Sehr gut! So machen wir es! Wo muss ich mein Kreuz machen?
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Wie im Artikel erwähnt - zumindest mal eine EU-Petition zum Unterschreiben.
Wie im Artikel erwähnt - zumindest mal eine EU-Petition zum Unterschreiben.
Die leider bisher peinlich wenige Unterschriften aus Deutschland hat...
Leute unterschreibt!
Wir brauchen 1 Million Unterschriften in Europa, um die Europäische Kommission zu zwingen, einen Vorschlag zu machen.
Funktioniert das so? Ich denke die EU hat keine Rechtsgrundlage um Steuern zu erheben. Können die selbst wenn es so viele Unterstützer gäbe, die das nicht einfach abwinken?
Könnte auf EU-Ebene nicht eine Richtlinie beschlossen werden, die anschließend in nationales Recht umgesetzt werden muss und somit die Mitgliedstaaten zur Erhebung dieser Steuer erzwingt?
Weiß nicht, aber abgesehen davon, dass man auch hier in DE gerne Strafen zahlt um Richtlinien nicht umzusetzen, haben wir ja eine. Die wird bloß nicht mehr eingesammelt...
Wir haben eine die vom Verfassungsgericht als sowas von schlecht berechnet eingstuft wurde das sie ausgesetzt ist und die Politik wurde eigentlich vom Gericht mit einer Neuauflage beauftragt.
...1995.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)
Weil u.a.
"Die Ausgestaltung sei nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögen – anders als geschehen – nicht besser behandelt werden dürften."
Wenn es eine sanktionsbewehrte EU-Richtline gibt, die das Erheben einer Vermögenssteuer verlangt, kriegen die vielleicht endlich mal den Arsch hoch und setzen das Urteil um.
Die EU muss die Steuer ja nicht selbst erheben. Aber vielleicht wäre eine Richtlinie möglich, nach der Mitgliedsländer eine Vermögenssteuer erheben müssen.
2 Prozent Vermögenssteuer für alle, die mehr als 4,6 Millionen Euro haben
Lass mich raten: Der Originalautor hat zufällig ein Vermögen von 4 599 999,99€? Oder wie kommt man auf so ne schiefe Grenze?
Die Oxfam Studie auf denen der Artikel sich beruft ist international und benutzt 5Millionen$ als Grenze. In Euro sind das dann 4,6Millionen€.
Danke das ist natürlich plausibel.
Allerdings weiß ich nicht wie sinnvoll eine Grenze international Sinn ergibt. Mit 500€ Vermögen bin ich hier kein reicher Mann. Mit 500€ in einem dritte Welt Land komm ich schon deutlich weiter. Und mit 5 Mio wo du hier 'nur' reich bist, lebst du dort schon wie ein König.
"Luxusartikel", also schon ein Supermarkt mit westlichen Standards, sind in einem Entwicklungsland nicht billiger als bei uns.
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Yep. Klar, auf der Straße kannst du billig was zu essen bekommen. Lokale produziertes Obst und Gemüse ist auch günstig. Zumindest in Ecuador, wo ich öfters mal bin. Aber alles andere... Quasi europäische Preise. Kleidung ist bspw. nur dann günstig ,wenn man Chinagraffel auf den Märkten kauft. Selbst Immobilien (in sicheren Gegenden) sind selbst für ordentlich verdienende Europäer teuer.
Vermutlich in dem man mit 85 Milliarden anfängt und schaut wo man dafür die Grenze ansetzen müsste.
Nur als Frage, was bedeutet eigentlich "Ausgesetzt" im Sinne von die Vermögenssteuer ist ausgesetzt? Wie kann man die den wieder einsetzten?
Kurzgesagt hat das Verfassungsgericht die Vermögenssteuer, so wie sie umgesetzt wurde, als nicht mit der Verfassung vereinbar angesehen, da sie unterschiedliches Vermögen unterschiedlich besteuert hat. Anstatt nachzubessern hat die Regierung dann die Steuer ausgesetzt, das Gesetz existiert also noch, wird aber nicht angewandt.
Das Problem war nie der Steuersatz sondern immer die Bewertung. Und an der wird auch eine Neuauflage scheitern.
Naja, das ist schon sehr optmistisch gerechnet. Im Artikel wird auf eine ähnliche Steuer in Spanien verwiesen, die dort 1,7 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Die Prozentsätze sind etwas niedriger und Spanien hat weniger Milliadäre, aber überschlagsmäßig macht das bei uns ähnliche Einnahmen wie bei der Vermögenssteuer, die wir schon einmal hatten realistisch. Also sollte das Ergebnis deutlich näher an 8,5 als an 85 Milliarden liegen.
