Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends
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Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends
https://netzpolitik.org/2024/ampel-koalition-keine-ueberzeugung-nirgends/#netzpolitik-pw
Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.