https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-grundsatzprogramm-entwurf-100.html
Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem: Bekenntnisse zu einer deutschen Leitkultur, Atomkraft und Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
"Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen."
Also statt Geld in die Integration zu investieren, Geld in fragwürdige Drittstaaten investieren, damit sie uns die bösen Ausländer abnehmen.
"Der Kampf gelte denen, die Hass und Gewalt schürten"
Die CDU wendet sich als endlich gegen die CDU und ihren gesellschaftsspaltenden Populismus-Bullshit?
"Der Entwurf sieht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger vor."
Mist, dadurch gehen uns die billigen Arbeitskräfte aus. Dann halt wieder Zwangsarbeit.
"Für alle solle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden."
Von welchem Geld? Oder besser: mit welcher Milchmädchenrechnung soll das funktionieren?
"Solide Finanzen seien ein Gebot der Generationengerechtigkeit - "die Garantie dafür ist die Schuldenbremse". Schattenhaushalte wie schuldenfinanzierte Sondervermögen würden grundsätzlich abgelehnt."
Die CDU lehnt also ihre Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte ab. Und hat auch keine Lösungen, außer so zu tun, als würde bald ein magischer Topof voll Gold vom Himmel fallen.
Es gibt übrigens eine ganze einfache Antwort auf die Frage der Generationengerechtigkeit. Fragt sie einfach. Die mindestens zwei Generationen nach der des durchschnittlichen CDU-Politikers leben und sind großteils ein einem Alter, um für sich selbst sprechen zu können. Die Antwort wird euch aber nicht gefallen.
"Die Bundeswehr soll bei besonderen Bedrohungslagen, in denen nur die Bundeswehr über spezifische Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr verfüge, auch im Inland eingesetzt werden dürfen."
Hmm... wie die plötzliche Bedrohungslage wohl aussieht, die eine solch gravierende Änderung notwendig erscheinen lässt? Ich tippe auf: Angst vor Aufständen, wenn man den Faschisten wie geplant an die Macht verhilft.
"Die CDU betont: "Deutschland kann zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten."
Deutschland kann aber auch zur Zeit keine Atomkraftwerke aus dem Wunderland herbeizaubern. Und jetzt mit dem Bau neuer Atomkraftwerke anzufangen, ist nicht bezahlbar. Zumindest nicht, wenn es die benötigte Menge und nicht nur Symbolpolitik zum Ausbremsen der Energiewende sein soll. Und löst dann halt auch erst in 20-30 Jahren ein Problem, dass in 10-15 gelöst sein müsste.
"Die CDU sei [...] gegen Gender-Zwang. Die CDU wolle, dass "in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet wird"."
Also kein Genderzwang durch Zwang nicht zu gendern. Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!
Meine Güte... da lästere ich seit langem, dass die C*U keine Inhalte hat und sich deshalb in plumpen Populismus flüchtet, und währenddessen arbeiten die ewiglang an einem kompletten Grundsatzprogramm, dass Populistengeschwrbel plötzlich gut und richtig erscheinen lässt.
Und löst dann halt auch erst in 20-30 Jahren ein Problem, dass in 10-15 gelöst sein müsste.
Du hast hier versehentlich beide Male "in" geschrieben obwohl das zweite eigentlich "vor" heißen muss.
Nein, das war kein Versehen. Ich habe, zwar mit großen Bedauern aber ganz bewußt, akzeptiert, dass wir Zeitreisen noch nicht ausreichend erforscht haben. Deshalb sind wir jetzt halt bei Schadensbegrenzung statt Schadensverhinderung.
“Für alle solle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt werden.”
Von welchem Geld? Oder besser: mit welcher Milchmädchenrechnung soll das funktionieren?
Naja, hier muss man schon zugestehen, dass das aktuelle Umlagensystem einfach nicht haltbar ist.
Eine Ergänzung durch einen (evtl. staatlichen) Rentenfonds wäre nicht das Verkehrteste.
