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Bundesfinanzministerium sperrt weite Teile des Haushalts

https://www.rnd.de/politik/berichte-bundesfinanzministerium-sperrt-weite-teile-des-haushalts-2023-XDPO73XSGJEQROVH6BWOTDPWAU.html

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hatte die Bundesregierung zunächst nur Vorhaben gestoppt, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Jetzt weitet das Finanzministerium die Sperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus.

Tagesschau dazu

https://www.tagesschau.de/inland/haushaltssperre-koalition-schuldenbremse-100.html

28 comments

PreppaWuzz

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Super, jetzt schafft es die CxU schon, den politischen Stillstand weiterzuführen, obwohl sie nichtmal an der Regierung sind.

Ganz großes Tennis.

Nichts gegen sinnvolle Oppositionsarbeit, aber eine Haushalts-Blockade zu forcieren, nur um sich zu profilieren, ist schon ein bißchen viel von den USA abgeschaut.

Blaubarschmann

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Ja hat wirklich was von amerikanischen Verhältnissen langsam. Hauptsache dagegen sein, bloß dem politischen Gegner nichts gönnen, auch wenn das den totalen Stillstand bedeutet. So schlimm die Lage jetzt auch ist, ich habe die leise Hoffnung, dass jetzt der Druck so groß werden könnte, dass man sich doch zu einer Reform der Schuldenregeln durchringen muss. Wobei die CxU da zu null komma null Prozent mitmacht. Also wahrscheinlich doch Durchwursteln bis zur nächten Wahl ohne nennenswerte Erfolge, dann nächste Regierung CDU, die dann auch nichts machen kann. Währenddessen zieht die Welt weiter, die Wirtschaft muss sich trotzdem anpassen und geht die Transformation alleine an, so gut es eben geht ohne Infrastruktur. Die Bürger müssen halt zusehen, wie sie zurecht kommen. Und dann wundert man sich, warum alle zur AfD rennen und die noch stärker wird. Kann doch nicht sein, man hat sich doch so doll von denen abgegrenzt und gesagt, dass die ganz doof sind! Es fällt wirklich schwer, seinen Optimismus zu behalten

AntonMuster

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Ja hat wirklich was von amerikanischen Verhältnissen langsam. Hauptsache dagegen sein, bloß dem politischen Gegner nichts gönnen, auch wenn das den totalen Stillstand bedeutet.

Und der Wähler ist zu blöde um das zu sehen. Ich verstehe es einfach nicht.

ichmagrum

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Ein Teil der Antwort lautet "Propaganda funktioniert". Das geht bei Bild und Welt los und in den sozialen Medien wird dann richtig hart radikalisiert.

brainrein

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Der durchschnittliche Deutsche/Europäer ist eben kein Deut klüger als der durchschnittliche Amerikaner.

Blaubarschmann

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Die CDU kann doch machen was sie will, allein aufgrund der ganzen Rentner kommen die nie unter 20%

trollercoaster

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Die Leute sind so verblödet, dass sie verarscht werden wollen.

Holzkohlen

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Super, jetzt schafft es die CxU schon, den politischen Stillstand weiterzuführen, obwohl sie nichtmal an der Regierung sind.

Und jetzt rate mal, wer die nächste Wahl gewinnt, weil alle mit der aktuellen Regierung unzufrieden sind.

PreppaWuzz

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Ja, das befürchte ich auch. Bei der nächsten Wahl heißt es, strategisch zu wählen. Eigentlich nicht mein Ding, aber hilft wohl nix.

ichmagrum

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Wann konnte man das letzte mal was anderes machen?

PreppaWuzz

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Eigentlich immer. Im Sinne der Demokratie habe ich gerne auch kleinere Parteien gewählt, wenn sie für mich sinnvolle Parteiprogramme haben, auch wenn sie vielleicht nicht das ganze Spektrum der Politik und Gesellschaft abbilden. Auch wenn diese Parteien dann nicht in Kreis/Land/Bundestag gelandet sind, war das für mich keine verlorene Stimme, das ist halt Demokratie.

Im Zuge erstarkender rechtspopulistischer Parteien muss man jetzt aber endgültig schauen, das die Stimme doch optimal wirkt, auch wenn das bedeutet, nicht 100% nach der eigenen Einstellung zu wählen.

