https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-justizreform-interview-100.html
Die Justizreform stürzt Israel in die größte Zerreißprobe seit Staatsgründung, sagt der Historiker Meron Mendel. Im Interview erklärt er, wer die Reform unterstützt - und warum der Weg in einen illiberalen Staat unumkehrbar sein könnte.
Aktuelle Meinungsumfragen sagen, dass etwa 45 Prozent der Bevölkerung die Justizreform unterstützen und eine Mehrheit von etwa 55 Prozent der Wähler dagegen ist.
Wie blöd sind 45% der Bevölkerung?
Rechte und fundamentalistische Juden wollen außerdem die Rechte der Araber mit israelischer Staatsangehörigkeit einschränken. Und es geht um das Thema Gleichberechtigung in der israelischen Gesellschaft, um Frauenrechte, um Rechte von LGBTQI-Menschen.
Ahhhh, es geht denen also wie üblich um den eigenen Rassismus, die eigene Misogynie und allgemein um den eigenen Hass und Neid auf den Nachbarn. Klassiker.
Disclaimer vorab: ich möchte auf keine Art und Weise die Handlungen der Israelischen Regierung hier in Schutz nehmen oder entschuldigen.
Du hast nen grossen Teil orthodoxer Juden
Die haben quasi ne Parallelgesellschaft innerhalb des Staates samt separaten Schulen, sind vom Armeedienst ausgenommen und haben eine viel höhere Reproduktionsrate als der Rest der Bevölkerung. In den letzten 44 Jahren ist deren Zahl um 509% gestiegen, während die restliche Bevölkerung um 135% angestiegen ist.
Der Anteil dieser ist seit Staatsgründung fortlaufend grösser geworden (von 5.6% zu 12.9%), rechte Parteien (wie die von Netanjahu) richten ihren Kurs dementsprechend gern nach denen aus.
... Und dann noch die Geschichte des Landes.
Dann hast du noch die "normalen" nationalisten, patrioten etc. Israel Strong ist da das Mantra. Damit zusammen auf 45% zu kommen ist leider nicht schwierig
Wir sehen zwar, dass die Mehrheit nicht auf der Seite der Regierung ist - und doch könnte der Prozess unumkehrbar sein. Illiberale Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass diejenigen, die an der Macht sind, die Regeln so setzen, dass sie de facto nicht mehr verlieren können.
Das wäre keine "illiberale Demokratie", dass wäre eine Diktatur. Wenn es egal ist, wie gewählt wird, weil die Regierung nicht verlieren kann, dann ist das eine Diktatur.
"illiberale Demokratie" ist ein Unwort, das genutzt wird, um zu verschleiern, dass es sich um eine Autokratie handelt.
Der hier interviewte Meron Mendel war letztens bei Jung und Naiv zu Gast, wo er über die Hintergründe der aktuellen politischen Entwicklungen spricht – fand ich ziemlich interessant. Wie für Jung und Naiv üblich geht das Interview recht lang – über 4 Stunden.
Ich habe vor ein paar Tagen das Interview von Lex Fridman mit Netanjahu gesehen und die Antwort warum diese Reform her muss war für mich absolut unüberzeugend.