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Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden,...
Es gibt auch gute Nachrichten!
"Wir haben leider zu wenig Personal, um für Sicherheit und Ordnung zu sorgen."
So ziemlich jede Gemeinde überall.
Was natürlich auch in die Tasche gelogen ist. Wenn du einen halbwegs passenden Prozess hinten dran hast, um die Meldungen automatisch zu verarbeiten, dann kannst du dir ja mal ausrechnen wie viele Fahrzeuge ein Kontrolleur bei 55-80€ Bußgeld pro Stunde erwischen muss, um sich zu refinanzieren. Selbst wenn du nicht Mindestlohn zahlst, ist das echt minimal. Auch wenn du konsequent Anzeigen von Bürgern verfolgst, refinanziert sich der Sachbearbeiter schnell.
(Mal abgesehen davon, dass staatliches Handeln sich überhaupt nicht refinanzieren muss. Die Mordkommission macht auch kräftig Miese)
Ich weiß, da rennst Du bei mir offene Türen ein. Sehen nur die Kommunen so nicht, das merkst Du immer wieder, wenn es um dieses Thema geht. War neulich auch als Schlaglicht wahrzunehmen bei dem Wirbel um den selbsternannten "Anzeigenhauptmeister", da kam auch nebenbei heraus, dass viele Gemeinden viele Knöllchen einfach unter den Tisch fallen lassen, weil "zu teuer" 🤪
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich auf die Weise über eine Milliarde Euro Einnahmen entgehen lassen, als die dümmste aller Regierungen (€DU + Rechtspartei) in diesem Stadtstaat die Parkraumüberwachung eingestellt hatte - Folge: Entgangene Einnahmen in Milliardenhöhe und völlig enthemmtes Parken, übrigens auch zum Schaden vieler Stadtbäume. Der Landesrechnungshof brennt heute noch lichterloh bei dem Thema.
Aber ein jahrelanges Gerichtsverfahren führen, ob man Verstöße gegen die StVO ahnden soll, das ist drin?
Das ist doch ein schönes Beispiel für Gewaltenteilung. Obwohl sich die Stadt im Recht gesehen hat, haben die Bürger über mehrere Gerichtsinstanzen Recht bekommen.
Es war eher als zynischer Scherz gedacht, weil die Anschuldigung ja nun ist, dass man es eben auch den Gerichtsinstanzen überlässt wo und wann man etwas ändert. Die Städte tun also nichts, bis irgendwelche Bürger vor Gericht gehen - pro Instanz, also z.b. Straße. Und wo kein Kläger...
Genauso ist es leider. Und dann hat das Gericht auch noch Ermessen zugelassen, was die Gemeinden natürlich schamlos ausnutzen werden, bis sich wieder jemand mühsam durch alle Instanzen geklagt hat.
Es ist echt ein Trauerspiel.
Ich erkenne keinen Ermessensspielraum, wo liest Du das heraus? 1,80m breit Platz muss sein - Ende. So verstehe zumindest ich den Artikel.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute einen sechsjährigen Rechtsstreit beendet und klargestellt: Kommunen müssen das illegale Gehwegparken ahnden, wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt!
Wenn du Glück hast, ahnden sie ab 2030 auch, wenn jemand am Radweg parkt.
Der Witz ist ja, eh die Klausel „wenn zu wenig Platz für Fußgänger bleibt“. Damit ist es Gerichtsfest klar gestellt, dass „da ist doch genug Platz, geh doch einfach außen rum“ Gehwegparken legal macht.
Eine zukünftige Entscheidung für das Radwegparken wird sicher genau so lauten, und effektiv ändert sich weder für Fußgänger noch für Radfahrer irgendetwas.
Ganz unten im Artikel steht als Kontext, dass mindestens 1,8 Meter für Fußgänger frei bleiben müssen. Das dürfte Parken auf den meisten Gehwegen verbieten:
Zum Hintergrund: Die Straßenverkehrsordnung verbietet das Gehwegparken eindeutig: "Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern ggf. mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt" (§42 StVO, Zeichen 315 Parken auf Gehwegen). Dies ist nach allgemein anerkannten Regeln der Technik eine Mindest-Gehwegbreite von 1,80 m.
Vielleicht lebe ich auch in einer komischen Stadt, aber das würde effektiv sämtliche Altbauviertel zu Verbotszonen machen. Der Gehweg vor meinem Haus ist insgesamt nicht mal 1,80m breit.
Das könnte echt miese Implikationen haben.
Wenn es tatsächlich forciert wird (was ich noch immer nicht glaube), würde ich mich sehr freuen. Erst recht weil die Karren halt auch immer fetter werden, und die stellen den neuen Überschuss natürlich nicht in Richtung der Fahrbahn hin. Hier sind die meisten Gehwege nämlich auch weit unter 1,8 Metern. Stell neben dem Auto also noch die Mülltonnen raus und du passt selbst als einzelne Person kaum noch durch. Auf der anderen Straßenseite ist es noch schlimmer, da sind es teilweise vielleicht 50 cm. Bissel Wildwuchs der Hecke dazu und es ist praktisch komplett blockiert.
Ich muss sagen, mich überrascht das Gehsteigparken. Bei uns in Österreich ist das eine absolute Ausnahme. Kann natürlich sein, dass die Rechtslage geringfügig anders ist.
Mir wurde vor der Fahrprüfung (in Deutschland) gesagt, dass ich nie auf dem Gehweg fahren darf. Also einen abgesenkten Gehweg kreuzen, um aus einem Hof auszufahren, das geht. Aber auf einem Gehweg entlangfahren, dann könnte ich mir direkt überlegen, wann ich die Wiederholungsprüfung machen will.
Ich denke, das Problem ist, dass es eben nicht geahndet wird/wurde. Die meisten Verkehrsteilnehmer lernen die Straßenverkehrsordnung nur dann wirklich kennen, wenn ein Knöllchen in der Windschutzscheibe hängt.
Also mich hatte es tatsächlich auch überrascht, als ich in der Fahrschule erzählt bekommen habe, dass das kriminell ist. Wenn man es ständig sieht, geht man irgendwann davon aus, dass das wohl so richtig ist.
In meiner Stadt ist es praktisch überall in jedem Wohngebiet, mit den meisten Gehsteigen auch weit unter 1,8 Metern breite. Hab mittlerweile richtig einen Hals weil die Karren dazu auch noch so dermaßen fett geworden sind.
Für dich nicht? Allgemein nicht?
Ich empfinde (als Radfahrer und Fußgänger) gehwegparken als massives Problem. Radwegparken genauso.
Ich kann halt nur für mich sprechen. Auf meinen täglichen Strecken sehe ich unzählige Autos die mit respektloser Selbstverständlichkeit auf Radwegen geparkt werden. Auf Fußwegen sehe ich keine Autos stehen.
Ab und an mal in Einfahrten einfach quer über Rad- und Fußweg, aber die absolute Mehrheit benutzt hier nur den Radweg als Bedarfsparkplatz.
Ah okay. Ich sehe jedes mal, wenn ich vor die Tür gehe, so 5 Autos auf Fußwegen, die Radwege sind aber meistens frei. So unterschiedlich kann die Realität aussehen.