https://www.tagesschau.de/inland/reform-kartellrecht-ampel-100.html
Die Ampel-Koalition hat sich auf eine grundlegende Reform zur Stärkung des Bundeskartellamts geeinigt: Die Behörde soll mehr Befugnisse bekommen, um so effektiver gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen zu können.
Wirtschaftsverbände waren im April gegen die Pläne der Bundesregierung Sturm gelaufen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer "massiven" Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [...]
Geben die Verbände hier zu, dass nicht wenige Unternehmen in Deutschland massiv von Wettbewerbsverzerrungen profitieren oder wie soll man das verstehen?
PS: War klar, dass die FDP mal wieder noch kurz vor knapp irgendnen Bullshit reinverhandelt:
Köhler von der FDP sprach von einem transparenten Ordnungsrahmen für den freien Wettbewerb. "Wir erweitern die Möglichkeiten des Kartellamts zum Schutz des Wettbewerbs und sichern den Unternehmen dabei einen sehr hohen Rechtsschutz zu." Durch eine aufschiebende Wirkung von Einsprüchen gegen mögliche Maßnahmen sei sichergestellt, dass jeder Eingriff in den Markt zuvor gerichtlich überprüft werden könne.
Wahrscheinlich wird dann noch monate- oder jahrelang von den Verzerrungen profitiert, bevor irgendwas passiert.
Der BDI hat doch auch die Strafen! für den Verstoß gegen das Whistleblowerschutzgesetz als zu hoch kritisiert, und erfolgreich auf 50.000 € runterlobbyiert. D.h. der BDI gibt regelmäßig zu, dass die Unternehmen Gesetze brechen und fordert, dass dies ohne Konsequenzen weiter passieren darf.
Wann wird der BDI als kriminelle Vereinigung verboten?