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Mögliche Abstimmung über Tempelhofer Feld: Berliner SPD-Fraktion will Volksentscheid von oben einführen

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fur-mehr-beteiligung-der-burger-berliner-spd-fraktion-will-volksentscheid-fur-stadtweite-entscheidungen-einfuhren-11121958.html

Künftig soll auch das Berliner Abgeordnetenhaus einen Volksentscheid anstoßen können. Das schlägt die SPD-Fraktion vor. So will die Partei Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Mögliche Abstimmung über Tempelhofer Feld: Berliner SPD-Fraktion will Volksentscheid von oben einführen

4 comments

punkisundead

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Sollen erstmal den letzten Volksentscheid umsetzen bevor sie vorherige Volksentscheide neu abstimmen lassen wollen.

nocteb

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Da kam leider nicht das gewünschte raus. Tja.

peak_dunning_krueger

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Aha, es geht also doch. Wahnsinn. Sendet halt echt ein schlechtes Signal, wenn die Parteien kreativ und demokratisch werden, aber nur wenn eine extrem rechte Partei bei 20% ist. Das erzeugt irgendwie falsche Anreize.

tryptaminev

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Das klingt erstmal interessant. Ich frage mich, wie es dann in der Umsetzung konkret wird.

Wenn die Ergebnisse des Volksentscheides "von oben" nicht bindend sind, oder nicht klar geregelt ist, wann ein Volksentscheid sein muss, dann besteht die Gefahr, dass es nur zu einem parteipolitischen Instrument für Koalitionsstreitigkeiten wird.

Parallel sollten die normalen Volksentscheide gestärkt werden. Dazu müssen v.a. die Unterschriftenhürden überprüft werden, und die Mindest-Stimmabgaben gestrichen werden. Zur Zeit ist es so, dass es häufig am Besten ist, einfach garnicht abzustimmen, wenn man gegen einen Volksentscheid ist. Nichtwählen muss auch bei Volksentscheiden als "neutral" gewertet werden. Wir sehen ja gerade, was mit Demokratie passiert, wenn man einschläft. Und Sonntag einen Ausflug zum Wahllokal machen, oder Briefwahlunterlagen beantragen, muss zumutbar sein.