•

Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7412.html

Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.

Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch

56 comments

Geralt_of_Rivia

•

Tja, Brandmauer und so...

Edit: Aber das ging ja schnell von "Zusammenarbeit in Kommunalparlamenten wo es Sinn macht", hin zu "Gesetze auf Landesebene durchdrücken".

_s10e

•

Nachdem das Volk in Erding unseren Führer bejubelt hat, braucht es ja keine Zurückhaltung mehr.

Dreizehn

•

Sollen jetzt alle Parteien immer einfach das Gegenteil der AfD fordern?

Geralt_of_Rivia

•

Nun ja, es geht hier aber um einen Gesetzesentwurf der CDU, bei dem von vornherein klar war, dass er so nur mit den Stimmen der Faschisten durchgehen wird. Ein Gesetzesentwurf, dessen Finanzierung übrigens unklar ist und das Land nun zwischen 48 - 60 Millionen Euro im Jahr kosten wird, die irgendwo eingespart werden müssen.

Klar, man kann es sich als Union jetzt natürlich leicht machen und sagen: "Wir können ja nichts dafür, dass die uns zustimmen" und dann in Zukunft halt noch fleißig weiter eigene Gesetze gegen die Landesregierung durchdrücken. Aber dann braucht sich Fritze halt auch nicht mehr vor die Kameras hinstellen und von einer "Brandmauer" sprechen. Dann soll die Union doch ganz klipp und klar sagen: "Zum Durchsetzen unserer politischen Ziele, nehmen wir auch die Stimmen der Rechtsextremen mit, wenn es der Sache dient." Das wäre wenigstens ehrlich...

Und laut Ramelow wollten sie ja anscheinend noch nicht mal mit der Landesregierung über einem Kompromiss reden, um eine Mehrheit abseits vom rechten Rand zu organisieren. Sorry, aber für mich sieht das so aus, als testet man hier gerade einmal mehr aus, wie weit man gehen kann und wie laut der Aufschrei wird. Vielleicht spekuliert man ja auch schon auf eine schwarz/gelbe Minderheitsregierung von blau/braunen Gnaden im nächsten Jahr. Wer weiß, wer weiß...

Tiptopit

•

Vielleicht könnte man ja so eine Art Vertrag mit der AfD schließen, um die Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung zu regeln. Die kriegen ein paar Ministerposten und Gesetze, dafür unterstützen die die schwarz gelbe Minderheitsregierung...

Anekdoteles

•

Geist: geblasen!

Und weil es da nicht um das Wohl der Gesellschaft, sondern vorallem um Selbstbereicherung geht, nennen wir das Konstrukt irgendwas mit Gier. Zurückzurgier - nein: Regierung.

mustbe3to20signs

•

Nein, aber bei der Mehrheitsbeschaffung nicht auf Faschisten zurückgreifen und konstruktiv mit den demokratischen Parteien interagieren.

EyIchFragDochNur

•

Mein erster Gedanke ist, dass das automatisch zu einer besseren Welt führen muss. Also ja warum nicht

EddyBot

•

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke zeigte sich mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden. "Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik", sagte er. Es handele sich um ein "altes AfD-Projekt", seine Fraktion habe bereits 2018 einen ähnlichen Antrag im Parlament eingebracht. Damals sei dieser abgelehnt worden.

na dann ist ja gut
1a Steigbügelhalter

MaggiWuerze

•

Besser schon mal Stechschritt üben

Verdorrterpunkt

•

Was daran Pragmatisch sein soll, muss mir mal jemand erklären, weiss die Tagesschau das? Oder darf ich einfach alles mit jedem Adjektiv beschreiben?

