Brief eines FDP-Abgeordneten - Behördenleiter zum Wohle der Partei?
Brief eines FDP-Abgeordneten - Behördenleiter zum Wohle der Partei?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/investigativ-beamtengesetz-fdp-herbrand-bundesfinanzministerium-transparency-international-100.html
Laut Gesetz dienen Beamte dem Volk, nicht einer Partei. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion sieht das offenbar anders. Er will in Behörden die Ideale seiner Partei "fester verankern". Das zeigt ein Brief, der dem NDR vorliegt.
Bundesbeamtengesetz (BBG) - § 60 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben.
Probleme mit Compliance Regeln gibt es nur bei den Grünen, denn die sind wirtschaftsfeindlich und schaden damit dem Volk. Die FDP ist wirtschaftsfreundlich und dient deshalb dem Volk. Ist doch ganz einfach.