Das Geld wäre wohl das selbe mit dem wir auch heute schon die Renten bezuschussen.
Wenn du das Geld, dass jetzt die Renten bezuschusst, stattdessen anlegst, fehlt das aber erstmal jetzt. Willst du mir erzählen, dass ausgerechnet die CDU die Renten um 120 Milliarden senken will?
fehlt das aber erstmal jetzt
Naja, was heißt "fehlen"?
Klar, dass der Staat nur einen fixen Betrag zur Verfügung hat, den er verteilen kann, ist so eine Mär, die in den Reihen der Union natürlich viele Anhänger hat. Und dass die Union tatsächlich sinnvolle Politik vorhat wollte ich keinesfalls unterstellen.
Aber theoretisch könnte man einfach mehr ausgeben, wenn man denn wollte.
Also statt darüber zu diskutieren, wie fehlende 60 Milliarden über mehrere Jahre gerade nicht zu stemmen sind, ist der Vorschlag einfach jedes Jahr 180 Milliarden auszugeben, um zusätzlich zu den 180 Milliarden Rentenzuschuss, die es eh schon gibt, auch noch eine Kapitaldeckung aufzubauen?
Das kommt doch auf's selbe raus. Es ist absurd und ganz offensichtlich bloßes Gelaber. Zumal es ja nicht im luftleeren Raum steht, sondern direkt neben einem Bekenntnis, die Schuldenbremse absolut einzuhalten. Und dann kann die CDU in der Tat nicht mehr ausgeben für Renten. Alle anderen Sozialausgaben, die sie gern kürzen wollen (und übrigens auch nciht können - siehe bundesverfassungsgerichtliche Entscheidungen zu Kürzungen) würden das Geld nicht hergeben.
Ist zwar alles schön zum Erzählen, wenn man Mathematik ignoriert. Aber nur um die 180 Milliarden Zuschuss mit kapitalgedeckten Investitionen auszugleichen müste man was investieren? Sind 5% Erträge überhaupt realistisch? Das sind dann mehr als 3,5 Billionen. Das ist übrigens fast das Doppelte der gesamten deutschen Staatsverschuldung... Guter Witz.
wie fehlende 60 Milliarden
Wie gesagt, wirklich fehlen tut gar nichts, außer der politische Wille Geld auszugeben.
Es ist schließlich nicht so, als ob Lindner irgendwo ein Sparschweinchen hätte und wenn das leer ist, ist alles Geld weg.
Die Beitragszahler haben im Gegensatz zum Staat aber nur ein begrenztes Einkommen aus dem sie die Umlage für aktuelle Rentenauszahlungen finanzieren können.
Die aktuellen Beiträge reichen doch schon längst nicht mehr aus und die Differenz wird aus dem allgemeinen Haushalt beglichen.
Wenn man das demographische Problem des Umlagensystems nicht mit einem einlagengestützten System ersetzt oder ergänzt muss man halt auf Ewig die aktuellen Rentenzuschüsse beibehalten.
Man kann natürlich auch jetzt schon privat auf dem Kapitalmarkt anlegen aber ohne staatliche Unterstützung bleibt das halt nur denen vorbehalten, die am Ende des Monats noch was übrig haben und nicht ihr ganzes Nettoeinkommen verkonsumieren müssen.
Und das Bekenntnis zur Schuldenbremse ist ja nun kein Naturgesetz sondern die eigene Entscheidung konservativer Politik.
Und das Bekenntnis zur Schuldenbremse ist ja nun kein Naturgesetz sondern die eigene Entscheidung konservativer Politik.
Aber genau davon rede ich doch. Die CDU sagt hier "Die Schuldenbremse ist unbedingt einzuhalten" und "wir werden unzählige Milliarden ausgeben, die wir nicht haben".
Also lügen sie. So einfach ist das. Das must du nicht mit "aber sie könnten ja vielleicht doch, wenn sie nur wollten..." relativieren. Es ist eine Lüge. Um wie immer die gutgläubigen Idioten, die das nicht kapieren zu verarschen.
