https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/union-fraktion-atomausstieg-robert-habeck-untersuchungsausschuss
Die Spitze der Unionsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umständen des Atomausstiegs. Dabei soll auch die Rolle von Robert Habeck untersucht werden.
Das wurde so oft durchgekaut. Der Atomausstieg ist ein Kind der CDU-Politik unter Merkel. Als Habeck ins Amt kam war da nicht mehr viel zu machen, nicht einmal die Energiekonzerne wollten das. Aber klar, wir spielen das Lied noch einmal, haben ja keine anderen Themen.
Hoffen wird, dass wenn das kommt, ihnen dass Ergebnis ihre populistische Arroganz so dermaßen um die Ohren haut, dass es kracht.
Jeder von den CDU-Heinis bekommt einfach verpflichtend ein altes Atommüllfass in den Keller, mal schauen was sie dann sagen.
Die Energiekonzerne feiern immer noch, dass sie so billig aus der Rückbau-Verantwortung rausgekommen sind.
Lass mich raten. Wegen dem plötzlichen aus hat der Bund versprochen das alles zu übernehmen? Und für die Lagerung vom Müll muss auch nicht gezahlt werden?
Ungefähr. So wie ich es verstehe, mussten die Konzerne Rücklagen bilden. Es ist gut möglich, dass die für die Folgekosten nicht ausreichen.
Bisschen google:
https://www.stmuv.bayern.de/themen/reaktorsicherheit/stilllegung_abbau/faq.htm
Wer finanziert den Rückbau der Kernkraftwerke? Der Rückbau der Kernkraftwerke, der pro Anlagenblock ca. 1 Milliarde Euro kostet, wird vollständig von den Betreibern finanziert. Sie haben dazu entsprechende Rückstellungen gebildet. Unabhängig davon haben die Betreiber für die Entsorgung der beim Rückbau anfallenden radioaktiven Abfälle über 24 Milliarden Euro in einen Entsorgungsfonds einbezahlt.
Die Kraftwerke gehören mittlerweile eigenständigen Tochtergesellschaften, die über die Rücklagen hinausgehend vermutlich leider nichts mehr geben können. Das macht dann die Allgemeinheit.
Was kostet so ein Rückbau? Vgl. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Greifswald Rückbau:
Damals (1995) wurden die Kosten für den Abriss auf drei bis fünf Milliarden Euro geschätzt.[18] Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle erfolgte bis 1998 im Endlager Morsleben.[19] Bis 2007 wurden bereits 2,5 Milliarden Euro investiert.[20
Spoiler: Sie sind noch nicht fertig. Aktuell planen Sie mit 2028 (das wären 33 Jahre. Schöne Zahl - wäre ich überrascht, wenn es klappt).
Bin absolut deiner Meinung, befürchtete aber dass schon irgendein Satz gefunden wird der von Konservativen zum Skandal aufgeblasen wird.
Ich bin vor allem ernüchtert, dass der Ausstieg Habeck angehängt werden kann. Die Medien dürften ruhig jedes mal klar stellen, dass es nur um die paar Monate ging und nicht Jahre, wie von der Union angedeutet. Genau diese Tür haben sie selbst geschlossen.
Wird der Untersuchungsausschuss dann auch die grundlose doppelte Volte der Union zu dem Thema untersuchen und die Mehrkosten, die dadurch entstanden sind?
Doppelte? Du meinst vier oder sechsfache. Die Mehrkosten tragen selbstverständlich die bürger. Die wollen ja teuren Atom Strom von unsicheren und veralteten Kraftwerken die allesamt erst sehr teuer wieder in einen betriebsfähigen Zustand gebracht werden müssen oder noch viel teurer neu gebaut werden müssen. Endlagerung ist uns ja auch egal, das ist ein Problem für die Zukunft wenn wir tot sind.
Irgendwie so denken die.
Endlagerung ist uns ja auch egal, das ist ein Problem für die Zukunft wenn wir tot sind.
So gedacht von jenen Parteien, für die die Aufhebung der Schuldenbremse eine Belastung für die kommenden Generationen darstellt.
Der Untersuchungszeitraum soll am 24. Februar 2022 beginnen und mit dem Beschluss des Bundestages über die Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschusses enden.
Wow, wie bequem. :) Mit absichtlich herbeigeführtem Gedächtnisverlust. Bloß nicht auf die eigene Amtszeit schauen, nein nein.