https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-kanzler-amtszeit-100.html
Bundeskanzler Scholz sagt, dass er damit rechnet, 2025 wiedergewählt zu werden - trotz zuletzt schlechter Umfragewerte. Diese nehme er zur Kenntnis, sagte er in einem Interview. Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren.
Wie sehr leidest du an Realitätsverlust wenn du solche Aussagen angesichts der aktuellen Umfragewerte ernsthaft triffst 🤦♂️
Wahrscheinlich hat der Scholz mit Cum-Ex so viel Dreck am Stecken, dass er unbedingt einen Sitz im Bundestag und die damit verbundene Immunität haben will. Bei den Umfragewerten seiner Partei, kann er sich dessen nur sicher sein, wenn er auf Listenplatz 1 antritt.
Dass er, um das zu rechtfertigen, irgendeine Phantasiegeschichte zurechtlügen muss, sollte, wie wir hier schön beobachten können, für ihn als altgedienten Berufspolitiker kein allzugroßes Problem darstellen.
Das funktioniert vielleicht in den USA, aber hier nicht. Wir habe sehr robuste Mechanismen um die Immunität einzelner Abgeordneter aufzuheben wenn eine Staatsanwaltschaft das beantragt. Mir ist kein Fall bekannt in dem so ein Antrag abgelehnt wurde, das ist eher eine Formalität.
Es könnte natürlich sein, dass die zuständige Staatsanwaltschaft gar nicht erst ermittelt wenn es um hochrangige Regierungsmitglieder geht. Das wäre dann aber ein anderes Szenario, Mandat allein reicht jedenfalls nicht.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben wurde, der in seiner Partei mehr als nur ein kleines Licht war. Der Scholz muss in dem Fall auch die Kontrolle über seine eigene Partei behalten, sonst machen die evtl. noch Ernst mit ihrer großmäuligen Ankündigung, härter gegen Steuerkriminalität vorgehen zu wollen. Als Spitzenkandidat geht das, als kleiner Hinterbänkler nicht.
Hab ein bisschen recherchiert und jetzt ist mir doch ein Fall bekannt in dem die Aufhebung der Immunität abgelehnt wurde:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-de-immunitaet-920536
Leider habe ich nichts gefunden das erklärt worum es in dem Fall ging und warum der Antrag abgelehnt wurde.
Der Spinner hat ja auch vor einem Jahr erklärt, dass die AfD kein Problem ist.
"Ich bin ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden wird als bei der letzten."
- Olaf Scholz, Bundeskanzler
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kanzler-scholz-sommer-pressekonferenz-100.html
Die Wahlprognose die ich eben gefunden habe lässt eher auf ein Steigbügelkoalition mit der SPD in der Opposition rechnen.
Der jetzigen SPD würde ich auch zutrauen, natürlich "mit ganz doll schlimmen Bauchschmerzen", eine Rot-Braune Koalition einzugehen.
Noch wirst du heruntergewählt, aber wir werden sehen, wie es bei der übernächsten Bundestagswahl aussieht.
Man sollte nicht vergessen, dass in der SPD - zwar auf andere Art und Weise, aber nichtsdestoweniger - auch einige gut von Russland gesponsert wurden (Schröder, Schwesig). Wenn aus der Ecke dann Stimmen kommen wir "man kann den Wählerwillen ja nicht ignorieren" und "schlimmer als eine Koalition mit der AfD ist ja nur, wenn die AfD ohne SPD regiert, den nur wir sind ein verlässliches Gegengewicht" usw...
Ich hoffe inständig, dass es dazu nicht kommt. Aber bisher hat die SPD gefühlt noch jeden Scheiss (mit)gemacht, und die Wähler vergessen es jedes Mal aufs neue.
Noch wirst du heruntergewählt
Ja, hier laufen ein paar verwirrte SPDler rum, die die SPD immer noch für eine linke Partei halten. Damit kann ich leben.
einige gut von Russland gesponsert wurden (Schröder, Schwesig)
Ja, seit Schröder ist die SPD sehr käuflich. Außerdem dürfte es da noch ein Stück Nostalgie für (die im kalten Krieg richtige und wichtige) Annäherungspolitik inklusive "Wandel durch Handel" geben.
und die Wähler vergessen es jedes Mal aufs neue.
Das ist ein großes Problem.
Wobei bei der SPD schon ein Abwärtstrend sichtbar ist, sehr viele fangen langsam an zu kapieren, dass das keine Arbeiterpartei mehr ist.
Die FDP schafft es aber auch nur deswegen immer wieder mal in die Regierung, sie hat ihre ganze Strategie darauf ausgerichtet.
Leider gibt es aktuell in unserer politischen Landschaft keine glaubwürdige gemäßigte linke Kraft. Damit fehlt ein Gegengewicht für die rechten und die ehemals linken Parteien.
Diese Aussage wird der AFD noch mehr helfen. Das ist ja der komplette Realitätsverlust. Der ist ja schlimmer als Joe und Alzheimer hat er auch...
