https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-supreme-court-100.html
Der Supreme Court hat einige sehr umstrittene Entscheidungen getroffen - zuletzt zugunsten von Trump, der mehrere Richter ernannt hatte. Nun will Präsident Biden die Amtszeit der Richter offenbar begrenzen und einen Ethikkodex einführen.
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass es funktioniert aber ich würde den Amerikaner eine weniger korrupte Justiz gönnen.
Alle Vorschläge müssten allerdings vom Kongress abgesegnet werden. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als unwahrscheinlich.
Damit hat sich dann auch meine Frage geklärt, ob das nicht durch Trump direkt wieder gekippt werden kann. Im Gegensatz zu executive orders nicht, aber dafür muss es auch erstmal verabschiedet werden...
Für die, die darüber nur schmunzeln: Ich denke die Idee hierbei ist, ein Signal zu setzen und eher links eingestellte so wie moderat konservative Amerikaner an die Wahlurnen zu locken, die aus protest oder Mutlosigkeit sonst einfach nicht den Arsch hochbekommen würden.
Natürlich ist es fast unmöglich, das derzeit durchzusetzen, aber genau darum geht es. Wenn beide Repräsentantenhäuser den Demokraten gehörten, könnten sie somit dem Faschismus einen Riegel vorschieben und Menschenrechte langfristig schützen.
Die klare Ansage hier ist: „Wir sehen, was mit dem Land passiert, also GEHT WÄHLEN, damit wir es ändern können.“
Denn was Trump und Anhang gerade treiben, geht auch einigen konservativen mittlerweile zu weit.
Ah ja. Ist ja eine gute Idee aber wie will er das durchsetzen? Ach gar nicht, mit den existierenden Machtverhältnissen?! Aber gut, dass wir darüber gesprochen haben ...
Und wenn es nur ein reiner Wahlkampfschlager ist (was es ist). Hält der wirklich alle seine potentiellen Wähler für endblöd?
Irgendwo musst du anfangen. Und konkrete Vorschläge zu haben, und zeigen zu können wie es besser geht, ist die Voraussetzung für alles weitere.
Klar kann man einfach resignieren. Aber wollen wir das? Wo das hin führt kann man ich ausmalen.
Vielleicht lassen sich auch ein paar Republikaner überzeugen. Die sind ja auch nicht geschlossen.