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Erfolgreicher Abschluss der Task Force Erneuerbare Energien

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/erfolgreicher-abschluss-der-task-force-erneuerbare-energien

Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hat ihre Tätigkeit erfolgreich beendet. Sie hat durch zahlreiche Maßnahmen die Verfahrens- und Genehmigungszeiten halbiert und neue Flächen bereitgestellt – für Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine administrative Revolution.

3 comments

Spzi

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Liest sich gut!

„Die Task Force hat den Auftrag der Landesregierung erfüllt, die Verfahrens- und Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen (PDF) mindestens zu halbieren und auf maximal 3,5 Jahre reduziert“, sagte der Ministerpräsident. Zuvor war von der Projektierung bis zur Inbetriebnahme im Durchschnitt ein Zeitraum von sieben Jahren nötig. Durch eine Vielzahl an Task Force-Maßnahmen (PDF) wurde das Verfahren deutlich gestrafft und die Halbierung der Verfahrens- und Genehmigungszeiten wurde bereits im Frühjahr 2023 erreicht.

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Neben der Beschleunigung der Verfahren hat die Task Force außerdem Flächen für viele weitere Projekte bereitgestellt. Bis 2025 werden es noch deutlich mehr: Zwei Prozent der Landesfläche werden im Rahmen der Regionalen Planungsoffensive für erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt. Rund 10.000 Hektar weitere Staatswaldflächen kommen hinzu.

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Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg regelt nunmehr auch die Photovoltaik-Pflicht bei Neubauten, grundlegenden Dachsanierungen und Parkplätzen ab 35 Stellplätzen.

Beim Überfliegen der 60 Maßnahmen bekam ich folgenden Eindruck:

Weniger Widerspruchsrecht (lol nimbys)
Fähigere Behörden (schlanker, aktuellere Infos, mehr Stellen, Leitfäden, Digitalisierung)
Vereinfachte Verfahren
Mehr Rechtssicherheit
Irgendwas mit Arten- und Vogelschutz

Im Hinterkopf behalten, dass es von https://um.baden-wuerttemberg.de kommt, also Eigenwerbung ist.

Cokeser

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Danke für den Link. Ich habe ihn direkt mal in die Baden-Württemberg Community crossgepostet.

Zum Thema: Hört sich schon ein wenig nach Schönmalerei an, denn auf den kleinen Erfolgen darf man sich nicht ausruhen. Auch 3,5 Jahre Genehmigungsverfahren (anstatt 7) sind finde ich zu viel. Gleichzeitig heißt es abwarten, was unterm Strich sonst noch rausspringt...die Staatswaldinitiative hört sich vielversprechend an.