Jetzt mal ganz ehrlich, die internen Streitereien mit der FDP schaden wahrscheinlich weniger als Scholz Existenz, der Taucht nur zum dummschwäzen auf.
Ich frage mich, wann man sich wieder auf Inhalte konzentriert, anstatt den Kreiswichs "Nützt das der Afd?" zu füttern. Das ist ja vollends zum Volksfetisch verkommen, weil die Leute vergessen haben, mal über fucking Inhalte zu diskutieren.
Der Inhalt ist das Scholz auf dem gleichen Level wie Joe biden ist und das seine dummen scheiß Aussagen grundsätzlich der Koalition schaden, die Menschen Politik verdrossen machen und teilweise unsere Demokratie ins lächerliche ziehen.
Und das nützt nunmal am meisten den extremisten.
Als ob die Menschen erst seit Kanzler Scholz politikverdrossen sind lmao. Vielleicht waren die vier Legislaturperioden Stillstand doch nicht so geil.
Das ist aber ein ganz anderes Thema. Mir geht es darum, dass reflexartig in jeder Diskussion die Referenz zur Afd gezogen werden muss. Einfach beim Thema bleiben. Über die Afd auslassen kann man sich, wenn es direkt um diese Spinner geht.
Deine Argumentation hinkt stark, ich sagte Er sorgt für mehr, nicht das er die wurzel allen Übels in der Welt ist.
Auch ist es FAKT, das derartige Äußerungen nunmal der AFD helfen, das zu benennen ist wichtig, die Politik muss aufwachen, ich habe kein Interesse daran von AFD und BSW unterdrückt zu werden nur weil die anderen keine Politik mehr auf die Kette bringen.
In Zeiten wie diesen lobe ich mir meine greencard, wenn die afd hier an der Regierung beteiligt wird, egal mit wem, bin ich weg, und dann komm ich auch nicht wieder. Und das ist die Meinung/Einstellung einiger Menschen in meinem Umfeld.
das derartige Äußerungen nunmal der AFD helfen, das zu benennen ist wichtig,
Schöner Feedbackloop, den du da generierst.
Auch ist es FAKT
Immer ein guter Opener lmao
Und das ist die Meinung/Einstellung einiger Menschen in meinem Umfeld.
Anekdotische "Quelle", läuft.
die Politik muss aufwachen, ich habe kein Interesse daran von AFD und BSW unterdrückt zu werden nur weil die anderen keine Politik mehr auf die Kette bringen.
Dann vielleicht mal darüber unterhalten, was man wie verbessern könnte, anstatt "Wer hat Angst vorm blauen Mann?" zu spielen. Ein positiver, lösungsorientierter Diskurs ist das einfachste, was die Leute wieder zurück in die Mitte treibt, nicht negatove Panikmache.
Problem benennen ist der erste Schritt.
Und Panik mache vor der AFD wäre vielleicht ja mal hilfreich, klappt ja für die wunderbar Panik gegen Ausländer und LGBT Menschen zu generieren.
Der Rest deines Kommentares liest sich wie ein schlechter Witz, aber ich weiß das du das ernst meinst, mein beileid diesbezüglich.
Sämtliche Ampelparteien haben unter 10% in Sachsen und Thüringen, wahrscheinlich dann auch in Brandenburg
Olaf "Das Kurzzeitgedächtnis" Scholz:
"Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren"
Das heißt in anderen Worten, der ganze "im großen Stil ascbhieben", Flüchtlingen den zugang zum Menschenrecht Asyl blockieren, Menschen nach Afghanistan und Syrien zu deportieren und damit Taliban und Assad legitmieren, die totalitären Überwachsungspläne..
All das macht er also nicht, wegen den Umfragen, sondern aus seiner eigenen Überzeugung heraus. Die SPD ist eine rechts bis rchtsextreme Partei geworden unter Scholz. Die CDU ist eine 2024 unter Merz auf dem Level an Rechtsextremismus der AfD von vor ca. 5 Jahren.
Wir reiten im Gallop in den Faschismus. Und daran sind fast alle Politiker der aktuellen Regierung und des aktuellen Bundestages mitverantwortlich.
Die SPD ist eine rechts bis rchtsextreme Partei geworden unter Scholz
Soweit würde ich nicht gehen. Die SPD ist gefühlt die Partei der Achselzucker geworden und Scholz wäre vermutlich am liebsten Merkel 2.0, kann sich diesen Luxus allerdings aufgrund diverser internationaler Krisen nicht wirklich leisten.
Also die SPD als rechtsextrem zu bezeichnen, ist schon eine steile These. Ich bin auch nicht einverstanden mit vielem, was sie machen und ich denke, sie haben vergessen, wofür sie überhaupt stehen sollten. Aber rechtsextrem ist die SPD wohl sicher nicht.
Wie würdest du die Pläne von Faeser einordnen, dass das BKA heimlich in Wohnungen einbrechen und diese verwanzen sollen darf?
Wie würdest du die leaks zur "Nie wieder ist jetzt" Resolution einordnen, die fordert, Wissenschaftlerys und Künstlerys vom Verfassungsschutz zu überwachen und Finanzierung ihrer Kunst oder Forschung von ihrer politischen Haltung abhängig zu machen?
