Droht den "Freien Sachsen" ein Parteiverbot?
Droht den "Freien Sachsen" ein Parteiverbot?
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Sachsens Innenminister Armin Schuster will sich offenbar für ein Verbot der rechtsextremen Kleinpartei "Freie Sachsen" starkmachen. | TAG24
Die "Freien Sachsen" haben zuletzt aufgrund gefälschter Wahlzettel bei der vergangenen Landtagswahl für Aufregung gesorgt.
Doch dieser Vorfall habe mit einem möglichen Verbotsverfahren nichts zu tun, wie "Bild" am Mittwoch berichtete.
Vielmehr gehe es darum, dass die Partei und ihre Mitglieder auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinwirken würden, also verfassungswidrig seien.
Das sächsische Innenministerium selbst äußerte sich bisher nicht.
Laut "Bild"-Informationen plane die sächsische Landesregierung einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Bei der Landtagswahl am 1. September erhielten die Freien Sachsen 2,2 Prozent der Stimmen.