Sodis

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Es war auch etwas gutgläubig von der Ampel, dass sie dachten, dass sie damit durchkommen. Aber man wurde halt von der FDP gezwungen.

Merz komplettes Spielbuch kommt aus den USA. Was denkst du warum die ganze Zeit Kulturkampf Themen an der Tagesordnung sind? Allein diese Debatte in Deutschland um Lesungen von Transgendern war komplett absurd. Rechter Populismus ist auch so erfolgreich, weil kopiert wird, was in anderen Ländern funktioniert hat.

hh93

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Es war auch etwas gutgläubig von der Ampel, dass sie dachten, dass sie damit durchkommen.

Naja die CDU ist damit ja auch Jahrelang durchgekommen

gajustempus

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ich würd mir ja wünschen, dass die Menschen in der Masse haargenau das erkennen würden.

Stattdessen wird hier wohl mal wieder der Ampel bzw. primär den Grünen die Schuld in die Schuhe geschoben und Merz und Konsorten ernten die nichtverdienten Lorbeeren bei der nächsten Wahl....

tryptaminev

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Geil, die CDU spielt Wirtschaftskrise speedrun any%

Das Getanze um die Schuldenbremse ist auch so erbärmlich. Warum haben wir uns so ein Instrument in die Verfassung geholt, dass sich seit Jahren in den USA als Mittel der Wahl zeigt, um konstruktive Politik zu verhindern?

Danke Union und danke SPD. Habt ihr ganz toll gemacht. Putin, Xi, und Trump gefällt das.

quatschkopf34

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Ich verliere immer mehr die Hoffnung, dass Deutschland noch die Kurve kriegt. Ich habe den Eindruck, dass wir absolut nicht für die kommenden Jahrzehnte gerüstet sind, weder für den Klimawandel, noch für die großen wirtschaftlichen oder sozialen Aufgaben. Und anstatt jetzt endlich mal etwas zu tun, soll das Land weiter kaputt gespart werden. Aber hauptsache es kommen keine Ausländer mehr.

Blaubarschmann

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Man begnügt sich halt damit, die gefühlten Probleme anzugehen statt die echten. Das wäre ja Arbeit, wo man sich zusammenraufen muss und auch mal Entscheidungen gegen die unmittelbare Bequemlichkeit treffen muss. Fast so als wäre man vom Volk entsandt und befähigt (und auch gut bezahlt) genau dafür. Hmm...

MrMakabar

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Das ist ja hier die Ironie. Große Teile der Wirtschaft verstehen, dass sie grün werden müssen und Habeck hat ordentlich Geld zusammenbekommen um solche Projekte zu fördern. Das lustige ist das die FDP genau das blockiert. Ich garantiere dir ein großer Teil der Lobbyisten ist gerade dabei die Schuldenbremse anzugehen.

Auch ansosten sind einige wichtige Weichen gestellt worden. Der Ausbau der Erneuerbaren geht endlich schnell vorran, genauso mit dem Netzausbau sowohl Strom als auch Wasserstoff, Batterieproduktion wird gerade massiv ausgebaut und das Umstellen auf E-Autos läuft okay, die Bahn kriegt endlich etwas mehr Geld und die Wärmewende wurde angegangen. Sprich Klimaschutz läuft eigentlich ganz okay, da fehlt eigentlich nur noch der Transportsektor.

Wirtschaftlich wird es schwer, aber auch da sollte Deutschland durch den Umabu der Wirtschaft einiges schaffen. So schlecht ist die deutsche Wirtschaft nicht. Praktisch kann man durch Schulden, da auch eine Menge machen.

Sozial ist ein Problem, aber auch hier wird die FDP irgendwann weggehen. Putin hoffentlich auch und mit einer besseren stabilen Wirtschaft auch die AFD aber nur langsam.

Perditija

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Danke für diesen Kommentar, er stimmt mich hoffnungsvoll. Jetzt mache ich Feddit zu weil ich sonst wieder was gegenteiliges lese. Gute Nacht!

DmMacniel

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Auf einer Ampel gibt es eine Farbe, die eigentlich total überflüssig ist, und das ist Gelb. FDP macht nur Probleme.

ardorhb

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Interessanter Gedanke. Bei rot steht alles, bei grün geht’s vorwärts. Gelb warnt eigentlich nur und tut sonst nichts, außer vielleicht ein bisschen bremsen.