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Urteil zur AfD - Bundesratspräsidentin Schwesig: Erster Schritt für ein mögliches Verbotsverfahren - CDU-Politiker Wanderwitz dringt auf schnellen Antrag

https://www.deutschlandfunk.de/bundesratspraesidentin-schwesig-erster-schritt-fuer-ein-moegliches-verbotsverfahren-cdu-politiker-wa-100.html

Bundesratspräsidentin Schwesig (SPD) hat das jüngste Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall als ein wichtiges Signal für ein mögliches Verbotsverfahren gewertet. Der sächsiche CDU-Politiker Wanderwitz sprach sich dafür aus, einen entsprechenden Antrag zeitnah auf den Weg zu bringen.

Urteil zur AfD - Bundesratspräsidentin Schwesig: Erster Schritt für ein mögliches Verbotsverfahren - CDU-Politiker Wanderwitz dringt auf schnellen Antrag

2 comments

arappathor

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@Cokeser Ich bitte darum, habe aber kaum Hoffnung.
Mein SPD-Bundestagsabgeordneter hier in Kreis hat mir erst gestern auf meine Mail geantwortet, ja, ja, AfD, sicher, schlimm, schlimm, gefährlich, gefährlich, aber Verbot? Ultima ratio! Deprimierend, das.

foopac

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Dann frag ihn Mal wann dennseiner Meinung nach die Ultima Ratio angewendet werden sollte.

Als konkretes Beispiel könnte man ja die AfD nehmen.

Cokeser

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Ich würde deinem Abgeordneten sogar zustimmen - ja, ein Parteienverbot kann nur eine ultima ratio sein. Aber wenn wir das nicht jetzt auf dem Weg bringen, wird es zu spät für eine solche Maßnahme sein. Der Zeitpunkt ist jetzt.