Blaubarschmann

•

Das Entscheidende an der Sache ist halt auch nicht, dass die CDU damit ihr Programm durchbekommt, sondern dass Höcke und Co sich jetzt hinstellen können und die Story für sich nutzen können. Sie bekommen mediale Aufmerksamkeit, sie können sich damit politisch legitimieren weil sie ja mit einer "normalen" demokratischen Partei einer Meinung sind und gemeinsam was durchgebracht haben, bzw. dass es angeblich sogar IHRE Idee war. Alles positive PR für die AfD. Das hätte die CDU wissen müssen. Ob Zusammenarbeit oder nicht, das ist vielleicht Wortklauberei. Aber das bewusste in Kauf Nehmen von einem weiteren Erstarken der AfD durch solche Aktionen ist quasi das gleiche

JoKi

•

Weidel hat ja schon den Fall der Brandmauer verkündet. Den potenziellen Wählern wird jetzt deutlich gemacht, dass es sich lohnt die AfD zu wählen.

Merz und Linder werden sich wieder wundern, warum sie keine Wähler von der AfD zurück gewinnen.

Blaubarschmann

•

Die Strategie, sich als bürgerlich-wählbare Alternative zur AfD mit ähnlichen inhaltlichen Positionen zu geben, ist wirklich ein kompletter Reinfall (wer hätte das Gedacht). Es zeigt den Leuten nur, dass die AfD wohl doch nicht so verkehrt ist, wenn andere so ähnlich sein wollen. Aber dann doch bitte das Original, die CDU ist für AfD Wähler i.d.R. keine Option mehr

Sodis

•

Und dann noch schön von den Medien befeuert, so dass wir massig AfD Talking Points in den Nachrichten haben.

Sodis

•

Die CDU Heinis sehen die AfD doch als legitime Möglichkeit um endlich wieder in die Regierung zu kommen.

Blaubarschmann

•

Der Zweck heiligt die Mittel sozusagen

Anekdoteles

•

bombasticsideye.jpg

c64

•

Permanently Deleted

aaaaaaaaargh

•

Ich könnte jetzt hier lautstark rumschreien, dass ich es doch gesagt habe und die CDU ein widerlicher, verlogener, selbstgerechter, korrupter Hinterwäldlerverein ist, der dir nur dann was gutes tut, wenn du ein oder zwei Konzernchen dein Eigen nennst... aber ich denke hier weiß das jeder und die Adressaten sind nicht im Neuland.

albert180

•

Permanently Deleted

Chariotwheel

•

Ich übe schon ein gekonntes "Ich weiß gar nicht wie das passieren konnte. Wir haben ja von nichts gewusst."

MaggiWuerze

•

Wir waren auch nur Opfer!

flubo

•

Nein. Es es gibt immer noch eine Mehrheit in Deutschland die das nicht will. Wir haben eine Regierung die zumindest nicht rechts ist (links will ich sie mal nicht nennen), und auch wenn 20% AFD wählen sind immer noch 80, naja sagen wir mal 70% gegen die AFD. Wenn die aber alle gehen und die afd Wähler bleiben.... schlecht.

Es ist aber Zeit was zu tun. Zeit auf die Straße zu gehen. Zeit bei seinen Abgeordneten im Bundestag und im Landtag anzurufen und zu sagen so geht es nicht.

Wir brauchen den widerstand jetzt bevor es passiert nicht erst dann wenn es passiert.

Loki

•

Ca. die Hälfte aller Wähler verteilen sich auf CxU oder AfD, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/30321/umfrage/sonntagsfrage-zur-bundestagswahl-nach-einzelnen-instituten/). Das Problem ist ja nicht nur die AfD, das Problem ist, dass die AfD nicht die einzige beliebte, rechte Partei ist.

Also Mehrheit gegen rechts sehe ich da, zumindest bei den Wählern, nicht unbedingt als korrekte Aussage.

peppersky

•

keine sorge dass kommt überall auf der welt nur diesmal wirds kein usa geben dass mit ihrer faschismus-light variante die welt rettet

Elchi

•

Und so es beginnt.

