http://www.taz.de/Rechtsextremes-Magazin-wird-verboten/!6023528/
Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten.
Das Compact Magazin wurde im Jahr 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft, ein Jahr später als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“.
Ich vermisse die Erklärung warum es 3 Jahre dauert bevor man aktiv wird. Oder ist das jetzt Aktivismus im Rahmen der EU-Wahlergebnnisse? Bei Parteien verstehe ich die Zurückhaltung, da muss alles ganz klar gesichert sein bevor ein Verbotsverfahren anläuft, verfassungsrechtliche Hürden sind bewusst sehr hoch. Aber bei Propaganda-Unternehmungen die gesichert ausgespäht sind? Warum 3 Jahre?
Es handelt sich hier um ein etabliertes, reichweitenstarkes Medium. Die Pressefreiheit ist ebenfalls rechtlich sehr hoch eingestuft.
Damit bestimmte Politiker, aber auch andere nicht "Zensur" und "Mediendiktatur" usw. schreien können, ohne dass die eindeutigen, formal beanstandungsfreien Belege daneben gelegt werden können, ist auch hier Sorgfalt angezeigt.
Ob diese eine solche Dauer rechtfertigen, kann ich als Leihe nicht beantworten.
Richtig und wichtig. Und trotzdem: Weiter gehts mit dem Widersetzen gegen Demokratiefeinde.