Grünes Licht für Enteignung von Raserautos

Raserinnen und Raser können künftig ihre Autos verlieren. Einen entsprechenden Beschluss hat heute der Nationalrat mit den Stimmen von Koalition und SPÖ gefällt. NEOS stimmte dagegen, da man rechtliche Probleme sieht. Die FPÖ erkennt diese ebenfalls, hätte aber ohnehin lieber ein höheres Tempolimit auf Autobahnen.

An sich ist ein dreistufiges System vorgesehen, das von der vorläufigen Beschlagnahme über die Beschlagnahme bis zum Verfall des Fahrzeugs reicht. Personen, die im Ort 60 km/h und im Überlandverkehr 70 km/h zu schnell unterwegs sind, kann künftig das Auto ganz weggenommen werden. Bei mehr als 80 km/h (Ortsgebiet) bzw. 90 km/h (Freiland) an Geschwindigkeitsüberschreitung soll unter bestimmten Umständen schon ein einmaliger Verstoß zum Verfall des Fahrzeugs führen können.

Autos werden versteigert
Wie Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) ausführte, werden die Gefährte versteigert. 70 Prozent der Erlöse gehen an den Verkehrssicherheitsfonds, der Rest an die jeweilige Gebietskörperschaft. Gehört das Auto dem Fahrer nicht, wird für ihn ein dauerhaftes Fahrverbot mit dem Fahrzeug erteilt.

Grünen-Verkehrssprecher Hannes Weratschnig meinte, wenn Raserei zur Gefahr für die Allgemeinheit werde, brauche es harte Sanktionen. Das sei kein Kavaliersdelikt. Andreas Ottenschläger (ÖVP) sagte, dass ein Auto für viele ein wichtiges Mobilitätsmittel sei: „Aber es ist im Straßenverkehr kein Spielzeug.“

SPÖ stimmt mit, NEOS und FPÖ dagegen
Die SPÖ stimmte dem zu – ihr Mandatar Dietmar Keck sagte, dass bei Extremrasern Führerscheinentzug nichts bringe, da sie auch dann weiterführen, und „Geldstrafen machen sie stolz.“ NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter gab indes rechtliche Bedenken an. Er sagte, dass der VfGH etwa deshalb nicht mitspielen werde, da eine viel zu starke Unterscheidung zwischen Autobahnen und Ortsgebiet gegeben sei.

Rechtsprobleme und gescheiterte internationale Vorbilder machte der freiheitliche Verkehrssprecher Gerhard Deimek geltend und zeigte sich als Schutzpatron der Kfz: „Autos sind weder Waffen noch als solches böse und gefährlich.“ Er schlug vor, das Tempo auf den Autobahnen wie in Italien zu erhöhen.

Quelle (ORF)
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