im Bundestag sind im Prinzip ja nur Schall und Rauch. Wenn jemand von den Grünen eine so gute Rede hält, dass sogar einzelne aus dem rechteren Spektrum überzeugt werden und den Argumenten folgen würden, hat das trotzdem 0 Auswirkung auf die Abstimmung. Dass durch eine Absprache gleich eine ganze Fraktion kippt und ihren Standpunkt ändert, halte ich für so gut wie ausgeschlossen. Und sowieso: Eine Idee, die "die anderen" hatten, kann ja schon aus Prinzip gar nicht gut sein.

Sodis

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Ursprünglich war der Bundestag auch darauf ausgelegt. Es steht ja bis heute im Gesetz, dass Mitglieder im Bundestag nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Das wird mit Fraktionszwang ziemlich pervertiert.

tryptaminev

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In der Schweiz wird die Regierung anteilig nach den Parteien besetzt und das funktioniert anscheinend ganz gut. Allerdings ist ein kleines Land anders regierbar als ein großes.

LazyKoala

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Weiteren Asylrechtsverschärfungen, wie etwa restriktiveren Regelungen für Rückführungen, der Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, der Absenkung von Schutzstandards, einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Schnellverfahren an Außengrenzen, der Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlager sowie der Zurückweisung von Flüchtenden in vermeintlich sichere Drittstaaten dürfen weder die grünen Minister*innen in Bund und in den Ländern noch grüne Fraktionen zustimmen.«

Es ist aber auch einfach komisch sowas zu fordern, wenn der aktuelle Antrag der Grünen quasi genau das Gegenteil steht. Hier der Antrag.

Weniger "sichere Herkunftsländer", bzw komplette Abschaffung des Begriffs. Keine Kürzung der Sozialleistungen. Längere Gültigkeit von Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigungen. Mehr individuelle Betrachtung bei Ausweisungen.

Ich verstehe die Aufregung gerade nicht? Geht es darum dass sich die Grünen dafür aussprechen, dass massiv straffällig gewordene mit Asylstatus ausgewiesen werden können? Ist das wirklich eine unpopular Meinung in der Grünen Jugend?