Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen

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Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen

https://netzpolitik.org/2023/staendige-vertreter-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-trotz-warnung-ihrer-juristen/

Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.

Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen