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Berufung zurückgewiesen - Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7834.html

Im Streit über die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz hat das zuständige Oberverwaltungsgericht Münster die Berufungsklage der AfD abgewiesen.

Berufung zurückgewiesen - Einstufung von AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall rechtmäßig

cross-posted from: https://feddit.de/post/12037314

16 comments

trollercoaster

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Wieviele solche Urteile brauchen wir eigentlich noch, bis endlich mal jemand den Arsch hochkriegt und ein Verbotsverfahren wenigstens beantragt?

Haven5341

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bis endlich mal jemand den Arsch hochkriegt und ein Verbotsverfahren wenigstens beantragt?

Die schaffen es ja nicht einmal die gesichert rechtsextremistische JA zu verbieten und die ist nur ein Verein. Das wäre wesentlich einfacher als ein Parteiverbot. Das wäre ein reiner Verwaltungsakt aber Nancy Faeser will offenbar nicht,

trollercoaster

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aber Nancy Faeser will offenbar nicht

Die kann wahrscheinlich nicht, sie hat ja alle Hände voll zu tun, mit der einen muss sie dem braunen Pack den Steigbügel halten, während sie mit der anderen in der braunen Güllegrube nach Stimmen fischt.

MaggiWuerze

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Und das alles während sie versucht Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln, die Arme ist wirklich schwer beschäftigt

trollercoaster

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Da soll nochmal einer sagen, Senioren lägen nur auf der faulen Haut.

MaggiWuerze

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Die is 53 :D

trollercoaster

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Hat aber Ansichten wie meine Oma und die ist 93.

EunieIsTheBus

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Klar, die muss ja auch fertig werden. Wenn die braune Suppe übernimmt, muss schließlich die Infrastruktur für die nächste Gestapo schon da da sein

foopac

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Aber doch nicht vor {beliebiges Event}! Sonst heulen die ~~Opfer~~Täter rum, dass der Staat eine Hetzjagd auf die AfD veranstaltet. 🥺

KasimirDD

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Vielleicht sollte man auf steigende Preise von Opferrollen wetten?

EunieIsTheBus

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Da muss man dazu sagen, dass da die Justiz nicht ganz unschuldig ist. Mit seinem NPD Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unter Leitung von Peter Müller (kurz vor Amtsantritt noch CDU Ministerpräsident des Saarlands) die Latte so hoch gelegt, dass es defacto erst möglich ist ein Verbot durchzusetzen, wenn es sich nicht mehr durchsetzen lässt.

trollercoaster

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Das Hauptargument dafür, dass die NPD damals nicht verboten wurde, war, dass sie nicht relevant genug war, um den Staat ernsthaft zu gefährden. Die AfD ist deutlich relevanter und die Gefahr, die von ihr ausgeht, müsste deshalb deutlich anders bewertet werden.

EunieIsTheBus

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Ja richtig. Und wenn du eine Partei erst verbieten darfst, wenn sie sich so in die Gesellschaft verankert hat, dann sagen viele nicht zu unrecht, dass ein Verbot nichts mehr bringt, weil der Extremismus dadurch nicht verschwindet. Natürlich würden die jetzt die Märtyrer Rolle nur zu gern ausschlachten.

Edit: das ist eben das Paradoxon der Toleranz. Wer meint die Intoleranz erst wachsen zu lassen um sie dann zu verbieten erlebt wie wir jetzt sein blaues Wunder (Farb-pun not intended)

trollercoaster

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Das Verbot brigt eben doch was, denn das Parteivermögen wird eingezogen und Nachfolgeorganisationen werden auch mit verboten. Das haut schon ganz schön rein. Da die Mitgliedschaft in und die Unterstützung von verbotenen Organisationen strafbar ist, müssen die ehemaligen Mitglieder sehr vorsichtig sein, was sie danach so machen. Mit einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst dürfte die Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich verbotenen Partei auch nicht vereinbar sein.

EunieIsTheBus

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Bevor sich einer freut:

Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.

Die Nummer ist noch nicht durch. Und ich bezweifle dass das sonderlich Auswirkungen (im Sinne von etwas Wirkungsvollen wie ein Verbot) haben wird

notapantsday

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Es ist ein wichtiger Schritt.

Es wird immer wieder gesagt, dass der Verfassungsschutz eigentlich schon seit letztem Jahr eine Einstufung der gesamten AfD als 'gesichert rechtsextrem' vorbereitet hat, aber noch den Ausgang dieses Verfahrens abwarten wollte um ggf. nachbessern zu können, falls das Gericht etwas an der letzten Einstufung bemängelt.

Das ist nach dieser Revision ganz offensichtlich nicht der Fall und dass die AfD mit ihren weiteren Versuchen noch irgendwie Erfolg haben wird, extrem unwahrschenlich.

Somit können wir schon damit rechnen, dass die neue Einstufung der Partei insgesamt demnächst kommen wird. Und damit steigt dann auch der Druck auf Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung, ein Verbot zu beantragen.

Gleichzeitig sollte das für uns ein neues Signal sein, wieder aktiv zu werden und zwar diesmal mit der konkreten Forderung nach einem Verbot. Demonstrieren, Abgeordneten Briefe schreiben, Leserbriefe, Online seine Meinung auch außerhalb der eigenen Bubble vertreten... da müssen wir dann richtig Druck machen, damit es auch was wird mit dem Verbot.