Prüft ein AfD Verbot!
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innn.it
https://innn.it/afdverbot
Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.
https://innn.it/afdverbot
Volksverpetzer, gemeinnütziger Anti-Fake-News-Blog hat diese Petition gestartet und richtet sie an den Bundesrat.
Sorry, aber so eine Umfrage auf der eigenen Seite, Change.org o.ä. zu machen statt der auf offiziellen Petitionsplattform des Bundestages https://epetitionen.bundestag.de/epet/startseite.html ist nichts als Selbstdarstellung, weil die Ersteller wissen, dass so eine Umfrage rein gar nichts ändern wird. Wenn sie es ernst meinen, sollen sie eine echte Petition starten, auch wenn es ihnen keine Klicks für die eigene Seite einbringt.
Ist eine Antwort. Bloß keine gute.
Bei einer Petition an den Bundestag hätten vermutlich auch die Mitglieder des Bundesrates etwas davon mitbekommen. Das wäre etwas, worauf sie sich beziehen könnten. Die Umfrage auf innn.it interessiert niemanden im Bundestag oder -rat. Ist den Antragssteller nicht aufgefallen, dass "innn.it" noch nicht mal eine ".de"-Endung hat und damit doppelt uninteressant für unsere gewählten Volksvertreter ist?
Was ist an "offizielle Petitionsplattform des Bundestages" schwer zu verstehen? Sie ist offiziell und ab einem gewissen Quorum müssen die Anträge im Bundestag besprochen werden. Heißt nicht, dass die Abgeordneten nicht eine Stunde lang abwechselnd sagen können, dass sie nichts vom Antrag halten, aber zumindest müssen sie sich oberflächlich damit beschäftigen. Umfragen auf den Seiten dritter wiederum interessieren keinen Abgeordneten.
Hmm, spannend. Habe mich gerade selbst informiert und tatsächlich scheinen private Petitionsanbieter wohl kein Gehör zu finden. Schade, dann wäre der gleiche Antrag doch beim Bundestag besser aufgehoben. Man könnte eine Petition auf Change.org starten, dass der Volksverpetzer seine Petitionen künftig auf offiziellen Wegen einreicht Ü
Oh, ich sehe gerade, dass du deine Frage schon selbst beantwortet hast. Ich sollte mehr auf die Namen achten, hatte nicht gesehen, du beide Kommentare von dir waren.
Ich stimme grundsätzlich zu; lieber offiziell zumindest vorgegebene Wege und Plattformen nutzen. Jetzt kommt allerdings ein großes ABER:
Durch Petitionen allgemein und was ihre Wirksamkeit angeht, wurde ich nur noch (weiter) desillusioniert. Nutzt wenn ihr mögt die Gelegenheit die kurzen Ausführungen von Marco Bülow (ehemaliges MdB) zu Petitionen an den Bundestag und seine Mitglieder zuzuhören.
Zum Vergleich hier noch zwei Videos der Bundestags-Verwaltung zum Thema: [1], [2]
Also es würde mindestens der ultra-rechten eine zentrale Platform (und Einnahmequelle) nehmen und die Normalisierung/soziale Akzeptanz ihrer Politik reduzieren.
Edit: Hier noch die Argumente der Initiatoren: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/
Die Büchse der Pandora ist doch schon lange auf.
Durch ein Verbot sehe ich die Gefahr, dass wir die jetzt öffentlichen Faschisten aus den Blick verlieren könnten, nicht?
Die Büchse der Pandora ist doch schon lange auf.
Was soll das im Bezug auf meinen Kommentar heißen?
Was ich mich bei dem und deinen anderen Kommentaren frage ist, wie denkst du sollte eine Demokratie (bzw. die Leute in einer Demokratie, die diese schützen wollen) mit so etwas wie der AfD umgehen?
Mir scheint es, als hättest du eine sehr defätistische Einstellung und/oder würdest hier der "Perfect Solution Falacy" zum Opfer fallen aka "kein Weg der nicht perfekt ist, ist gut genug ihn zu probieren".
Ich versuche lediglich mit neutralen Blick auf die Sache zu schauen; Fun Fact mein Parteiausweis ist Knallrot, roter gehts gar nicht.
Ich versuche es nochmal anders, wir können die AfD verbieten, aber nicht die Menschen die dahinter stehen mit deren Gedankengut.
Wir müssen versuchen der AfD ihre Anziehungskraft zu nehmen und das geht nicht, wenn wir sie den Märtyrertod sterben lassen, denn dass würde es noch umso schlimmer machen; ich kann Höcke schon regelrecht hören, wie er zu "jetzt erst recht" aufruft gegen die "Unterdrücker".
„Wir wollen heute ein Zeichen setzen, ein Zeichen für uns selber und ein Zeichen für unser Land, ein Zeichen aber auch für all unsere Nachbarn und Freunde in der Welt, die sich wie wir Sorgen machen über Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache.“ Bundespräsident Rau im Jahr 2000 / Verbot der NPD
Du weißt wie das Verfahren geendet ist?
