Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
https://netzpolitik.org/2023/staatstrojaner-blankoscheck-fuer-geheimdienst-ueberwachung-der-presse/
Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.