https://www.zeit.de/politik/2023-07/brandenburger-verfassungsschutz-afd-jugend-ist-rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative nach eigenen Angaben als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Land eingestuft.
Mal ne ganz doofe Frage nebenbei: gibt es einen Unterschied zwischen rechtsextrem und rechtsextremistisch oder sind das Synonyme?
Der eigentlich interessante Teil hier ist dass es noch Verfassungsschutz in Deutschland gibt der scheinbar nicht Rechtsextremisten deckt.
Was heißt das jetzt konkret? Kann sie schon verboten werden? Oder gibt's da noch weitere Vorstufen?
puuh. Ich glaube das ist recht schwierig. Einerseits sind Jugendorganisationen der Parteien keine Parteien, andererseits sind sie auch keine klassischen Vereine.
Für Vereinsverbote ist es relativ einfach. Diebzuständige Behörde kann ein Verbot erlassen, wenn sie glaubt der Verein verstößt gegen das Gesetz. Dagegen kann dann vor einem Verwaltungsgericht geklagt werden, weil es ein Verwaltungsakt ist.
Für Parteiverbote muss dagegen Bundestag Bundesrat oder Bundesregiering beim Verfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren einleiten. Dazu kommt, dass es nicht reicht gegen die Verfassung zu sein, sondern die Partei muss das auch noch kämpferisch agressiv vorantreiben.
Ich denke faktisch wird hier nichts passieren, solange die AfD Jugend in Brandenburg nicht in zahlreiche Gewalttaten, Ausschreitungen o.ä. vereickelt ist.
Also wie ich vor langer zeit mal gelesen habe bedeutet es, dass damit zumindest erstmal parteispenden schwierig werden, da man offiziell keine solche verfassungsfeindlichen orgas unterstuetzen darf.