TheBawbe83

•

Permanently Deleted

letthesunshinein

•

Mit Söder als Bundeskanzler. Ich überlege schon mal wohin man auswandern könnte.

TheBawbe83

•

Permanently Deleted

heffer

•

Gibt's hier eigentlich auch CDU Wähler? Was sagt ihr denn dazu?

Speiser0

•

Oder CSU Wähler?

put put put

Sodis

•

Irgendein Bullshit, dass man ja vorher angeblich nicht wissen kann, dass die AfD dafür stimmen wird...

legenderic

•

Re. Grunderwerbssteuer… Wäre auch sinnvoller gewesen, sie für die erste eigene Immobilie komplett auszusetzen, wenn man zehn Jahre selbst darin wohnt. Ab der zweiten zahlt man stattdessen den alten oder vielleicht sogar einen höheren Satz. Polen hat das jetzt wohl so eingeführt.

Aber einen solchen Ansatz (sozial gerecht und ausgleichend und so) darf man von rechten Parteien nicht verlangen.

Was ich überdies creepy finde… Sind CDU und AfD nicht Opposition? Wie deutlich wollen sie den Wählern eigentlich sagen, dass ihre Stimme nicht mehr zählt? Die Aktion hat die parlamentarische Demokratie praktisch für unnütz erklärt… Können wir bitte das Bürgerräte-Thema schneller vorantreiben?

mackpack

•

Unabhängig davon, was man jetzt von CDU, FDP oder AfD hält:

Wie deutlich wollen sie den Wählern eigentlich sagen, dass ihre Stimme nicht mehr zählt?

Die Wähler hatten sich in Thüringen ja eigentlich gegen RRG ausgesprochen. Die Regierung in Thüringen ist eine Minderheitsregierung. RRG hat 42 Sitze von 90 Sitzen. CDU, FDP und AfD kommen zusammen auf 44 Sitze. Das Parlament hat zudem vier fraktionslose Abgeordnete.

Diese Konstellation ermöglicht auch erst, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung (bzw. den zugehörigen Fraktionen) erlassen werden kann.

Die Aktion hat die parlamentarische Demokratie praktisch für unnütz erklärt… Können wir bitte das Bürgerräte-Thema schneller vorantreiben?

Für mich wäre es ein Zeichen für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, wenn Gesetzesvorschläge der Opposition nicht grundsätzlich abgelehnt würden - teilweise nur um dann insignifikant abgeändert von der Regierung eingebracht und abgesegnet zu werden.

AlteredStateBlob

•

Kann man das noch Opposition nennen, wnen die ne Mehrheit für sowas haben?

gigachad

•

Fick die AfD mal vorneweg.. aber ganz blöd gefragt, was sollen die anderen Oppositionsparteien denn machen, immer gegen die AfD und ihre eigenen politischen Leitlinie stimmen?

Also jetzt mal abgesehen davon dass sich CDU und FDP verpissen sollen.

Edit: Danke für die Erklärungen

Ooops

•

Das ist hier aber nicht passiert. Sie haben nicht zufällig mit der AfD abgestimmt, weil sie da ausnahmsweise übereingestimmt haben.

Die CDU hat ganz bewußt die Verhandlungen um einen Kompromiss mit den Regierungsparteien verweigert und aus eigener Initiative einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der keinerlei Chancen hat, es sei denn die AfD macht mit.

Das ist nicht irgendein "zufällig der selben Meinung sein" sondern aktive und beabsichtigte Zusammenarbeit.

Elchi

•

Nein das war keine aktive Zusammenarbeit, die CDU hat ja keinen Einfluss darauf genommen wie die AfD abstimmt.

Dass aussichtslose Anträge vorgebracht werden ist auch normal

Sodis

•

Es war normal aussichtslose Anträge vorzubringen. Dieses Normal sollte man in der CDU mit der veränderten Lage einer gesichert rechtsextremen Partei mit hoher Stimmgewalt im Parlament nochmal überdenken.

