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Außenministerin Annalena Baerbock reist zum sechsten Mal seit Ausbruch des Gazakriegs nach Israel. Sie schlägt ungewohnt kritische Töne an. Ein Riss geht durch das deutsch-israelische Verhältnis.
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Er scheint nicht zu sehen, dass wir auch die nächsten Jahrzehnte verlässliche diplomatische Partner in der Region brauchen. Und von den meisten Ländern in der Region kann man das nicht grade sagen, aber hey lasst uns lieber verbrannte Erde überall hinterlassen, Hauptsache wir machen alles moralisch richtig
Verlässliche Partner ist in Bezug auf Israel kaum ein angemessener Begriff. Israel ist das Gegenteil eines verlässlichen Partners, denn es widerspricht diametral der formalen Haltung Deutschlands.
Israel ist gegen eine Zweistaatenlösung. Israel ist gegen das Existenz- und Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Israel ist gegen einfachste humane Werte. Israel ist gegen den Schutz von Menschen vor Völkermord. Israel ist gegen eine regelbasierte internationale Ordnung.
Das deutsche Appeasement ist mitverantwortlich für einen plausiblen Genozid. Deutschland hat ohne Beweise auf Basis Israels Anschuldigungen gegen einen Bruchteil der UNRWA Mitarbeiter sofort die Zahlungen eingestellt und damit unmittelbar mitgeholfen, Hunger als grausame Kriegswaffe gegen die Zivilbevölkerung einzusetze. Dank Israel wird Deutschland vielleicht das erste Mal seit 1945 wieder direkt mit Genozid on Verbindung gebracht werden.
Und Baerbock kann sich nicht zu mehr als Appellen durchringen? Denn mehr kommt aus Deutschland auch weiter nicht.
Dann mach es mal konkret, was forderst du von Deutschland? Was du von Israel forderst, hast du ja dargelegt. Sehe ich im übrigen nicht prinzipiell anders. Was forderst du von der Hamas? Und wo wir dabei sind, was forderst du von deren Geldgebern?
Das sind nämlich die Länder, die in der Region sind, die ich als nicht-vertrauenswürdig im Vergleich zu Israel bezeichne. Iran, Syrien, Afghanistan, Jordanien... Auch "Partnerländer" wie Saudi-Arabien würde ich nicht als vertrauenswürdig bezeichnen.
Einstellung sämtlicher Waffenlieferungen, Militärhilfen und anderer Mittel für Israel, bis Israel sich vollständig aus Gaza zurückgezogen und vollen Zugang für humanitäre Hilfe ermöglicht hat. Sanktionen sämtlicher Unternehmen, Organisationen und Individuen, die am illegalen Siedlungsbau beteiligt sind oder mit Unternehmen oder einflussreichen Personen/Organisationen aus dem Umfeld Geschäfte machen.
Aufbau einer Zivilen und Militärischen UN Organisation zum Schutz Gazas und der Westbank vor weiteren israelischen Agressionen, zur Ablösung der Besatzungsmacht und Aufbau einer zivilen Struktur zur Entwicklung eines demokratischen palästinensischen Staates. Der militärische Teil sollte vorwiegend aus Nationen bestehen, für die Vertrauen von Palästina besteht, z.B. Südafrika. Es sollten jedoch auch Soldatinnen und Soldaten sowie Führungspersonal und Experten aus allen Veto Mächten und regionalen Playern dabei sein.
An die Hamas: Freilassung aller Geiseln. Schrittweise Aufgabe der Kontrolle über Gaza zu Gunsten der benannten UN Mission.
Für Geldgeber allgemein könnte ein Meilensteinplan entwickelt werden, wie der Aufbau einer zivilen Verwaltung und ziviler Infrastruktur stufenweise neue Finanzierungspakete öffnet. Parallel können Sanktionen an Israel, Iran und andere Staaten stufenweise abgebaut werden, wenn diese sich konstruktiv am Aufbau der Zweistaatenlösung beteiligen.