Ich sage auch nicht, dass ich der Union zutraue, das vernünftig umzusetzen.
Der ursprüngliche Kommentar las sich für mich wie eine Kritik am Konzept einer kapitalgedeckten Altersvorsorge an sich.
Dem wollte ich entgegnen, dass das Konzept durchaus sinnvoll sein kann.
Nennen das Papier "In Freiheit leben", aber bringen dann so Sachen wie Zwangsarbeit für junge Erwachsene, Verbot von neuen Sprachgebilden, Bekenntnis zu einer "Leitkultur" (bei der man sich gleichzeitig zu einem anderen Staat bekennen soll) und Bundeswehreinsätze im Inland...
Die wollen eine kapitaldeckelte Rente haben? Die Rentenkasse 359,5Milliarden€ in diesem Jahr ausgegeben. Der Bundeshaushalt war 445,8Milliarden€ und 126,8Milliarden€ davon gehen sowieso schon in die Rente(was echt krass ist). Wenn man die 4% Regel benutzt die ungefähr sagt was man mit Aktien für die Rente sparen muss, sind das 8987,5Milliarden€ also das vierfache unserer jetzigen Staatsverschuldung. Also wer soll den das bitte bezahlen? Wir schaffen nicht mal 17Milliarden€ für Klimaschutzprojekte. Also wie will die CDU das 528fache für die Rente ausgeben ohne die Schuldenbremse aufzuheben.
Mit einem humanitären Kontingent würde es eine Obergrenze für den Zuzug geben - eine konkrete Zahl dafür nennt die CDU jedoch nicht.
Eine konkrete Zahl wäre komplett egal. Dieses Grundsatzprogramm widerspricht sich selbst:
Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen. Dazu gehörten die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte
Also auch das Asylrecht, womit eine Obergrenze nicht möglich ist.
womit eine Obergrenze nicht möglich ist.
Eine Obergrenze an sich wäre schon möglich, aber dann eine die die tatsächlich machbare Grenze darstellt, die dürfte nur so 2 Größenordnungen über dem liegen was in der Politik aktuell diskutiert wird. Wenn auf jeden Asylbewerber so 3-4 Bestandseinwohner kommen dann ist tatsächlich irgendwann Schluss, weshalb es auch verständlich ist wenn Länder wie Slowenien mit ihren 2 Millionen Einwohnern die als Durchreiseland für einige der vergangenen Flüchtlingswellen zeitweise Hunderttausende im Land hatten sagen dass sie das nicht leisten können. Aber wenn man halt so in Größenordnungen deutlich unter 1% der Bevölkerung diskutiert ist die Behauptung man wäre absolut an seiner Grenze schon recht Menschen-verachtend.
Die Obergrenze wäre faktisch null, weil nicht nur die Asylverfahren sondern auch ein zu gewährender Aufenthalt in den "sicheren Drittstaaten" sein soll, analog zur australischen Offshore Detention in Papua-Neuguinea und dem britischen Ruanda-Plan.
Ach du Scheisse. Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen soll. Können sich ihre präskriptive Leitkultur mal in ihren Arsch schieben.
Ich habe nur mit durchschnittlichem Blödsinn gerechnet, aber das ist professioneller Schwachsinn. Holy Fuck und das noch passend zum "größten Bullshit des Jahres"-Rückblick.
Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen
Hah, erwischt, von der FDP abgeschieben, sechs, setzen!
https://www.oeko.de/news/aktuelles/studie-klaert-was-von-small-modular-reactors-smr-zu-erwarten-ist/
Wir bräuchten tausende davon, weil sie viel weniger Leistung erbringen. Viele der jetzigen Konzepte kommen praktisch ohne richtige Sicherheitskonzepte und Notfallpläne daher. Sie erhöhen die Gefahr von Missbrauch der Kernenergie zu militärischen Zwecken und bieten dann tausende von Zielen für terroristische Akte. Wenn man keine tausende davon baut werden sie mehr Kosten verursachen als wenige große Kraftwerke. Wenn man tausende baut werden die Ressourcen an spaltbarem Material knapp und man macht sich abhängig von deren Lieferanten/speziellen Ländern wie z.B. Russland. Rückbau und nicht.enden.wollende-Endlagerung sind ungeklärt.
