https://www.handelsblatt.com/politik/international/europa-wie-rechtspopulist-orban-ungarns-wirtschaft-schwaecht/29283690.html
Solchen Menschen geht es um Machterhalt um jeden Preis. Und den Preis zahlen sie in der Regel nicht selbst. Geschickt präsentieren sie dann Sündenböcke.
Ich erinnere:
2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ungarns rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Kritik an dessen autoritärem Regierungsstil verteidigt. „Ich bin nicht bereit, Orbán als Demokraten infrage zu stellen“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“.
Orbán bezeichnet sich selbst als Vertreter einer „illiberalen Demokratie“, was etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „Widerspruch in sich“ kritisiert hat. „Dass er in manchen Punkten, etwa bei seiner Kampagne gegen die EU, überzogen hat, ist klar“, sagte Seehofer über Orbán. „Das passiert uns Politikern hier in Deutschland doch auch ab und zu. Wir tun immer so, als würden wir vollkommen fehlerfrei durch die Welt wandeln.“
Ist das dieser Horst Seehofer?
Der Horst Seehofer der sich vor der Grünen Regierungsbeteiligung gegruselt hat?
In dem Fall muss man fast schon bewundernd auf die FDP schauen, die alles davor tut, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr mitzuspielen. Wenn sie an Machterhalt interessiert wären, müssten sie sonst mal langsam anfangen zu regieren statt zu blockieren.
Naja, die FDP blockiert Gesetze, die sonst einfach für den Müll wären, weil die anderen nicht mal in der Lage sind, ein schlüssigen Gesetzestext hinzukriegen:
Die FDP machte allerdings eines zur Bedingung, das im Koalitionsvertrag auch fixiert wurde: dass die Bundesregierung vorher bei der EU-Kommission eine Ausnahme erwirken soll, wonach Verbrenner-Motoren weiter verbaut werden dürfen, wenn sie mit CO2-neutralen Treibstoffen fahren, sogenannten E-Fuels. Ihr Argument: Nicht der Motor schadet dem Klima, das Verbrennen des Treibstoffes tut es.
Am allergrößten wirtschaftlichen Schwachsinn ist ausschließlich Lindner schuld. Dicht gefolgt vom Festhalten an E-Fuels für Individualverkehr. Dann wären da noch die verordneten Sparmaßnahmen im Familienministerium auf Kosten der wirklich Bedürftigen. Das 9 Euro-Ticket von dem vor allem Menschen mit weniger Geld profitiert haben konnte nicht verlängert werden, weil das Geld für die Dienstwagenprivilegien benötigt wird. In den Autobahnausbau werden Milliarden verschwendet aber für den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr ist kein Geld da. Investitionen in die Bildung werden genauso gekürzt wie das Budget für Digitalisierung.
Und dann soll die FDP nur „Müll“ blockieren?
Das sind abstruse Begründungen, die Du gibst. Sieh es ein, dass es kein Geld gibt. Ich sehe es, was bei Haushaltsanmeldungen bei herausgekommen ist dieses Jahr. Da kannst Du es vergessen, dass wir Gratis Sachen verlangen können.
Was Dienstwagen angeht. Hier geht es nicht um Dich oder mich. Wenn ein Politiker in Leitungsposition nicht am Ort ist wo er sein soll, richtet er/sie aktiv Schaden an und wir zahlen am Ende alle dafür (evtl viel später). Sonst macht es keinem Spaß Dienstfahrten zu machen. Das ist ein blöder Job, wenn alle nach Dir verlangen. Und hier können die Grünen (?) eben wieder nicht schlüssig nachdenken. Sie sehen nämlich nur die Kosten für die Abrechnung. Aber lassen komplett den Schaden (s.o.) unter den Tisch fallen.
Wenn von der Abschaffung der Dienstwagenprivilegien gesprochen wird, dann geht es nicht darum Politikern den Dienstwagen wegzunehmen. Dabei geht es um Steuervorteile, die vor allem denen zu Gute kommen, die eh schon gut verdienen.
Hört sich bitte auf zu streiten, können wir uns einfach darauf einigen, das die FDP eine Lobby-orientierte Partei ist und Ende der Diskussion?
Beim Dienstwagenprivileg geht es um steuerliche Vergünstigungen, die ein Dienstwagen mit sich bringt.
Für privat genutzte Dienstwagen kann für den geldwerten Vorteil ein Pauschbetrag angesetzt werden, der vielfach geringer ist al der tatsächliche geldwerte Vorteil. Das heißt es gibt Situationen in denen es sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer günstiger ist einen Dienstwagen bereitzustellen bzw. zu erhalten statt eine dem tatsächlichen geldwerten Vorteil äquivalente Gehaltserhöhung.
Die tatsächlichen Mehreinnahmen durch einen Wegfall des Dienstwagenprivilegs sind vernachlässigbar. Aber gerade da wir uns ja weg vom Individualverkehr bewegen sollten ist zweifelhaft, warum Dienstwagen derart steuerlich privilegiert werden sollten. Darm dreht sich die Diskussion. Niemand hat den Plan Dienstwagen im Allgemeinen zu verbieten oder Politikern den Dienstwagen zu streichen.
Und ohne dir zu nahe treten zu wollen: Warum diskutierst du hier überhaupt mit, wenn du offensichtlich keine Ahnung von der Materie hast? Also zumindest ein kurzes Googeln bevor man seine Meinung öffentlich kundtut sollte doch wohl möglich sein, oder?
Es ist vollkommen okay nicht alles zu wissen und nicht zu jedem Sachverhalt informiert zu sein - aber dann schreibt man seine Meinung doch nicht im Brustton der Überzeugung ins Internet.
Wo genau gibt es kein Geld? Wir sind die mit Abstand am wenigsten verschuldete G7-Nation. Wir könnten Geld für lauter Scheiß raushauen, und andere Länder stünden immer noch schlechter da
Leider haben wir die "schwarze 0" gesetzlich verankert. Es geht schon auch darum, was gesetzlich möglich ist. Das ganze kann man mit Sondertöpfen umgehen, ist aber eine nicht gewollte Umschiffung des Gesetzes, den die Opposition schon angekreidet hat. Die "Schuldengrenze" ist katastrophal für uns, aber leider ein Gesetz.
"Funfact": Orban kommt aus der europäischen Fraktion der Union und repräsentiert den Rechtsrutsch der einstigen Konservativen, der in Deutschland jetzt etwas später als anderswo ankommt. Die AfD wäre noch schlimmer.
Immerhin geht es dann allen so scheiße wie mir. Und mit etwas Glück liest der neue führer mein speichelleckerischsten post auf Facebook und ich werde gauleiter in Westdeutschland.
/s
Ich bin mir ganz sicher, dass die AfD so dermaßen viel Korruption und Vetternwirtschaft nach Deutschland bringen würde, dass sich die Leute hier wieder die CDU an der Regierung zurückwünschen.