Aus meiner Sicht bildet sich hier die Komponente "Authoritarismus" sehr deutlich ab.
Auf der anderen Seite steht das "im großen Stil abschieben", Grundrechtseinschränkungen, Bezahlkarte, Diskussionen um Zwangsarbeit für Geflüchtete, die von der SPD unterstützt werden...
Hier bildet sich aus meiner Sicht auch die Komponenten "Rassismus", "Ungleichheit der Menschen" und zu einem gewissen Grad auch "Antipluralismus" ab.
Das sind die Hauptmerkmale von Rechtsextremismus, die bei der SPD teilweise erfüllt werden. https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus#Hauptmerkmale
Das bedeutet nicht, dass jeder oder der überwiegende Teil der SPD rechtsextrem wäre. Aber inzwischen ist die Partei für rechtsextreme Ideologie und Forderungen offen und vertritt diese Forderungen in verschiedenen Konstellationen.
Wie würdest du die Pläne von Faeser einordnen, dass das BKA heimlich in Wohnungen einbrechen und diese verwanzen sollen darf?
Wie würdest du die leaks zur “Nie wieder ist jetzt” Resolution einordnen, die fordert, Wissenschaftlerys und Künstlerys vom Verfassungsschutz zu überwachen und Finanzierung ihrer Kunst oder Forschung von ihrer politischen Haltung abhängig zu machen?
Autoritär, egal ob links oder rechts.
Aus meiner Sicht bildet sich hier die Komponente “Authoritarismus” sehr deutlich ab.
Ja, aber das ist nicht gleichbedeutend mit rechtsextrem.
Das sind die Hauptmerkmale von Rechtsextremismus, die bei der SPD teilweise erfüllt werden. https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus#Hauptmerkmale
Und was ist mit Ethnizismus? Das ist das Hauptmerkmal des Rechtsextremismus schlechthin und das sehe ich bei der SPD zu absolut 0.0% erfüllt.
Das bedeutet nicht, dass jeder oder der überwiegende Teil der SPD rechtsextrem wäre. Aber inzwischen ist die Partei für rechtsextreme Ideologie und Forderungen offen und vertritt diese Forderungen in verschiedenen Konstellationen.
Wie gesagt, bei der SPD läuft vieles extrem daneben, insbesondere was Neoliberalismus und autoritäres Gedankengut angeht. Aber rechtsextrem? Nein, das sehe ich gar nicht.
Die SPD sagt vielleicht nicht explizit, dass sie bestimmte Ethnien als überlegen, oder wichtiger ansieht als andere. Aber ihre Politik drückt das faktisch aus. Wenn z.B. Geflüchtete zur Arbeit gezwungen werden sollen, nachdem man ihnen jahrelang den Weg zum Arbeitsmarkt verwehrt hat, dann hat das keine sachlogische Struktur. Auch ist z.B. die Bezahlkarte ein Instrument, dass teurer ist und noch mehr Ressourcen auf den Ämtern bindet.
Es geht darum Menschen zu drangsalieren, entweder aus eigener rassistischer Überzeugung, oder weil man die rassistischen Überzeugungen anderer bedienen will. Beides läuft in meinen Augen auf Rassismus hinaus.
Ich sehe aber hinter der SPD kein vorwiegend rassistisches Motiv, wie du das tust. Ja, die machen fragwürdige Dinge, aber ich sehe da völlig andere Beweggründe - vielleicht ebenso niederer Natur, aber nicht aus rassistischen Motiven.
So groß ist der Unterschied jetzt auch nicht. Ob jetzt ein Nazi Rassist ist, weil er Angst vor Ausländern hat und glaubt die würden ihm den Arbeitsplatz wegnehmen, während sie von seinen Steuergeldern leben, oder ob jetzt die SPD rassisisch ist, weil sie glaubt, damit ein paar Stimmen aus der braunen Jauchegrube fischen zu können, ist eigentlich fast das Gleiche, beide bilden sich einen nur für sie in ihrem kaputten Hirn rationalen Grund für ihren Rassismus ein.
Und wer ist in der SPD die Nachfolgerin, die plötzlich wieder Optimismus und Energie einbringt und laut Umfragen die Mehrheit bekommen kann?
Ich würde ja auf Saskia Esken hoffen.
Im Gegensatz zu Scholz hatte Biden aber tatsächlich realistische Chancen auf eine Wiederwahl und hat zumindest in seiner Politik was probiert (und auch erreicht). Sicher nicht alles gut an Biden, aber nicht absurd realitätsfern.
Die SPD benötigt DRINGEND ihre eigene Kamala um ihren vergesslichen alten Mann los zu werden und bei neuen Wähler*innen-Gruppen zu punkten.
Die SPD hat schon eine rechte Law&Order-Tante, die heißt Nancy Faeser. Noch eine von der Sorte braucht wirklich niemand.
Guter Punkt. Im Vergleich zu Faeser wirkt Kamala für US-Verhältnisse ja schon fast progressiv 😂
