https://www.n-tv.de/politik/CDU-und-SPD-verschaerfen-Berliner-Polizeigesetz-article24439117.html
Die Befugnisse der Berliner Polizei sollen erheblich ausgeweitet werden. Die Koalitionspartner CDU und SPD einigen sich auf neue Regeln unter anderem für Kameras an Uniformen und in Autos, längere Präventivhaft und den regulären Einsatz von Elektroschockpistolen.
Ich find Kamerad an Uniformen gar nicht soo schlecht. Sollte halt zu einer umgekehrten Beweislast führen, wenn aus Versehen alle Kameras im falschen(/richtigen) Moment aus waren
Man könnte auch fordern, dass die Polizei den Taser statt der Schusswaffe bekommt und nicht zusätzlich. Ist aber in der Praxis noch nie passiert.
Ebenso ist es in der Bodycam-Praxis immer so, dass die Polizei die komplette Kontrolle darüber hat, wann und was aufgezeichnet wird und wie und wann Aufzeichnungen herausgegeben werden. Das lässt unendlich viele Manipulationsmöglichkeiten offen.
Bodycams sind in der Praxis teuer und ineffektiv. Es wäre viel besser, wenn es für Polizisten strafbar wäre, zu versuchen, Zeugen davon abzuhalten Einsätze zu filmen.
Man könnte auch fordern, dass die Polizei den Taser statt der Schusswaffe bekommt und nicht zusätzlich. Ist aber in der Praxis noch nie passiert.
Und das hat gute Gründe. Die Chance, dass so ein Taser einfach mal nicht funktioniert, ist eben nicht gleich null.
Eine Schusswaffe kann doch genauso mal nicht funktionieren. Oder umgekehrt, wie vor ein paar Wochen bei einem Fußballspiel als sich ungewollt ein Schuss gelöst hat. Da geht lieber ungewollt der Taser los.
Und der Polizist ohne Schusswaffe macht dann was wenn ein Krimineller eine dabei hat...? Oder ein Messer? Oder wenn der Taser nicht funktioniert?
Wahrscheinlich das gleiche wie wenn unerwartet die Schusswaffen plötzlich nicht funktioniert - auf die Waffe (Taser eingeschlossen) des Partners oder der Partnerin hoffen.
Ich sag ja nichtmal, dass die Polizei unter keinen Umständen Schusswaffen haben sollte. Aber die Tatsache, dass Taser nicht funktionieren könnten ist halt kein Argument, weil auch Schusswaffen Ladehemmungen oder andere unvorhersehbare Probleme haben können.
Man könnte aber zumindest einen Kompromiss finden, dass die bodycam laufen muss wenn die Schusswaffe gezogen wird.
Ich sag ja nichtmal, dass die Polizei unter keinen Umständen Schusswaffen haben sollte. Aber die Tatsache, dass Taser nicht funktionieren könnten ist halt kein Argument, weil auch Schusswaffen Ladehemmungen oder andere unvorhersehbare Probleme haben können.
Ja, darum gings aber in dem Kommentar auf den ich ursprünglich geantwortet hatte. Da war von Taser statt Schusswaffe die Rede und das ist eben Unsinn. Obs einem gefällt oder nicht, der Staat muss ein Machtmonopol haben. Wenn Polizisten schlechter bewaffnet rumlaufen als die Kriminellen, dann könnten wir bald deutlich größere Probleme diskutieren.
Man könnte aber zumindest einen Kompromiss finden, dass die bodycam laufen muss wenn die Schusswaffe gezogen wird.
Ja, absolut logisch.
Wobei ich die Frage durchaus für berechtigt halte, ob die Polizei immer Schusswaffen dabei haben muss. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Fußballspiel jemand eine Schusswaffe dabei hat, ist eher gering.
Nicht, dass die nie eine dabei haben sollten, aber in manchen Situationen kann damit dann halt auch weniger Unsinn angestellt werden.
Liest sich recht reißerisch, ist aber anderswo längst normal - sollte es halt nicht sein. Jedenfalls ist eine Woche Präventivhaft immer noch am unteren Ende der Skala.
Wie sieht das eigentlich mit dem Job aus?
Wenn ich in Bayern in Präventivhaft käme und für 2 Monate zwangsweise nicht arbeiten kann; werde ich dann 2 Monate nicht bezahlt?
Vermutlich muss dein Arbeitgeber dich dann nicht bezahlen und du kannst versuchen den Schaden einzuklagen, der dir durch den Lohnverlust entgangen ist. Wahrscheinlich wird dann aber auch gegen die Verpflegung gegengerechnet, wie bei normaler Haftentschädigung. Ja, wenn du in Deutschland zu Unrecht inhaftiert wirst, wird dir trotzdem die "Verpflegung und Unterkunft" angerechnet.