Ja, das Verfahren wurde wegen fehlender Relevanz der Partei eingestellt. Das trifft auf die AfD nicht zu.
Ich glaube auch, dass du die Kraft eines Parteiverbots unterschätzt: Darunter fallen auch Nachfolgeparteien. Es wäre extrem schwer für Höcke in irgendeiner Weise wieder politisch aktiv zu werden. Es gibt in Deutschland nur zwei Parteien, die verboten wurden: Eine Nachfolgepartei der NSDAP und die KPD. Letztere saß zumindest in allen westdeutschen Landtagen. Was davon heute geblieben ist, sieht man ja.
Ich wiederhole die Frage nochmal: Wie denkst du sollte eine Demokratie (bzw. die Leute in einer Demokratie, die diese schützen wollen) mit so etwas wie der AfD umgehen?
Ich habe keinen Plan mit Aha Effekt, alles was mir dazu einfällt gab/gibt es schon und hat nicht geholfen (Diskurs, Faktencheck usw.); ich stelle lediglich die Frage, ob das Vorhaben das gewünschte Ziel erreichen kann, oder eine Verschlimmbesserung eintritt.
Dass der AfD die finanziellen Mittel enzogen werden ist ein Punkt.
Dass man Ihnen das Recht zur Mitgestaltung (auch Veto etc.) nimmt, ist ein Punkt.
Dass man dadurch noch stärker radikalisiert, ist zumindest anzunehmen und das ist schon gefährlich.
Demokrat zu sein ist manchmal schwer.
Edit: Absatz
Joa, ein Verbot ohne Änderung der strukturellen Probleme wird langfristig nichts bringen. Wird weiter von unten nach oben verteilt kommt als nächstes ein Boris Hucke und findet seine Ratten.
Ich bitte schon darum nicht absichtlich missverstanden zu werden; mir ist klar was die AfD darstellt.
Was passiert mit den Nazis wenn die AfD weg ist, lösen die sich in Luft auf?
Hören die enttäuscht auf Faschisten zu sein?
lösen die sich in Luft auf?
Nein, aber z.B. die staatlichen Gelder, die sie abgreifen und mit denen sie den Kampf gegen unser Land finanzieren, fallen weg. Die Organisationsstrukturen fallen weg. Das Vermögen der Partei wird beschlagnahmt etc.
Edit:
Außerdem hätte es wohl auch endlich Folgen für Beamte in der AfD.
Was passiert mit den Nazis wenn die AfD weg ist, lösen die sich in Luft auf?
die überzeugten nazis werden immer nazis bleiben. Aber ohne AFD wird es bestimmt viel weniger Mitläufer geben, womit der Akzeptanz allgemein deutlich reduziert wird
Nö, aber es gibt da durchaus Radikalisierungseffekte durch die AfD, die mit ihren täglichen Lügen und Propaganda die Meute aufheizt. So erreicht sie auch den weit entferntesten Bauern im Brandenburgischen Hinterland. Es ist einfach schon viel zu weit gekommen. Natürlich bleiben die in Deutschland, aber das sind ja die gleichen Leute wie vor dem Erscheinen der AfD. Die sollen dann halt wieder zur CDU, FDP oder so wandern.
Ok, lassen wir so stehen.
Nächster Gedanke: es ist nicht unwahrscheinlich, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde.
Was würde dass für Signale senden? Wir würden diese ganze Shitshow regelrecht legitimieren.
Warum ist ein Scheitern wahrscheinlich? Die NPD wurde aus Mangel an Relevanz nicht verboten. Der Thüringer Landesverband ist gesichert rechtsextrem UND aufgrund seiner Wahlergebnisse relevant. Auf Landesebene würde ich das Scheitern daher nicht als wahrscheinlich betrachten und darauf richtet sich ja die Petition.
Ein Parteiverbot verbietet auch Nachfolgeparteien. Es wird also wesentlich schwerer für Faschisten wieder politisch aktiv zu werden.
Nein, aber sie haben nicht die Möglichkeit die etablierte Strukturen und Finanzen zu nutzen.
Ja klar, sie können einfach eine neue Partei gründen, und ja, der Staat würde da wieder jahrelang rum eiern, statt Faschistenparteien zu verbieten, aber die größte wäre dann erst mal weg und sie müssten neu beginnen.
Im Gesetzestext ist das so formuliert:
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen. (2) Ist die Ersatzorganisation eine Partei, die bereits vor dem Verbot der ursprünglichen Partei bestanden hat oder im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt; die §§ 38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes gelten entsprechend. (3) Auf andere Parteien und auf Vereine im Sinne des § 2 des Vereinsgesetzes, die Ersatzorganisationen einer verbotenen Partei sind, wird § 8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes entsprechend angewandt.
Ich vermute mal, dass bei der Gründung einer neuen Partei von einschlägigen Personen überprüft wird, ob diese als Ersatzorganisation gelten könnte, bevor sie zu Wahlen zugelassen wird.