Ist die Parole "From the river to the sea" zwangsläufig strafbar?
Ist die Parole "From the river to the sea" zwangsläufig strafbar?
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antisemitismus-216.html
Seit dem 7. Oktober haben antisemitische Vorfälle in Deutschland stark zugenommen. Doch nicht hinter jedem Fall steckt eine strafbare Handlung. Auch bei bloßem Verdacht kann es zu Durchsuchungen kommen - und sogar zur Abschiebung. Von Iris Sayram.
tldr: Nein, es ist Auslegungssache, aber die bei der Polizei vorherrschende Auslegung versteht keinen Spaß.
cross-posted from: https://feddit.de/post/13687586