Gericht: FDP ist irrelevant
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Gericht: FDP ist irrelevant
https://www.lawblog.de/archives/2024/09/06/gericht-fdp-ist-irrelevant/
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Das Verwaltungsgericht Potsdam sieht das anders. Parteien hätten keinen Anspruch auf „formale Gleichbehandlung“. Vielmehr dürfe ihrer unterschiedlichen Bedeutung „in angemessener Weise“ Rechnung getragen werden.
Okay.. also.. wo AfD-Verbotsverfahren?