Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal – netzpolitik.org
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Bundesverwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt illegal – netzpolitik.org
https://netzpolitik.org/2023/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-ist-und-bleibt-illegal/
Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung.
Auch so ein Überwachungsmonstrum, das immer wieder auftaucht.