https://www.tagesschau.de/faktenfinder/buergergeld-spahn-100.html
Unionsfraktionsvize Spahn hat die geplante Erhöhung des Bürgergelds kritisiert. Dadurch würde eine vierköpfige Familie im Schnitt so viel erhalten wie eine Durchschnittsverdiener-Familie. Doch das stimmt so nicht. Von Pascal Siggelkow.
Und vor allem Arbeitslose gegen Mindestlohn-Bezieher ausspielen, damit nicht auffällt wie beide von der Union verachtet werden.
Bitte das und auch Strafbarkeit für Politiker, die komplett gegen den juristischen Rat des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags arbeiten. Wenn der wissenschaftliche Rat schon vorher sagt, dass ein Gesetz verfassungswidrig/europarechtswidrig ist und es trotzdem eingeführt wird, dann muss das Folgen haben.
Also einen erheblichen Teil des Bundestags abschaffen...
Klingt gut, da ja eh regelmäßig über sinnvolle Maßnahmen der Verkleinerung diskutiert wird.
Man muss es wirklich noch prominenter platzieren denke ich. Zum Beispiel wenn sie in der Tagesschau einen Ausschnitt der Rede zeigen, sollte sich der Sprecher im Vollbild und nicht im Voiceover direkt an die Zuschauer wenden und sagen "Hier sagt Jens Spahn wissentlich Die Unwahrheit, das ist eine Lüge. So und so sieht es wirklich aus." Niemand von den Zuschauern (die im Schnitt 70 Jahre alt sind und noch zwei drei Bundestagswahlen mitmachen) geht online auf den Faktenfinder. Einmal gesagtes ist genauso als wahrgenommener Fakt im Umlauf.
Schön die Ärmsten und die Armen gegeneinander aufhetzen. Das ist offenbar die neue Politik von CDU/CSU, AFD und leider auch FDP...
Um die Zahlen mal ins Verhältnis zu setzen: Alleine wenn wir auf einen Teil der klimaschädlichen Subventionen (65,4 Mrd. Euro) verzichten würden, könnten wir laut Aufstellung des Umweltbundesamts das komplette Bürgergeld (23,76 Mrd. Euro) mehr als zweimal bezahlen. Und wir diskutieren aktuell ja nicht einmal über das komplette Bürgergeld, sondern nur um die anstehenden Mehrkosten bei einer überfälligen Anpassung an die Inflation von 12% (also rechnerisch circa 2,9 Mrd.).
Vorschlag: Beispielsweise das Dienstwagenprivileg ersatzlos streichen (warum zur Hölle gibt es das überhaupt?) und wir hätten sofort genug Geld für die Erhöhung des Bürgergelds und für das 49€-Ticket.
Vorschlag: Beispielsweise das Dienstwagenprivileg ersatzlos streichen (warum zur Hölle gibt es das überhaupt?) und wir hätten sofort genug Geld für die Erhöhung des Bürgergelds und für das 49€-Ticket.
Denkt denn niemand an die innovative technologieoffene Automobilindustrie? Dienstwagen teurer, Bahnfahren billig? Geht's noch?