Elchi

•

Was für ne Logik 😂

Danach ist es genauso die schuld von Rot Rot Grün, die hätten ja auch dem Antrag zustimmen können, dann hätten die AfD Stimmen keinen Einfluss gehabt.

Sodis

•

Die CDU kann nur mit Stimmen der AfD Anträge durchbringen, weil RRG als Minderheitenregierung überhaupt kein Interesse daran hat diese durchzuwinken. Das ist die Logik und das wissen die CDUler auch. Dieses Unwissen, auf welches sich die CDU hier hinter ihrer fadenscheinigen Ausrede zurückzieht, existiert einfach nicht: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-afd-beschlussvorlage-100.html

Alle drei Parteien hätten gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben. Die AfD habe zudem im Vorfeld öffentlich klargestellt, dass sie das Vorhaben unterstützen werde, sagte Hoff. Der Staatskanzleichef fügte hinzu: "Es gibt seit geraumer Zeit Absprachen, die augenfällig sind."

Elchi

•

Nach der Logik arbeitet RRG schon lange mit der AfD zusammen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-landtag-120.html

Sodis

•

Kannst du lesen?

Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow wies das scharf zurück. Die Mehrheit sei zustande gekommen, weil die FDP sich enthalten habe und mehrere CDU-Abgeordnete nicht anwesend gewesen seien, schrieb er bei Twitter.

Die Rechnung machte auch der Linken-Abgeordnete Stefan Dittes auf: CDU und FDP könnten Mehrheiten nur gemeinsam mit der AfD erlangen. Die Regierungskoalition sei dagegen darauf angewiesen, dass CDU und FDP nicht mit der AfD eine Mehrheit bildeten.

TeddyPolice

•

Nein das war keine aktive Zusammenarbeit, die CDU hat ja keinen Einfluss darauf genommen wie die AfD abstimmt.

Gibt es darauf irgendwelche Hinweise die nicht auf etwas basieren was einer von denen sagt? (denn das ist vermutlich eh gelogen)

Elchi

•

Vielleicht die Tatsache dass nur darüber berichtet wird wie die AfD abgestimmt hat und nicht dass es absprachen gab? 😱

haeki

•

Das die Opposition aussichtslose Anträge vorbringt ist üblich wenn die Regierung ne Mehrheit hat. In Thüringen hat es aber eine Minderheitsregierung, da muss man andere Maßstäbe ansetzen.

Natürlich kann die CDU als Opposition Anträge einbringen, diese haben halt in Thüringen ne gute Chancen durchzukommen wenn die AFD auch dafür stimmt. Und hier liegt das Problem: wie sehr lässt sich die CDU von dieser Chance beeinflussen? Dabei muss es nicht Mal aktive Absprache geben, es reicht wenn die CDU von sich aus ihre Anträge so konzipiert, dass die AFD sie auch gut findet. Dann lässt sie nämlich ihre Positionen von Faschisten beeinflussen und das finde ich sehr problematisch. Wenn die AFD das nächste Mal öffentlich ankündigt wie ein Antrag aussehen müsste damit sie zustimmt und der Antrag der CDU dann zufällig genau diese Anforderungen erfüllt, war das dann immer noch keine Absprache?

Zusätzlich sollte sich die CDU auch mal fragen warum sie mit den Faschisten so gut einer Meinung sind.

Elchi

•

In Thüringen hat es aber eine Minderheitsregierung, da muss man andere Maßstäbe ansetzen.

Gab es das denn schon mal oder ist das nur eine Forderung von RRG weil es denen gerade passt? Wenn die CDU stattdessen die Minderheitsregierung sollten die dann auch keine Anträge mehr stellen dürfen?

