Migration: “Alle sollen draußen bleiben” dafür muss man nicht Ampel wählen, das hätte die Union auch geschafft.
Und gerade heute gab es eine Einigung zwischen Bund und Ländern über mehr Geld (pro Kopf und nicht mehr als Pauschale) für die Kommunen. Und sofort werden die "bösen Grünen" wieder angegriffen, weil konstruktiv etwas für die überlasteten Stellen tun und Integration zu erleichtern ja keine Lösung ist "sondern die endlich ihre Realitätsverweigerung aufgeben und erkennen müssen, dass nur Abschieben und Niemanden mehr reinlassen eine Lösung ist" (O-Ton CDU...).
Ist schon irgendein Verwaltungsprozess verschlankt oder digitalisiert worden?
Ja, siehe z.B. Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren bei den Erneuerbaren
Haben wir Kilometerweise Glasfaser in den Boden geballert?
Ja, aber da ist halt die FDP dran beteiligt also geschieht das, wenn man ihnen nicht genau auf die Finger schaut, nicht nur hauptsächlich da, wo es nötig ist, sondern gerne auch 3-4fach da, wo es gute Gewinne für Unternehmen gibt.
Haben wir Stromleitungen von Nord nach Süd gezogen und riesige Windparks gebaut?
Ja. Windkraftausbau ist direkt nach Regierungsantritt sprunghaft um fast 30% angestiegen. Dieses Jahr ist's nochmal wesentlich mehr. Ein Dutzend neuer Offshore-Projekte wurde ausgeschrieben, inzwischen sind alle vergeben, bei einigen geht der Bau bereits los (~12GW im Vergleich zu weniger als 8GW über Jahrzehnte ingesamt). Jahrelang verschleppte Leitungen sind endlich im Bau.
(PS: Danach hast du nicht gefragt, aber es passt zum Thema: Die Gesetzgebung der vorigen Regierung, die Energiespeicher in Deutschland durch massive Doppelbesteuerung -bei Laden als Endverbraucher, beim Entladen als Produzent- behindert hat, wurde übrigens auch in der ersten Hälfte 2022 geändert...)
Gibt’s neue Bahnschienen?
Ja, auch das.
Aber ich bin echt frustriert, wie ein Land so scheiße zu sich selbst sein kann.
Ist schon okay. Ich bin auch frustriert, dass Leute wie du (und scheinbar die Mehrheit der Deutschen) die Realität nicht mehr wahrnehmen können, weil sie täglich mit Desinformationen gefüttert werden...
Du kannst sicher bei so manchem, was die Regierung tut, unzufrieden sein, weil es noch besser sein könnte. Oder du bist grundsätzlich anderer politischer Meinung. Aber dieses Märchen vond er Regierung, die nichts tut, ist genau das: ein erfundenes Märchen. Die Ampel halt objektiv in den letzten 2 Jahren mehr getan als die Vorgängerregierung in 8.
