Berliner Schnellverfahren gegen Letzte Generation: Populistisch gegen den Rechtsstaat

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Berliner Schnellverfahren gegen Letzte Generation: Populistisch gegen den Rechtsstaat

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Der Versuch, Klimaaktivisten im beschleunigten Verfahren zu verurteilen, geht nach hinten los. Die CDU kennt in ihrer Bestrafungswut keine Grenzen.

Berliner Schnellverfahren gegen Letzte Generation: Populistisch gegen den Rechtsstaat
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Wiederholtes Falschparken und auch nicht notwendiges Hupen sind Ordnungswidrigkeiten, die bei ständigen Wiederholungen zum Führerscheinverlust führen. Wer dann noch fährt begeht eine Straftat

Hupen ist Nötigung