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Der CDU-Abgeordnete Wanderwitz will vom Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür ist er auf der Suche nach Unterstützern - auch außerhalb seiner Fraktion. Doch ist ein Verbot realistisch? Von S. Friedrich und N. Schniederjann.
Cleverer Schachzug der CDU: einerseits die Parolen der AfD übernehmen, und auf der anderen Seite die AfD verbieten. Dann wandern die AfD-Wähler alle zur CDU.
Oder sie stellen sich bei dem Verbotsantrag absichtlich so dämlich an, dass er keine Chance auf Erfolg hat. Nicht, dass das noch jemand kompetentes versucht und durchkommt. Man will ja nicht den Koalitionspartner für die nächste Wahl verlieren.
wäre ich in dem Fall überrascht.
Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet", sagt Wanderwitz im Interview mit dem ARD-Magazin Panorama: "Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten."
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hatte sich im Juli gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen. Im ZDF-Sommerinterview sagte er: "Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst." I
"Alle diese Menschen, die jetzt mit Steuergeldern bezahlt 24 Stunden am Tag rechtsradikal sein können, müssten sich am nächsten Tag nach einer anderen Arbeit umschauen", so Wanderwitz.
"Die rechtsradikale Bewegung war über viele Jahre sehr zersplittert. Das einende, wärmende Lagerfeuer der AfD ist mittlerweile aber so dominant, dass nahezu alles gebunden wird, was in diesem politischen Spektrum vorhanden ist", sagt Wanderwitz.
Er bezieht hier ziemlich deutlich Stellung gegen Merz und die anderen CDUler die eine Zusammenarbeit betreiben, betreiben wollen oder zumindest danach unken.
Machtstrategisch kann er hier nicht allzu viel gewinnen, aber viel verlieren. Ich unterstelle ihm deswegen, dass es ihm tatsächlich darum geht die rechtsextreme Machtergreifung zu verhindern.
In der Gesamtbewertung würde ich das begrüßen. Aber nur bis die CDU eine Justizreform ins Spiel bringt.
In der Gesamtbewertung würde ich das begrüßen. Aber nur bis die CDU eine Justizreform ins Spiel bringt.
Damit spielt man den rechten doch voll in die Karten. Die können sich schön als Opfer präsentieren und zur nächsten Legislaturperiode die neue, wahrscheinlich noch rechtere Alternative zur Alternative wählen. Das Gedankengut geht dadurch nicht weg. Wahrscheinlich stärkt man es sogar
Ein Verbot wurde Parteienfinanzierung und Platform entziehen. Parteivermögen wird eingezogen, vll Immunitäten aufgehoben. Die müssen sich mit Gerichtsverfahren rumschlagen. Etc.
Ja dann sollen sie sich halt wieder formieren, Geld aus Russland und Support von Trump und anderen Idioten bekommen. Und dann verbieten wir die AFD 2.0 wieder und die Jahre lange Arbeit ist futsch. Ein Nazi ist zwar Kacke, aber ein Nazi mit Geld und Einfluss ist gefährlich. Wenn man denen Geld und Macht entzieht sind sie wenigstens wieder nur Kacke.
Das Gedankengut war ja auch vorher schon da, es hatte nur kein so großes Sprachrohr und nur wenige waren dreist genug, ihren Gedankemüll öffentlich zu verbreiten. Dank der AFD und weil sich die restlichen großen Parteien (insbesondere die mit C, aber auch die anderen lassen sich vom braunen Pack für die Flüchtlings"debatte" einspannen) und die Medien mit ihr anbiedern, ist es leider wieder salonfähig geworden, braunen Gedankenmüll öffentlich zu verbreiten.
Das habe ich seit Ewigkeiten über die NPD gehört als sie noch halbwegs relevant als rechten Sammelbecken war. Ich denke nicht, dass man eine Partei verbieten kann welche von 20% der Wähler genommen wird. Um die AFD zu bekämpfen muss man an anderere Stelle ansetzen.
Soweit ich weiß, war einer der Gründe, wieso das Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte, weil sie laut den Richtern zu unbedeutend war. Genau der Punkt fällt ja aber bei der AfD weg. Würde ein Verfahren nun abgeblasen, weil sie zu bedeutend ist, wäre ich doch sehr auf Details der Begründung (mit Blick auf die Entscheidung des NPD-Verbots) gespannt.
Und ich denke schon, dass eine Zerschlagung einen großen Effekt hätte. Aktuell sammeln sich bei der AfD sehr viele Leute mit verschiedenen Problemen, die sich von einem Teil der populistischen Versprechen abgeholt fühlen. Einmal in der Bubble, radikalisieren sie sich dann weiter. Würde die AfD verboten, müssten sich diese Leute neu orientieren. Dass die dann alle erneut bei einer einzigen Partei landen, ist unwahrscheinlich. Also bricht man diese Bubble und die Radikalisierung.
Klar wird ein Teil sich vermutlich noch rechteren Parteien anschließen. Das wird aber mMn ein verschwindend geringer Teil sein.
Verstehe die Downvotes nicht, das sehe ich auch so. Wenn die AfD verboten wird, wandern die Wähler halt zu einer anderen Partei. Das gibt uns maximal eine Verschnaufpause von vier Jahren, dann haben die Rechten sich wieder neu organisiert.
Es ist für die Außenwirkung natürlich trotzdem erstmal gut, das Verbot überhaupt zu versuchen. Eine Partei, die zutiefst antidemokratisch ist, muss in einer Demokratie auch nicht existieren.
Ich denke, dass einige Leute einfach schnell, einfache Lösungen wollen. Auf den Tisch hauen und sagen "AFD verbieten!" ist so eine Lösung.
Ich muss auch sagen, ein Verbotsversuch kann die umgekehrte Wirkung haben. Das geht ja nicht schnell, und dann hat die AFD massiv Munition um zu sagen, dass das Establishment den Willen der Bürger untergraben will und das ein antidemokratischer Move ist, was mehr Stimmen für die AFD einklingeln wird.
Das hätte man machen können als die Partei kleinere Erfolge hatte. Aber bei 20% und mehr ist das glaube ich keine gute Idee.
Wenn ihr von etwas überzeugt seid und es wird auf einmal verboten, würdet ihr dann sofort sagen "ja, okay, dann ist shit". Oder würdet ihr dem Verbot selbst argwöhnisch gegenüber stehen? Wie du sagst, dass würde nur dazu führen, dass eine AFD 2.0 entsteht und die Leute dahin ziehen, gestärkt in ihrer Anti-Establishment Sicht.
Wir müssen da an die Wurzeln gehen und schauen warum die Leute sich so blenden lassen, und was man da machen kann.
Bei der AFD geht's schon lange nicht mehr um Meinung und Demokratie-konformen berechtigter Kritik am System oder was auch auch immer. Das ist Volksverhetzung, Antisemitismus, verfassungsfeindlich und noch mehr. Vielleicht haben manche Leute die AFD Mal gewählt, weil sie berechtigter Sorge um Flüchtlingskrise und Co hatten - da ist natürlich nicht alles astrein gelaufen. Aber denen geht's es nicht um lösungsorientiertes handeln, da geht's um Stammtischparolen und Macht. Guck dir das Affentheater Mal im Bundestag an. Und alle die da mitziehen machen sich ebenso schuldig. Man muss da keinen abholen, die sind lost.