Geplatzte Pkw-Maut: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz
Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pkw-maut-bund-schadensersatz-100.html
Im Streit um Schadensersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es laut Betreiberseite eine Verständigung. Demnach ist eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Verkehrsminister Wissing zeigte sich ernüchtert.
Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.
Macht mich mega traurig und zornig zu gleich. Wie kann man so einen Vertrag unterschreiben, wenn klar ist, dass ein Verfahren anhängig ist, bei dem das Risiko besteht, dass alles gekippt werden muss? Jedem normalen Bürger würde man bei sowas gröbste Fahrlässigkeit unterstellen. Der müsste mit Geldstrafe oder sogar Gefängnis rechnen. Aber Politiker kommen da ungeschoren davon.
Wie kann man so einen Vertrag unterschreiben, wenn klar ist, dass ein Verfahren anhängig ist, bei dem das Risiko besteht, dass alles gekippt werden muss?>
Die Antwort ist natürlich: Korruption