Gesetzentwurf der FDP: Buschmann will Zugriff auf Chats einschränken

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Gesetzentwurf der FDP: Buschmann will Zugriff auf Chats einschränken

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/onlinedurchsuchung-gesetz-100.html

Wertvolle Hinweise für die Polizei, aber schwere Grundrechtseingriffe für Betroffene: Justizminister Buschmann will den Zugriff auf Smartphones begrenzen. Das zeigt ein Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Von Iris Sayram.

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Dann hätte EU-Recht Vorrang!