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Bei Regierungswechsel 2025: Merz würde fast alle Ampel-Gesetze kippen

Merz würde fast alle Ampel-Gesetze kippen

https://www.n-tv.de/politik/Merz-wuerde-fast-alle-Ampel-Gesetze-kippen-article24353135.html

Kaum hat die Ampel ihre erste Halbzeit geschafft, überlegt der CDU-Chef bereits, was er bei einem Regierungswechsel zuerst tun würde: das Heizungsgesetz stoppen, die Cannabis-Legalisierung aufhalten, Atomkraftwerke wieder hochfahren. Für die Zukunft der Wirtschaft sieht Merz schwarz.

Merz würde fast alle Ampel-Gesetze kippen

28 comments

muelltonne

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Ich mag Herrn Merz nicht und diese Ankündigungen zeigen auch wunderbar, warum. Es ist noch nicht mal, weil ich politisch mit ihm nicht einverstanden bin. Ich bin zwar anderer Meinung und würde mir ein anderes Land wünschen als Herr Merz, aber diese Geschichten sind halt nicht nur in der Kategorie "Andere Meinung", sondern "Blanker, nie umzusetzender Populismus":

Die AKW befinden sich im Rückbau. Die AKW sind dann 2025 auch schon 2 Jahre aus. und dann halt auch schon 35 Jahre alt und logischerweise entsprechend in den letzten Jahren nicht generalsaniert worden. Das Kraftwerkspersonal ist entlassen bzw. macht jetzt was anderes. Die Stromversorgung wird seit Jahrzehnten umgebaut, so dass wir den Atomausstieg jetzt gut verkraftet haben. Diese Idee des "Wir schalten die einfach wieder an" ist schlicht und einfach nicht umzusetzen und das sollte man in der Position auch wissen.
Zudem darf man auch einfach mal festhalten, dass es eine CDU-Regierung war, die den Atomausstieg beschlossen hat und die bis 1 Jahre vor der Abschaltung der letzten AKW an der Regierung war. Das der Ampel in die Schuhe zu schieben, ist Quatsch
Das Cannabis-Gesetz hat umfangreiche und sogar extrem weit gehende Jugendschutz-Maßnahmen wie das Konsumverbot in 200m Umkreis. Da jetzt einfach fehlenden Jugendschutz zu beklagen und weiter den aktuell existierenden Schwarzmarkt komplett ohne Jugendschutz zu ignorieren, ist nur populistisch
Und jeder, der mal mit Heizungen zu tun hatte, weiß, dass das auch die Jahre vorher (völlig zurecht) reguliert und bürokratisch war. Ist ja nicht so, dass man sich in den goldenen Merkel-Jahren noch eine Braunkohleheizung einbauen hätte dürfen.
Auch diese Forderung nach einem "Bürokratie-Stopp" ist eine Nullnummer. Natürlich verursacht jedes Gesetz neue Bürokratie und auch ein Herr Merz wird daran nichts ändern können - denn wenn es ein Gesetz gibt, dann muss auch die Einhaltung irgendwie kontrolliert werden und das ist ein zutiefst bürokratischer Vorgang.

Geruchsverbot

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Die Grü-nen!

dee_dirk

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Foexle

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Sehr schön zusammengefasst. Hätte es nicht besser ausdrücken können.

geizeskrank

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Atomkraftwerke wieder hochfahren

lol, hat er mal dazu die Betreiber gefragt?

Blaubarschmann

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Das ist der Trump-Stil. Die Realität ist egal, man kann einfach alles behaupten was man will und auf nichts Rücksicht nehmen. Hauptsache die eigenen Anhänger finden's gut. Am Ende kann man immer noch sagen, dass es ja nur eine Meinung war oder man das so ja nie gesagt habe. Nichts gilt, Worte sind Schall und Rauch, Integrität ist was für Loser. Und Merz ist ja schließlich ein Gewinnertyp, oder?

muelltonne

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Genau das - einfach mal was fordern, es fragt eh keiner nach Details oder später nach einer Umsetzung. Söder hat ja auch angekündigt, dass er die bayrischen Atomkraftwerke selbstständig weiterbetreiben will und keiner hat ihn gefragt, wo er dann den bayrischen Atommüll lagern will.

hillbicks

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Ich sags immer wieder. Mit wem will er das denn machen? Einen der Koalitionspartner von heute wird er brauchen fuer eine regjerungsbildung und die werden kaum ihre eigenen gesetze zurueck drehen.

