Wagner: Unsere parteipolitische Neutralität hört da auf, wo NS-Opfer verhöhnt werden oder unser gesetzlich formulierter Stiftungszweck infrage gestellt wird. Gerade der verpflichtet uns, Herrn Höcke und anderen rechtsextremen Politikern der AfD keine Bühne in der Gedenkstätte zu geben.
Es geht hier echt nicht mehr darum, dass aus der AfD mal ein paar problematische Sätze fallen, sondern dass hier wichtige Institutionen und Prinzipien der deutschen Zivilgesellschaft und demokratischen Ordnung angegriffen werden.
Wagner: Aiwanger hätte sich entschuldigen und glaubhaft Einsicht zeigen sollen. Das hat er erst spät und nur halb getan. Nun wirft er seinen Gegnern vor, "die Shoah für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen". Das zeugt nicht von Einsicht. Lägen die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Bayern, ich würde Aiwanger nicht erlauben, bei uns Gedenkreden zu halten. Aber es geht nicht nur um ihn.
Wagner: Maaßen ist zweifelsohne im neurechten, extrem rechten Milieu angelangt und dort fest verankert. Offenkundig sind seine Beziehungen zum Reichsbürgermilieu. Er hat vor einigen Monaten von einem angeblich "eliminatorischen Rassismus gegen Weiße" gesprochen. Damit spielt er auf den eliminatorischen Antisemitismus an, den Daniel Goldhagen in den 1990er-Jahren beschrieben hat. Da haben wir wieder eine Schuldumkehr, einen Geschichtsrevisionismus. Maaßen verbreitet Legenden vom "Great Reset" und "globalistischen Eliten". Das sind antisemitische Codes.
Trotzdem ist Maaßen weiterhin CDU-Mitglied. Meine große Sorge ist, dass es ihm gelingt, Parteifreunde auf seine Linie festzulegen. Ich hoffe, dass sich die Thüringer CDU deutlicher von ihm distanziert und das Parteiausschlussverfahren am Ende von Erfolg gekrönt ist.
Hier stehen CDU/CSU und FW ebenfalls an der Seite der AfD, indem sie rechtsextreme Positionen unterstützen und tolerieren. Die vermeintlich Konservativen sind in Deutschland auf der Überholspur in den Rechtsextremismus.