Und was ist mit den Anträgen von RRG die durch AFD mitbeschlossen wurden? Beeinflussen dann nicht die Faschisten auch die RRG Regierung?

haeki

•

Minderheitsregierungen sind in Deutschland sehr selten und meist auch nur von kurzer Dauer. Wie die wenigen im Detail genau abliefen weiß ich nicht. Meines Wissens gab es dabei aber nie eine Situation in der eine Faschistische Partei so viele Stimmen im Parlament haben wie momentan in Thüringen.

Wenn die CDU die Minderheitsregierung stellen würde und die Linke einen Antrag einbringt der nur durch Unterstützung der AFD ne Chance hat, dann fände ich das auch sehr problematisch. Ziel sollte sein, unter den demokratischen Parteien einen Kompromiss mit Mehrheit zu finden.

Mir sind keine Anträge von RRG bekannt die auf die Stimmen der AFD angewiesen waren. Meines Wissens nach wurde immer eine Kompromiss gefunden um mit den Stimmen von CDU oder FDP den Antrag zu beschließen. Wie die AFD in so einem Fall abstimmt ist dann irrelevant da sie keinen Einfluss auf das Ergebnis haben. Das ist der entscheidende Punk: kann das Ergebnis des Antrags durch die Stimmen der AFD entschieden werden? Wenn ja, dann sollte lieber ein Kompromiss unter den demokratischen Parteien gefunden werden um den Faschisten kein Millimeter an Einfluss zu geben.

Elchi

•

Es kam wohl öfters vor https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/thueringen-landtag-120.html

Währen natürlich interessant wenn man sich alle Abstimmungen anschauen könnte.

Minderheitsregierungen sind in Deutschland sehr selten und meist auch nur von kurzer Dauer.

Eben daher ist es nicht automatisch so dass Minderheitsregierungen von der Opposition ein anderes Handeln fordern. Die NPD ließ sich a einfach ignorieren, aber die AfD erlangt langsam eine große wo das auf Dauer nicht möglich sein wird, oder die situation sogar noch verschlimmert.

Wenn die CDU die Minderheitsregierung stellen würde und die Linke einen Antrag einbringt der nur durch Unterstützung der AFD ne Chance hat, dann fände ich das auch sehr problematisch. Ziel sollte sein, unter den demokratischen Parteien einen Kompromiss mit Mehrheit zu finden.

Das heißt aber mehr oder weniger dass die CDU gezwungen wäre sich extrem der Ampel anzunähern mit ihren eigenen Anträgen und mehr oder weniger ihr eigenes Profil aufgibt. Am Ende wäre dann für die Wähler nur noch die Optionen weiter so mit dem Bündnis der "demokratischen Parteien" oder etwas anderes mit der AfD. Ich glaube nicht dass das den Einfluss oder die Umfragewerte der AfD verringern würde. 😂

mustbe3to20signs

•

Es gibt die Möglichkeit der Enthaltung. Man muss ja nicht gegen die eigene Überzeugung stimmen, aber man darf schlicht und ergreifend nicht mit einer verfassungsfeindlichen und faschistischen Truppe wie der Höcke-AfD kooperieren.

golli

•

Also zumindest hier haben sie den Gesetzesentwurf ja wohl selbst eingebracht. Wenn man sowas macht, dann kann man sicher vorher abzählen, ob man die Stimmen von Nazis braucht um die Mehrheit zu erreichen. Das ist also schon einmal eine selbstgemachte Situation.

Und ansonsten muss man sich halt entscheiden was wichtiger ist. Eine Steuersenkung jetzt (vs wenn man vom Volk gewählt in der Regierung mit Mehrheit ist) oder Nazis am gestalten des Staates Teilhaben zu lassen

AntonMuster

•

Man könnte sich ja schon mal an der Stelle Gedanken machen, an der man komisch oft mit der AfD-Meinung übereinstimmt.
Ansonsten bei AfD-Anträgen enthalten und eigene Anträge nur zur Abstimmung stellen, wenn man weiß, dass entweder die AfD dagegen stimmt oder man eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien hat.