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Bei Regierungswechsel - Merz würde viele Ampel-Gesetze wieder kippen

https://www.deutschlandfunk.de/merz-wuerde-viele-ampel-gesetze-wieder-kippen-100.html

Der CDU-Vorsitzende Merz hat angekündigt, bei einer möglichen Regierungsübernahme seiner Partei etliche von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetze zu kippen. Als Beispiele nannte Merz das sogenannte Heizungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Zudem würden alle stillgelegten Kernkraftwerke so schnell wie möglich wieder ans Netz genommen.

Bei Regierungswechsel - Merz würde viele Ampel-Gesetze wieder kippen

17 comments

aaaaaaaaargh

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tl;dr: Die CDU will bei Machtübernahme die Zeit zurückdrehen, alles anhalten und weiter die Augen vor der Zukunft verschließen. Ich "freue" mich schon auf die angekündigte Zusammenarbeit mit der AfD.

Spike

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Quacksalber

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CDU, die Partei der ewig gestrigen. Cannabis ist hier, CDU kann es aber immer noch nicht akzeptieren. Die Atomkraftwerke neuzustarten wär ein wirtschaftlicher totalschaden, die CDU hätte aber gerne die Stimmen verblendeter Bürger. Das Heizungsgesetz hat ein Jahrzehnt langsamer Entwicklung nachzuholen, die CDU würde aber gern noch ein weitere dranhängen.

Dass man immernoch mit Falschdarstellungen und Lügen auf Stimmenfang gehen darf und kann ist ein Schandfleck der Menschheit.

Microw

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Ich beschwer much ja gerne über den Populismus der ÖVP. Aber dort haben so grundbösartig-dumme Konservative wie Merz momentan keine so eine Plattform. Das muss man schon sagen.

brainwashed

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Die Atomkraftwerke neuzustarten wär ein wirtschaftlicher totalschaden

Das Opfer sollten wir dem Klima zuliebe vielleicht bringen.

CyberEgg

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Nein, für den Klimawandel kämen neue Atomkraftwerke Jahrzehnte zu spät.

MrMakabar

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Es wäre eventuell möglich die dieses und letztes Jahr abgeschalteten Reaktoren in der nächsten Legislaturperiode wieder in Betrieb zu nehmen. Es kommt drauf an wie schnell sie mit dem Abreissen sind, aber bei Isar 1 was 2012 vom Netz ging wurde erst 2017 die Rückbaugenehmigung erteilt. Wobei bis dahin die Stromversorgung schon viel grüner sein wird, da mehr Erneuerbare am Netz sind und sie nicht mehr AKWs ersetzten, sondern fossile.

Jagermo

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Die musst du erstmal überprüfen, da sind seit Jahren keine echten Checks mehr gemacht worden. Technik ist alt = kaum Fachkräfte für Betrieb, und wahrscheinlich würden Anwohner erstmal klagen. Das wird nichts mehr

MrMakabar

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Schon klar, ist aber immernoch schneller als ein Neubau.

Jagermo

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Solange das Müllproblem nicht gelöst ist, ist das keine Option, finde ich. Die Milliarden sind bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff (für Industrie und als Speicher) besser aufgehoben.

Außerdem, den Fleck in Deutschland will ich sehen, wo die Anwohner ein KKW haben wollen - selbst die größten Fans möchten es nicht in Sichtweite. Die Klagen würden sowas um Jahrzehnte verschieben

Blaubarschmann

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Haaaalt, Stop! Hier bleibt alles so, wie es ist. Bzw. wie es mal war, in meiner Fantasie. Klimawandel und so, das sind doch alles nur komische jugendliche Trends, von Dikdok oder wie das heißt. Deswegen können wir doch nicht einfach so unseren Wohlstand gefährden. Ne, so geht das nicht. Das muss alles wieder wie vorher! Jawohl. In meinem Kopf war das nämlich alles besser früher.

Ja Opa, schon gut. Wir bringen dich jetzt mal wieder auf dein Zimmer, in ner halben Stunde gibt's auch schon Abendessen

Traumkaempfer

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Die 1950er wären für ihn die richtige Zeit, oder?

ttk

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Nö. Da war Weed nämlich noch mehr oder weniger legal, und die friedliche Nutzung von Atomenergie noch sehr in den Kinderschuhen.

aaaaaaaaargh

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Nein, zu digital.

Rayleigh

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Merz war ja heute im Sommerinterview, bestimmt hat die Moderatorin mal nachgehakt wie genau er jetzt die Atomkraftwerke wieder hochfahren will oder? Bestimmt würden die seinen Bullshit nicht einfach so unwidersprochen stehen lassen oder? Bestimmt wurden seine Aussagen im Anschluss von echten Experten zum Thema eingeordnet oder? ODER?

Quittenbrot

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Jo Merz, BEI Regierungswechsel. Bin gespannt, ob du überhaupt deine Partei bis dahin überzeugst, dafür der richtige zu sein.

Anekdoteles

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Ein politisches Programm, das einfach nur dagegen ist, statt irgendwas zu tragfähigen Lösungen beizutrage. Das kommt mir so schrecklich bekannt vor.

Spike

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