Frankreich erhöht gerade den Preis für Atomstrom um 80% weil alte Meiler am Leben zu erhalten Unsummen verschlingt und die Betreiber unserer Kraftwerke wollen die alten deutschen Dinger selber nicht mehr. Wir haben das ganze Know-How zum Bau an Frankreich verkauft, wir müssten die Kraftwerke durch ausländische Firmen bauen lassen, Firmen die derzeit hohe Strafen zahlen müssen, weil sie nicht in der Lage sind die Kraftwerke fertig zu stellen die im Bau sind /vor Kurzem noch waren es sei denn 10- 14 Jahre später und mit explodierenden Kosten. Nach wie vor kann man die Dinger nicht versichern und es fehlt an Investoren weil sich keiner an so einer unsichern Sache die Finger verbrennen will.
Woher kommt diese Anhänglichkeit an den Atommist? Die deutschen Energieunternehmen haben schon vor einigen Jahren alle Unterstützung an pro-Atom Initiativen eingestellt. Ich bezweifle dass von diesen Unternehmen für Atomkraft lobbiiert wird bei der Union, wer flüstert denen ins Ohr? Ist das einfach nur "wir machen das Gegenteil der Grünen weil drum!"?
Ich denke, das ist die irrationale Angst vor der Dunkelflaute. Und der Lösung des politischen Gegners einfach zustimmen geht ja auch nicht.
Die werden sicher super viele "sichere" Drittstaaten finden, die zu Verträgen bereit sind, dass sie für alle Asylbewerber zuständig sind. Deutschland wird ihnen schließlich auf freiwilliger Basis ein paar ausgewählte Asylbewerber abnehmen.
Mal ganz davon abgesehen dass das ganze Playbook schon seit längerem z.B. bei den UK Tories läuft und da eine absolute Vollkatastrophe in jeder Hinsicht (Umsetzung, Erfolg, politischer und gerichtlicher Gegenwind,...) ist. Wer sich das anschaut und dann denkt "Klar, das wollen wir auch" sollte sich mal ernsthaft ärztlich untersuchen lassen.
Wieso viele? Die haben doch schon offen eins der ärmsten Länder mit autoritätem Regime dafür ins Gespräch gebracht, auch schön sicher weit entfernt von allen Weltmeeren, die ein Entkommen ermöglichen könnten.
Hab gehört Uganda ist zu dieser Jahreszeit sehr schön.
Lass mich kurz die Sonntagsfrage und die Töne aus der "linken" SPD checken... Es ist die Mitte! 😱
Guck mal, in Frankreich steigen die Preise der Atomkraft um 80 Prozent, gerade weil die nicht mehr rentabel sind. Das Geld muss in Infrastruktur von ÖVPN und Bildung.
Warum? Inwiefern hilft uns Atomkraft in absehbarer Zeit weiter? Insbesondere angesichts des von der CDU zuletzt beschlossenen und durchgeführten Rückbaus existierender Atomkraftwerke?
Können wir als Plan B für den Kohleausstieg benutzen. Nur für den Fall das dass ersetzen von Kohle durch die Kraft aus dem Wunschdenken Grüner Wähler bis 2030 nicht klappt.
Ja ne können wir halt nicht weil es ja keins mehr gibt bis da hin und man ein Atomkraftwerk auch nicht mal eben so baut (v.a. in Deutschland). Zum anderen kann und konnte man durch die paar Prozent Anteil am Energiemix den Atomkraft hatte auch keine fossilen Kraftwerke im großen Stil ersetzen.
So viel zum Thema Wunschdenken.