Mich nervt diese Konzentration auf Vermögen ziemlich. Vermögen besteuern ist einfach unpraktisch, weil es extrem aufwändig ist Vermögen rechtssicher zu ermitteln. Solange es Inflation gibt, hätten höheren Steuern auf Kapitalerträge den selben Effekt und wären viel einfacher umzusetzen. Natürlich müsste man noch ein paar Schlupflöcher gegen verdeckte Gewinnausschüttungen schließen, aber das ist viel weniger Arbeit als den Wert eines Unternehmens das ggf. von der Börse genomen wird, zu beziffern. Wenn man schon Vermögen besteuern will, dann bitte mit seltenen aber höheren Sätzen, damit sich der Aufwand lohnt. Also eben über eine höhere Erbeschaftssteuer oder meinetwegen eine Exit-Tax (also Erbschaftssteuer, wenn man die Staatsbürgerschaft ablegt). Da machen die Amis tatsächlich mal was richtig.
Mich nervt dieses "Lösungsansatz XYZ wird nicht klappen / ist schlecht weil". Ob es jetzt eine Reaktivierung der Vermögenssteuer, höhere Steuern auf Kapitalerträge, eine wirksame Erbschaftssteuer die reiche auch betrifft, irgendeine andere Idee, oder Kombination von mehreren dieser Dinge ist. Irgendwie müssen wir steuerlich an die Vermögen Ran damit nicht mehr Haben zu mehr Haben führt, sondern mehr tun zu mehr Haben.
Welche Mittel wir dafür nutzen ist egal solange sie gut umgesetzt werden.
Welche Mittel wir dafür nutzen ist egal solange sie gut umgesetzt werden.
Wenn das Mittel untauglich ist, ist eine gute Umsetzung von vornherein ausgeschlossen und man sollte allein aus politischen Gründen kein Mittel wählen, bei dem eine schlechte Umsetzung wahrscheinlich ist. Wenn wir eine Vermögenssteuer bekommen, die nicht nur eine bürokratisches Monster (mit hohen Kosten für die Verwaltung) ist, sondern auch noch deutlich weniger einbringt als erwartet, dann wird diese schnell wieder abgeschafft werden und für Jahrzehnte als Argument gegen linke Ideen verwendet werden. Die Steuer auf Kapitalerträge über - sagen wir mal - 100k im Jahr um ein paar Prozentpuntke zu erhöhen, wäre ziemlich risikoarm.
Die Kapitalerträge z.b. aus Wertsteigerung von Anlagevermögen müssen allerdings erst bei Veräußerung/Auszahlung versteuert werden. Zusammen mit der löchrigen Erbschaftssteuer also auch unwahrscheinlich dass es gut umgesetzt wird.
Soll nicht heißen dass ich gegen die Maßnahme wäre, aber ich bleibe bei der Ansicht dass es mehrere Maßnahmen braucht und wir keine davon ausschließen/schlechtreden sollten weil ja trotzdem eine Lücke bleiben könnte.
Die Verwaltungskosten für das Eintreiben der Vermögenssteuer werden äußerst unterschiedlich eingeschätzt. Dass es unter dem Strich Milliardenbeträge an Nettoeinnahmen für den Staat wären, die von Leuten kommen die es sich leisten können dürfte aber unbestritten sein.
Wertsteigerung von Anlagevermögen müssen allerdings erst bei Veräußerung/Auszahlung versteuert werden.
Nö, die sind sogar (nach einer Haltefrist) steuerfrei. Das ist hatl so etwas, das man sofort machen kann, ohne, dass es
Die Verwaltungskosten für das Eintreiben der Vermögenssteuer werden äußerst unterschiedlich eingeschätzt. Dass es unter dem Strich Milliardenbeträge an Nettoeinnahmen für den Staat wären, die von Leuten kommen die es sich leisten können dürfte aber unbestritten sein.
Da wäre ich mir nicht so sicher, Du vergisst, wie unterbesetzt unsere Finanzämter sind. Du musst die Verwaltungskosten schon mit einem Faktor 10 oder so multiplizieren, weil neue Aufgaben in jedem Fall dazu führen, dass in anderen Bereichen weniger geprüft wird.
Das Argument ist ja immer: wenn wir die besteuern, fliehen sie und ihre Firmen ins Ausland.
Wenn sie hier bleiben, bezahlen sie hingegen nichts. Tolles Argument.
Wie kann es eigentlich sein, dass die Personen die unser Land führen nicht am besten verdienen?
Wenn man in einer verantwortungsvollen Position nicht gut verdient, dann schließen entweder alle die kompetent genug sind das von vorne rein als Berufung aus, oder sie nutzen die Position um nebenher Geld zu verdienen.
Beides will man in einer Demokratie nicht.
Oder nur reiche Leute könnten es sich leisten Abgeordnete zu werden, wobei die Hürde schon jetzt durch teuren Wahlkampf teilweise existiert.
Abgesehen vom Wahlkampf (was in Deutschland definitiv kein so wichtiges Thema ist wie z.B. in den USA) verdienen Abgeordnete definitiv genug, um ihren Lebensunterhalt davon zu bestreiten.