Also entweder alleine oder mit der afd und dann haben wir andere Probleme

muelltonne

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In einer CDU-AfD-FDP-Koalition würde er das wohl durchkriegen. Aber das wäre dann ein schreckliches Land.

iamkindasomeone

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Es würde nur schrecklich werden, wenn wir nicht dagegen vorgehen würden.

gajustempus

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Und wie willst du dagegen vorgehen, wenn zwei dieser drei Parteien es offensichtlich nicht so eng mit den Grundrechten sehen? Schau mal das Polizeigesetz in Bayern an, wo du verdachtsunabhängig einfach mal vorsorglich uns Gefängnis geworfen werden kannst.

Wer nicht auf Linie mit diesen Radikalen ist, der landet dann halt im Bau

Killing_Spark

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Heyyyyy das mit dem Präventivgewahrsam sollte nur ganz selten in Außnahmen passieren! Also bei Terror oder Pedos!

(Oder halt bei Ausländern und Klimaklebern..... Upsi)

FlamingHot

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Hab die Sache nicht weiter verfolgt, aber sind jetzt tatsächlich Klimakleber in Präventivhaft gekommen? Mein letzter Stand war, dass es NICHT so ist.

klisklas

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Es wurde zumindestens bei Teenagern mit Sondereinsatzkommandos die Tür eingetreten und die Website offline genommen und diese Menschen ohne Gerichtsurteil (kriminelle Vereinigung) vorverurteilt. Das ganze hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun und dient offensichtlich der Einschüchterung von politisch anders denkenden. Das sowas irgendwie an CSU/Freie Wähler hängen bleibt sehe ich nicht, und dass kann einem Angst machen.

cthonctic

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Reicher Greis machte Reiche-Greisen-Dinge, um bei seiner Zielgruppe, die überwiegend aus reichen Greisen besteht zu punkten.

Muss ja mit der Realität nichts zu tun haben.

Anekdoteles

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Seine Zielgruppe sind zu allererst Menschen, für die die Welt zu kompliziert ist. Die sind eher zufällig dadurch, dass es sich um in der Tendenz ältere Menschen handelt, oft auch etwas wohlhabender.

Blaubarschmann

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Natürlich sagt er sowas, hab auch nichts anderes von diesem Ober-Oppositions-Otto erwartet. Was für 1 Lappen

TwoCubed

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Was für ein dummes Hurenkind. Fotzenfritz soll sich verpissen.

feli

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Huch, seit wann sind denn Beleidigungen hier okay?

ndsvw

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Nicht einmal die Mehrheit der Unionler findet ihn geeignet als Kanzler...

Supertramper

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Bei Populisten ist Eignung kein Kriterium für die Wahl des Regierungschefs.

Siehe auch übern Teich.

Foexle

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Es würde mich nach seiner Aussage, über die Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene, auch sehr wundern, wenn es anders wäre.

Mahlzeit

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die Cannabis-Legalisierung aufhalten

Ich versteh null, wie der Unsinn Wählerstimmen bringen soll. Von den Kiffern, die ich kannte, habe ich keinen in den Knast gewünscht. Und dafür werden dann Unsummen an Steuergeldern verpulvert. Wer opfert seine Stimme für sowas?

plistig

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"Alte Leute Ü70" kann ich dir aus Gesprächen mit eben jenen antworten. Die Kernwählerschaft der CDU.

Viele werfen alle Drogen zusammen. Nach der zweiten Weinbrandflasche am Tag ist es schwer Nuancen zwischen Chrystal Meth und Haschisch zu sehen.

ttk

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All fun and games until altersbedingter Krebs im Endstadium kicks in und es gibt keine andere Alternative außer buffen.

Meine Mutter ist Vorzeigeboomer, und seit mein Bruder das verschrieben bekam ist sie dem Thema viel aufgeschlossener.

TheWheelMustGoOn

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Gestern wieder bei der Familienfeier nachdem sich meine Tanten und Onkels einen Schnaps nach den anderen reingekippt haben und ihre erwachsenen Kinder ständig gedrängt haben auch was zu trinken gefragt ob sie auch für die cannabis Legalisierung sind und alle direkt so "auf gar keinen Fall" . Diese Generation ist einfach so ideologisch verblendet in der Hinsicht...

foopac

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Geh endlich in den Ruhestand, Merz. So wie sich das für konservativen, gehobenen Mittelstand in deinem Alter gehört.

aaaaaaaaargh

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Ich fürchte der möchte noch Bundeskanzler werden. Und ich fürchte noch mehr, dass er glaubt, alle anderen möchten das auch.

Korne127

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Solange das Selbstbestimmungsgesetz nicht dabei ist… (ha ha, natürlich würde er das am liebsten als erstes rückgängig machen).
Aber naja, wollen kann man viel; ich halte das für relativ unrealistisch.

Domkat

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Achso, nachdem nach 16 Jahren auf der Bremse endlich wieder etwas Bewegung in den Laden gekommen ist möchte Merz erstmal den Rückwärtsgang einlegen... Fritz verkörpert wirklich die schlechtesten Seiten des Konservativem.