Das Tor-Netzwerk gilt als wichtigstes Werkzeug, um sich anonym im Internet zu bewegen. Behörden haben begonnen, es zu unterwandern, um Kriminelle zu enttarnen. In mindestens einem Verfahren waren sie erfolgreich. Von R. Bongen und D. Moßbrucker.

Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Deutsche Behörden fragen europaweit die meisten Nutzerdaten ab: 709.400 Nutzerkonten sollten Big-Tech-Konzerne offenlegen.

Die verpflichtende Chatkontrolle soll erstmal nur bekannte Straftaten suchen, die Suche nach anderen Inhalten bleibt zunächst freiwillig. Das schlägt Ungarn vor, damit sich die EU-Staaten doch noch auf eine gemeinsame Position einigen. Der Rat will in den nächsten Wochen über den Vorschlag verhandeln.

Schon morgen früh sollen die EU-Regierungen den umstrittenen Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, der im Juni nach massiven Protesten von der Tagesordnung genommen wurde, jetzt doch unterstützen. Erreichen will die neue ungarische Ratspräsidentschaft dies nach einer Meldung des Nachrichtendienstes Conte

Ab Anfang 2025 bekommen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte – es sei denn, sie widersprechen. Was spricht dafür oder dagegen, die gesamte Krankengeschichte digital an einem Ort zu sammeln? Wir tragen die Argumente zusammen.

"Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben", betont Justizminister Buschmann.

Die Europäische Kommission plant nicht, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu aufzurollen. Stattdessen konzentriert sie sich auf den Schutz der Privatsphäre, die im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI) immer kontroverser wird.

Bei der Chatkontrolle und den Beziehungen zur US-Organisation Thorn möchte sich die EU-Kommission weiterhin nicht in die Karten schauen lassen. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die Kommission zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert und bedauert nun, dass diese dem nicht nachkommt.