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Ökonom Bofinger zur Schuldenbremse: „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“

https://www.tagesspiegel.de/politik/kleinstes-problem-hat-fur-die-ampel-prioritat-okonom-bofinger-fordert-aufweichen-der-schuldenbremse-10240081.html

Deutschland ist Schlusslicht unter den Industriestaaten bei der Konjunkturprognose. Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger ruft die Ampel-Regierung deshalb zum Kurswechsel auf.

Ökonom Bofinger zur Schuldenbremse: „In der Bundesregierung läuft etwas grundsätzlich falsch“

Deutschland ist Schlusslicht unter den Industriestaaten bei der Konjunkturprognose.
Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger ruft die Ampel-Regierung deshalb zum Kurswechsel auf.

24 comments

j4yt33

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Schuldenbremse macht halt keinen Sinn in einem Geldsystem, in dem Geld durch Schuldenmachen entsteht. Den Unternehmen schiebt man's ja hinten und vorne rein, die Sozialsysteme werden kaputt gespart und den Leuten fehlt das Geld. Wo soll's also herkommen? Für den Rüstungs-Sonderetat ging's doch auch ganz plötzlich. Ich dachte, die Schuldenbremse wäre nur eine trottelige Idee von Schäuble gewesen, aber scheinbar lebt dieser Quatsch auch weiterhin. Die Schuldenbremse meine ich, nicht Schäuble

DasRubberDuck

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Austerität ist ein Werkzeug zur Umverteilung von unten nach oben.

Einer von vielen Haufen Scheiße, die 16 Jahre Union hinterlassen haben.

agarorn

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Die spd hat auch dafür gestimmt, es hat ja eine 2/3 Mehrheit benötigt. Ich würde zwar auch gerne alles auf die Union schieben, ist aber leider nicht immer so.

Anekdoteles

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Aber mit Bauchschmerzen!

agarorn

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Hört sich nicht danach an in Steinbrücks Rede.

https://www.youtube.com/watch?v=FCgR9fQDPpI

Proweruser

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Naja, wer hat uns verraten?

geissi

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Ich dachte, die Schuldenbremse wäre nur eine trottelige Idee von Schäuble gewesen, aber scheinbar lebt dieser Quatsch auch weiterhin.

Dass man neoliberalen Bullshit nicht unter der peak Neolib Partei FDP abgeschafft bekommt ist jetzt aber auch nicht überraschend.

j4yt33

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Es ist halt einfach so dumm. Als hätte keiner verstanden, wie Geld überhaupt funktioniert

Proweruser

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Zweidrittelmehrheit kriegst du halt auch bis zur Machtergreifung der AfD und dem Verbot aller anderen Parteien nicht mehr zusammen. Das Ding bleibt im Grundgesetz und wird unser Land langsam zermürben.

bmaxv

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@geissi @j4yt33 naja.

Kommt drauf an. Wer immer mehr Schulden macht muss immer mehr vom Budget für Zinsen aufbringen.

Waren nicht 10% des Bundeshaushalts Zinszahlungen?

Jo. 8.8%

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

agarorn

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Ne, nur weil die Schulden steigen muss nicht der Anteil der Zinslast steigen.

Es könnte ja sein dass die Wirtschaft schneller wächst als die Schulden, zack Schuldenquote sinkt. Ebenso könnte die Größe des Haushalts steigen.

Aber am meisten Kontrolle über den Zinsanteil hat die EZB die den Zinssatz festlegt. Die Zinsen im Haushalt waren 2000 umgerechnet 39 Mrd, 2021 nur 3,9Mrd. Wesentlich war der Leitzins, nicht die Schuldenquote und schon gar nicht die absolute Schuldenzahl.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157800/umfrage/entwicklung-der-zinsausgaben-des-bundes-seit-1969/

bmaxv

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@agarorn

Das ist Unsinn. Du kannst nicht auf 100 Jahre eine Politik fahren die immer nur Schulden macht, mit dem Argument das man ja auch mal gute Jahre hat.

Man muss die Schulden auch irgendwann abbauen, oder man plant halt das Wirtschaftssystem an die Wand zu fahren und mit einer neuen Währung bei 0 anzunfangen.

Weltwirtschaftlich dürfte das aber sehr schwer werden.

geizeskrank

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Das ist Unsinn. Du kannst nicht auf 100 Jahre eine Politik fahren die immer nur Schulden macht, mit dem Argument das man ja auch mal gute Jahre hat.

Warum sollte man das nicht machen können?
Es kommt halt drauf an, wofür Mittel bereitgestellt werden.

Das sah schon Keynes so und die MMT gibt es auch her.

geissi

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Und wer nichts in Instandsetzung investiert muss hinterher mehr Budget für die Sanierung aufbringen.

Mal davon ab ist der Anteil, den die Zinsen am Bundeshaushalt haben, ja auch von der Größe des Bundeshaushalts abhängig.
Wenn man den immer weiter kürzt, machen die Zinsen einen immer größeren Teil aus.

Mahlzeit

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Das ist zu kurz gedacht. Eine Funktion von Zinsen ist Inflationsausgleich. So wie es letztens lief, floss der "Wert" vom Gläubiger zum Schuldner, während das Geld weiter vom Schuldner zum Gläubiger ging.

bmaxv

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@Mahlzeit Zeig mir doch bitte aus den letzten 40 Jahren den Graph, wann das so funktioniert hat und wann nicht.

Mahlzeit

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Grundsätzlich funktioniert das eigentlich nie so, weil die Leute eigentlich das Geld verleihen und nicht verschenken wollen.

bmaxv

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@Mahlzeit Ok, also hast du ein Gegenargument gebracht das eigentlich nie funktioniert?

Warum hatte ich zu kurz gedacht?

Mahlzeit

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Das war kein Gegenargument, sondern schlicht ein Hinweis, dass die Höhe der Zinszahlungen so nichts aussagt. Ist daran denn etwas unklar?

Mit Gegenargumenten kommt's ein bisschen drauf an. Wenn's dir nur darum geht, dass der Staat keine Zinsen zahlen müsste, dann stimmt das natürlich.

Der Haken ist, bei Steuern ist der Bürger danach ärmer. Wenn sich der Staat Geld leiht, dann haben die Leute danach immer noch ihr Geld, sicher investiert in Staatsanleihen. Das ist eigentlich eine super Sache, wenn es denn eine gute Investition ist. Das kommt auf den Staat an, bzw was der Staat mit dem Geld macht.

Proweruser

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Also ich weiß nicht ob Deutschland mittlerweile wieder Zinsen zahlen müsste, aber über bald zwei Jahrzehnte gab es negative Zinsen. Also Deutschland hat noch Geld dafür bekommen, dass es Kredite aufgenommen hat.

Aber selbst geringe positive Zinsen sind kein Problem, da die von der Inflation gefressen werden.

bmaxv

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@Proweruser ohne dir zu nahe treten zu wollen, das kann offensichtlich nicht sein. Immerhin stehen 42 Milliarden für Zinszahlungen im Haushalt.

Das ist der 4. größte Kostenpunkt.

Ich weiß nicht wessen Kredite das sind die da Zinsen verlangen, aber die die du meinst können es nicht sein.

Proweruser

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Du musst mir nicht zu nahe treten, du könntest es einfach googlen, dann wirst du sehen, dass es für Deutschland schon seit langer Zeit Negativzinsen gab.

Ich weiß auch nicht wo du die Zahlen her hast. In 2021 waren die Zinsausgaben nur noch 3,9 Milliarden und sind die Jahre davor auch ständig gefallen. In 2022 sind sie dann auf 15,3 Milliarden hoch. Während Corona gab es wohl keine Negativzinsen mehr.

Blaubarschmann

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Stimme voll und ganz zu, dass die selbst auferlegten Einschränkungen durch die Schuldenbremse völlig unvernünftig sind angesichts der massiven Herausforderungen. Oder wie es hier so schön heißt: "die Schulden sind unser kleinstes Problem". Gerade der letzte Satz ist nicht zu unterschätzen, dass ein positives Signal durch staatliche Investitionen auch die AfD klein halten kann. Da sollte die Abwägung eigentlich nicht schwer fallen: Neue Schulden machen (was an anderer Stelle ja auch plötzlich ganz einfach geht, siehe Bundeswehr) oder der politische Aufstieg der Rechten, Entdemokratisierung, Normalisierung von Rassismus und Diskriminierung, usw. Vor allem schaden die Politiker sich doch alle selbst damit, und welches Gut ist dem gemeinen Politiker höher als Machterhalt und Wiederwahl? Alle wollen mehr Geld, aber es besteht zu viel Angst es auszugeben, obwohl es da wäre. Man muss es nur wollen und sich von alten Denkmustern lösen

ProcurementCat

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Permanently Deleted

hubobes

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Wie funktioniert denn die deutsche Schuldenbremse anders als die bei uns in der Schweiz? https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzpolitik_grundlagen/schuldenbremse.html

In Abschwungsphasen ist ein negativer Finanzhaushalt okay.