Naja, wir sehen auch, dass eine sehr gute Bezahlung keinesfalls Leute daran hindert, ihre Position zu missbrauchen, um in die eigene Tasche zu wirtschaften.
Sind diese überbezahlten Schlipse in Konzernvorständen eigentlich wirklich so kompetent, oder sind die einfach nur unfassbar gierig?
Kompetenz hat nichts mit Geldgier oder Korrumpierbarkeit zu tun.
Ich hab auch nichts von "nicht gut verdienen" gesagt, sondern ich habe auf einen Kommentar geantwortet, wo gefragt wurde, warum sie nicht "am besten" verdienen
Zeigt wieder mal den Widerspruch zwischen Kapitalismus (und alle anderen Systeme in denen der Zugang zu Ressourcen enorm ungleich verteilt ist) und Demokratie.
Aber Arbeitgeber von hunderten oder tausenden Angestellten sollte man schon des Geldes wegen machen oder wie?
Finde irgendwie nicht, dass sie zusätzlich zu ihrer enorm mächtigen Position mit weitreichenden Gestaltungsspielraum auch noch eine Bezahlung verdienen, die weit über dem, was systemrelavante Berufe verdienen, liegt.
In der Theorie will man Schlüsselträgern ausreichend bezahlen um sie unbestechlich zu machen. Würde jeder von denen mit 50k im Jahr nach Hause gehen, könnte quasi fast jeder schon lohnenswert bestechen. Mit dem 2,5-fachen ist das dann schon minimal schwerer. Wenn du eigentlich nichts mehr brauchst dann gibts auch nix wofür du deine Integrität verraten würdest. So die,Theorie.
In der Praxis nennt man das dann heute einfach Lobbyarbeit und machts trotzdem, und unsere Poltikier scheißen meist auf Integrität , aber naja, in der Theorie is dass zumindest der Grundgedanke gewesen, WIMRE
Ich finde den Gedanken der Unbestechlichkeit solange nachvollziehbar, bis ich an alle diejenigen denke die auch in Positonen sind bei denen Bestechlichkeit denkbar wäre, aber Unbestechlichkteit tatsächlich nie als Argument für höhere Löhne vorgebracht wird. Also die Menschen die mir in der Apotheke Medikamente geben, in der Behörde Anräge bearbeiten oder Termine ergeben, fürs Ordnungsamt Parkverstöße anzeigen usw...
Dies sind aber keine Schlüsselträger. (Ich weiß grad nicht woher ich den Begriff habe, schnell googlen findet nix)
Abgeordnete etc. haben nunmal einen deutlich höheren Einfluss als (fast) jeder "normale" Beamte etc.
Ein fremdes Land hat vergleichsweise nicht wirklich ein Interesse daran Apotheken oder Ordnungsämter zu übernehmen; die Politiker sind da natürlich deutlichere Ziele.
(ich versuche hier wohlgemerkt objektiv und nur auf den Bestechungspunkt hin zu argumentieren, auf Grundlage von Infos aus meinem Hinterkopf. Ich will hier keineswegs behaupten dass das mit den Diäten alles "gut" läuft)
Das würde ja implizieren, dass Macht an sich eine Art Belohnung wäre. Dass die Wirtschaft besser für Top-Kräfte zahlen kann, kommt im jetzigen System wohl allen gelegen
Ich finde auch nicht dass Politiker deutlich mehr verdienen sollten, ich finde nur das Toppolitiker zu den bestverdienern gehören sollten. Mir ist völlig unverständlich wieso ein Winterkorn oder Thomas Müller deutlich mehr bekommt.
Naja Wenn gleichzeitig was gegen Bestechung getan werden würde wäre das doch sinnig.. Wer schon gut verdient brauch ja auch nich bestochen werden..
Tun sie nicht?
Edit: Das soll ein Scherz darüber sein, dass die Wirtschaft eigentlich das Land führt.
Natürlich nicht. Für das Geld, das der Bundeskanzler für seine Tätigkeit bekommt, wird die höhere Industrie-Führungsebene vermutlich nicht mal aufstehen.
Diese Rhetorik, dass unsere Politiker so extrem gut verdienen, geht mir auf den Geist. Die Wirtschaft verdient gut.
Der Abstand zwischen dem was CEOs verdienen und was der Mindestlohn hergubt ist groß, klar. Aber so zu tun als wären 300k im Jahr mit Anspruch auf Pension nicht "extrem gut" ist einfach nur unehrlich. Ich finde es tatsächlich befremdlich von (zukünftigen) Milionär*innen regiert zu werden.
Scheint so - ich dachte es wäre offensichtlich genug, dass Politiker nicht das meiste Geld verdienen und daher auch nicht gemeint sein können. Naja, es kann nicht jedes Kommentar ein Banger sein